„Stadt droht Status als Einkaufsstadt zu verlieren“

Bad Reichenhall beschließt Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, um Betriebe zu retten

Friedrich Hötzendorfer, FWG, Stadtrat, Bad Reichenhall
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Friedrich Hötzendorfer befürchtet eine Vielzahl von Insolvenzen und Schließungen in der Bad Reichenhaller Innenstadt und versucht Lösungen zu finden.

Bad Reichenhall - Im Mai war Stadtrat Friedrich Hötzendorfer mit seinem Antrag auf einen Corona-Soli gegen das Innenstadt-Sterben gescheitert. Sein zweiter Vorschlag, städtische Mittel zu generieren, hat am Dienstagabend einstimmige Zustimmung erfahren.

„Dem zu erwartenden Sterben der Betriebe“ in der Bad Reichenhaller Innenstadt will FWG-Stadtrat Friedrich Hötzendorfer entgegentreten. „Die Stadt droht ihren Status als Einkaufsstadt zu verlieren“, begründete er seinen Antrag, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen und die Mehreinnahmen zweckgebunden den Geschäften und Betrieben in der Innenstadt zukommen zu lassen. Ihm sei dabei bewusst, dass sein Vorschlag nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bedeute, dennoch sollte die Stadt ihre Solidarität mit den Gewerbetreibenden und deren Arbeitnehmern zeigen.


Mehreinnahmen aus Zweitwohnungssteuer in Bad Reichenhaller Innenstadt investieren

Dieser Aufforderung kamen die Stadträte am Dienstagabend (19. November) gerne nach. Sie beschlossen einstimmig, die Zweitwohnungssteuer so zu erhöhen, dass die Einnahmen von bisher 300.000 auf 400.000 Euro steigen sollten. „Die Einnahmen der Kommune fließen in den Stadthaushalt. Der Stadtrat kann dann die Gelder für bestimmte Maßnahmen festsetzen“, erklärte Oberbürgermeister Christoph Lung.


Das ist genau im Sinne Hötzendorfers. Der FWG-Stadtrat hatte im Mai die Einführung eines Corona-Solis, einer Bürgerabgabe abhängig von deren Gehalt beantragt, um die zu dieser Zeit schon gebeutelten Betriebe zu unterstützen. „Ich habe aus den Erfahrungen im Mai gelernt“, begründete er in der Sitzung sein Vorgehen.

Stadtkämmerer Gerhard Fuchs hatte im Frühjahr die Ablehnung des Antrages so erklärt: „Die Wirtschaftsförderungsmöglichkeiten einer Stadt beschränken sich auf die Infrastruktur. Die Stadt darf nicht mal ein Spendenkonto einrichten, wenn der Erlös an Gewerbetreibende geht.“

Mehreinnahmen aus Zweitwohnungssteuer müssen zweckgebunden sein

Deshalb beantragte Hötzendorfer auch, dass die Mehreinnahmen der Zweitwohnungssteuer zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen, die der Gastronomie, der Hotellerie, kulturellen Einrichtungen und dem Einzelhandel in der Innenstadt zugutekommen, zu verwenden. „Wenn die Stadt alleine nicht tätig werden kann, muss die Abwicklung gegebenenfalls über das Stadtmarketing oder das Bad Reichenhaller Unternehmerforum (RUFO) erfolgen“, führte Hötzendorfer gegenüber BGLand24.de weiter aus.

Ihm schwebe vor, dass beispielsweise neue Unternehmen mit einem Mitzuschuss unterstützt werden könnten. Genaueres könne man aber erst beschließen, wenn man wisse, wie viel Geld man zur Verfügung habe und wo der Bedarf sei. Dafür muss die Verwaltung aber zuerst eine neue Satzung für die Zweitwohnungssteuer erarbeiten. Die ursprünglich geforderte Erhöhung von 30 Prozent sei so nicht umsetzbar, so Fuchs.

„Wir wollen eine möglichst rechtssichere Satzung“, betonte der Stadtkämmerer. Deshalb werde man die Gelegenheit nutzen, um den derzeitigen Stufentarif in einen prozentualen Steuersatz der tatsächlichen Miete umzuwandeln. „Das bedeutet bereits eine Erhöhung für diejenigen, die Zweitwohnungssteuer zahlen. Wenn wir den Beitrag dann generell um 18 Prozent erhöhen, haben wir mit den beiden unabhängigen Größen insgesamt eine Erhöhung um 30 Prozent.“

Erste Erhöhung der Zweitwohnungssteuer in Bad Reichenhall seit 15 Jahren

Fuchs reagierte mit diesen Ausführungen auf den Einwurf von SPD-Stadtrat Guido Boguslawski, dass die Zweitwohungssteuer seit 15 Jahren nicht erhöht worden sei und somit eine Erhöhung um mehr als ein Drittel vertretbar sei. „Jede Erhöhung ist begrenzt durch das rechtlich Mögliche“, schränkte der Oberbürgermeister ein. Doch auch er bekräftigte, dass die Erhöhung in diesem Fall signifikant sein sollte.

Die CSU-Stadträte Martin Schoberth und Hans Hartmann baten noch darum, die Zweitwohnungssteuer künftig jährlich zu überprüfen und sie von Zweitwohnungssteuer in Zweitwohnsitzsteuer umzubenennen, damit sich keiner mehr beschweren könne, er habe nicht gewusst, dass er als Mieter einer Zweitwohnung Steuern zahlen müsse.

Derzeit gibt es in Bad Reichenhall 837 gemeldete Nebenwohnsitze (Stand 10. November 2020). „Das Zweitwohnungssteueraufkommen im Jahr 2019 beträgt 306 000 Euro. Ein gemeldeter Nebenwohnsitz ist nicht immer steuerpflichtig bzw. ein steuerpflichtiger Zweitwohnsitz nicht unbedingt meldepflichtig“, erklärte Pressesprecherin Katrin Dennerl abschließend.

cz

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