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Diskussion um Blockabfertigung und ABS38

Grenzübergreifender Austausch zu Verkehrsthemen: Salzburg und Bayern im Gespräch

EUREGIO-Verkehrsgespräch, EUREGIO-Präsident Norbert Meindl, Bürgermeister der Marktgemeinde Lofer, Landesrat Stefan Schnöll, EUREGIO-Vizepräsident und Landrat des Berchtesgadener Lands Bernhard Kern.
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EUREGIO-Präsident und Bürgermeister von Lofer Norbert Meindl, Salzburger Landesrat Stefan Schnöll und Landrat Bernhard Kern.

Die heimischen Straßen im EUREGIO-Raum sind durch die steigenden Verkehrszahlen sowie den zunehmenden Lastwagen- und Ausflugsverkehr immer häufiger überlastet. Weil das Thema über Ländergrenzen hinweg beschäftigt, hat die EUREGIO Vertreter von bayerischer und Salzburger Seite zum Verkehrsgespräch ins Landratsamt Berchtesgadener Land nach Bad Reichenhall eingeladen.

Bad Reichenhall - Zur Diskussion standen insbesondere die großen Herausforderungen im Grenzgebiet: Die Lkw-Sperre auf den österreichischen Straßen B147 und B156 mit den Auswirkungen auf die bayerische B20, die Verkehrssituation am Kleinen deutschen Eck sowie die derzeit stark diskutierte mögliche Blockabfertigung am Walserberg.

Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll stellte dazu klar: „Zum jetzigen Zeitpunkt lassen wir prüfen, ob eine Blockabfertigung technisch und rechtlich möglich wäre.“ Landrat und EUREGIO-Vizepräsident Bernhard Kern kündigte für das Berchtesgadener Land an, diese Prüfung abzuwarten und sich dann weitere Schritte vorzubehalten: „Denn klar ist auch, dass sich die Blockabfertigungen stark auf das untergeordnete Straßennetz in der gesamten Region auswirken würden.“

Bürgermeister fordern Bahnausbau

Die bayerischen Bürgermeister kritisierten angesichts der Lage insbesondere die „Herausforderungen zu Lasten der bayerischen Seite“. Der Unmut richtete sich dabei auch nach München. Man erwarte sich von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie sich für die Region einsetze, so der einhellige Tenor während des Verkehrsgesprächs. Das betraf nicht nur den Straßenverkehr. Angesichts der bereits sehr hohen Investitionen im öffentlichen Verkehr in Salzburg gab es von beiden Seiten der Grenze auch Kritik an der weiteren Verzögerung des zweigleisigen Ausbaus der europäischen Bahnhochleistungsstrecke ABS 38 auf bayerischer Seite.

Schnöll: „Stehen für Tarifverbund bereit“

Die Landkreise Berchtesgadener Land und der Landkreis Traunstein prüfen gerade die Gründung eines gemeinsamen Verkehrsverbundes, der eine gemeinsame Tarifzone im öffentlichen Verkehr haben soll. „Der Salzburger Verkehrsverbund steht jederzeit für einen gemeinsamen Tarif mit Bayern bereit. Wir möchten hier rascher die Dinge umsetzen, damit am Ende eine gemeinsame Tarifzone besteht. Außerdem braucht es auch eine Machbarkeitsstudie für die Königsseebahn, damit wir neben den S-LINK weitere Schienenstränge im Grenzraum schaffen können. Ich freue mich, dass Landrat Kern sowie die Bürgermeister diese Forderung unterstützen“, so der Salzburger Verkehrslandesrat.

Salzburg und Bayern: „Transitverkehr auf die Autobahn.“

Die anwesende Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr konnte am Ende der Sitzung mehrere klare Forderungen mit zurück nach München nehmen – darunter die Prüfung eines Fahrverbots für den Lastwagen-Transitverkehr auf der B20 zwischen Simbach/Braunau (A94) und der Autobahn-Anschlussstelle Piding. „Dieser Lkw-Verkehr gehört auf die Autobahnen“, waren sich die Anwesenden auf beiden Seiten der Grenze einig. In diesem Zusammenhang sollen von Salzburg, Oberösterreich und bayerischer Seite auch gemeinsame grenzüberschreitende Verkehrserhebungen durchgeführt werden.

Gemeinsam Lösungen im Austausch finden

„Die Belastungen für die Bevölkerung im gemeinsamen bayerisch-Salzburger Grenzraum werden immer größer. Darum ist es umso wichtiger, dass wir auf Augenhöhe miteinander in den Austausch gehen und auch gemeinsame Wege finden“, stellten EUREGIO-Präsident Norbert Meindl, Bürgermeister der Marktgemeinde Lofer, und Landrat Kern klar. Diesen Austausch begrüßte auch Landesrat Schnöll, der zu „unbedingter Tatkraft und Offenheit“ aufforderte: „Es ist wichtig, dass wir mit klaren Handlungsanweisungen und Forderungen hier herausgehen.“

Abschaffung der Grenzkontrollen gefordert

Dringend zu klären ist aus Sicht der Anwesenden auch die Frage nach der Notwendigkeit der Grenzkontrollen am Autobahngrenzübergang Walserberg auf bayerischer Seite durch das Bayerische Innenministerium. Eine Abschaffung gerade auch im Hinblick auf das Rückstaupotenzial wurde von beiden Seiten gefordert. Skeptisch sieht Landesrat Stefan Schnöll außerdem den Ausbau der Autobahn A8. „Ein Ausbau dieser Autobahn würde das Verkehrsaufkommen für den Grenzraum massiv erhöhen. Das kann nicht im Sinne der Verkehrswende sein“, so Schnöll.

Lkw-Kontrollplatz und Mautbefreiung

Zum Kleinen deutschen Eck betonte Landesrat Schnöll, sich um mehr Lastwagen-Kontrollen auf österreichischer Seite zu kümmern sowie einen Lkw-Kontrollplatz einzurichten. Außerdem sagte er Landrat Kern zu, sich weiterhin für eine Mautbefreiung auf der A10 bis Salzburg-Süd einzusetzen.

Weitere Gespräche vereinbart

„Wir haben heute einen wichtigen Schritt gesetzt, um gemeinsam Lösungen für unsere Region zu finden“, bekräftigten EUREGIO-Präsident Meindl, Landrat Kern und Landesrat Schnöll unisono und dankten allen Anwesenden für das konstruktive Gespräch. „Vor uns liegen vielen Aufgaben, die wir miteinander angehen müssen. Dazu braucht es den Schulterschluss zwischen uns bayerischen und Salzburger Nachbarn. Wir müssen uns aber auch weiterhin Gehör in München sowie in den Hauptstädten Wien und Berlin verschaffen und die Herausforderungen hier in der Grenzregion deutlich machen“, so Kern. Aus diesem Grund sollen auch weitere Verkehrsgespräche folgen, kündigte Meindl an: „Das heutige Gespräch hat gezeigt, dass es uns ernst ist, dass Thema gemeinsam anzugehen.“

Pressemitteilung Land Salzburg

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