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„Keine Aufrüstung, sondern Ausrüstung“

CSU-Ortsverband Traunstein: 60 Minuten Verteidigungspolitik mit Brigadegeneral Maik Keller

Wie gut sind wir gerüstet im Verteidigungsfall? - darüber informierte Brigadegeneral Maik Keller bei einer Veranstaltung des CSU-Ortsverbands Traunstein. Von links nach rechts: Maik Keller sowie die stv. CSU-Ortsvorsitzende Dr. Christine Ahlheim und Christian Massen, Geschäftsführer des CSU-Ortsverbands, die die Veranstaltung in Vertretung des erkrankten Oberbürgermeisters Dr. Christian Hümmer moderierten.
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Wie gut sind wir gerüstet im Verteidigungsfall? - darüber informierte Brigadegeneral Maik Keller bei einer Veranstaltung des CSU-Ortsverbands Traunstein. Von links nach rechts: Maik Keller sowie die stv. CSU-Ortsvorsitzende Dr. Christine Ahlheim und Christian Massen, Geschäftsführer des CSU-Ortsverbands, die die Veranstaltung in Vertretung des erkrankten Oberbürgermeisters Dr. Christian Hümmer moderierten.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es auch für Deutschland ist, dass wir unser Land und unsere Werte verteidigen können. Doch wie gut sind wir dafür gerüstet? Um darüber aus erster Hand Informationen zu bekommen, lud der CSU-Ortsverband Traunstein zur Veranstaltung „60 Minuten Verteidigungspolitik“ mit Brigadegeneral Maik Keller, Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall, ein.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Bad Reichenhall - „Russland betreibt eine Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts“, beschrieb Keller die derzeitige Bedrohungslage. Er habe bereits vor Monaten in seinen Vorträgen gefordert: „Der Westen muss bösgläubiger werden“ - eine Aussage, die mittlerweile niemand mehr infrage stelle. Ausführlich legte Keller die Entwicklung der NATO dar, bei der im Kalten Krieg (1949 bis 1989) vor allem die glaubhafte Abschreckung im Vordergrund stand und danach insbesondere die Auslandseinsätze. Aber seit der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 ist die Abschreckung erneut verstärkt in den Vordergrund gerückt.
Doch wie ist die Rolle der Bundeswehr innerhalb der NATO? Keller wies darauf hin, dass Deutschland weltweit das viertgrößte Bruttoinlandsprodukt habe. „Trittbrettfahren“ sei daher keine Option, die anderen NATO-Partner erwarteten, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehme, diese müsse deshalb jetzt mit Nachdruck übernommen werden.

Sicherheitspolitisch definieren sich Deutschland und die Bundeswehr über die NATO, Ziel ist eine glaubhafte Abschreckung in der Bündnis- und Landesverteidigung. In unserer Region ist die Bundeswehr durch die Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall vertreten, 5000 Soldaten sind über weitere Standorte zwischen Füssen, Ingolstadt und Bischofswiesen verteilt. Die Gebirgsjäger können grundsätzlich überall eingesetzt werden und darüber hinaus auch überall dort, wo besondere Fähigkeiten für den Kampf im schwierigen bis extremes Gelände einschließlich großer Höhe sowie unter extremen Klima- und Wetterbedingungen gefragt sind, erklärte Keller. Einsatzgebiet ist die Verteidigung und Abschreckung an der NATO-Nordflanke zusammen mit den Bündnispartnern Norwegen, Großbritannien, USA und zukünftig ggf. auch Finnland - wo es nach dem geplanten NATO-Beitritt eine rund 1400 km lange Landgrenze zwischen der NATO und Russland geben wird.
„Der Kern des Soldatenberufes ist und bleibt der Kampf und damit auch in letzter Konsequenz im Extremfall die Notwendigkeit zu töten und das Risiko getötet zu werden“ - mit diesen Worten leitete Keller über zu einem Foto von der Trauerfeier für zwei Soldaten seiner Brigade, die 2010 in Kundus gefallen sind. Um das Risiko soweit wie möglich zu reduzieren, sei es unerlässlich, die Soldaten bestmöglich auszubilden. Dies, so Keller, finde auch auf dem Standortübungsplatz in Kammer statt. Ausdrücklich warb Keller um Verständnis und Unterstützung für die notwendige Erweiterung des Truppenübungsplatzes und betonte, wie wichtig es sei, dort Soldaten für die Landes- und Bundesverteidigung auszubilden.

Abschließend ging Keller nochmals auf die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine ein: Diese habe zu einer verteidigungspolitischen Zeitenwende geführt. Mit den nun für die Bundeswehr vorgesehenen 100 Mrd. Euro werde aber „keine Aufrüstung, sondern Ausrüstung“ betrieben. Es werde nichts gekauft, was in den aktuellen Strukturen nicht bereits vorgesehen sei, vielmehr müsse dort aufgefüllt und modernisiert werden.
In der anschließenden Diskussion forderte Dr. Frieder Klein, die Bundeswehr müsse wieder mehr in die Gesellschaft integriert werden, und Otto Baur sprach sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Keller äußerte dazu, dass das Ansehen der Bundeswehr relativ hoch sei, die Bundeswehr werde als guter Arbeitgeber bewertet. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht er skeptisch: Es würde Jahre dauern, bis sich ein Nutzen zeige, und das Ganze würde zu viele Ressourcen beanspruchen. Benno Singer fragte nach dem Instandsetzungsstand bei der Gebirgsjägerbrigade 23. Hier gibt es offenbar keine größeren Probleme: Ein Großteil der vorhandenen Fahrzeuge und Geräte ist auch einsatzbereit, so Keller.

Pressemitteilung CSU-Ortsverbands Traunstein