Akzente, die es in sich haben

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Bad Reichenhall- "Das Thema Tourismusförderung muss unbedingt im Rathaus zur Chefsache werden", so Adelheid Rupp bei der Präsentation des SPD-Wahlprogramms für die OB-Wahl 2012.

Dieses Statement der Oberbürgermeisterkandidatin war nur eine Forderung bei der Vorstellung. Anfangs noch vorsichtig formulierte die Herausforderin des amtierenden Verwaltungschef am Dienstag im Cafe Kotter: "Die bisherige Vermarktung ist nicht ganz glücklich." Das könne man "viel besser machen", legte die 53-jährige Landtagsabgeordnete dann aber gleich nach. Die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH (BGLT) müsse ihr Profil schärfen, sich sehr schnell bei einem Runden Tisch mit allen Betroffenen zusammensetzen, "um die Zukunft zu planen". Es gehe noch nicht um einen Ausstieg aus der BGLT. Sie würde aber als neue Oberbürgermeisterin der BGLT ein auf drei Monate befristetes Ultimatum für ein neues Werbekonzept setzen. Liege dieses dann nicht vor, will Rupp die Tourismusförderung aber wieder zurück in städtische Regie holen. "Denn so, wie es ist, ist es für Bad Reichenhall nicht optimal."

Die Tourismusförderung dürfe sich nicht nur auf den Kurbetrieb beschränken, sondern müsse zudem auf Sommer-Angebote setzen, umriss die OB-Kandidatin eine ihrer Vorstellungen. Neben dem Bad gehörten auch die Saline, die Akademie und schließlich auch das Stadtbild zu hervorzuhebenden Standortfaktoren. "Bad Reichenhall spielt hier in der Region neben Watzmann und Königssee eine zu geringe Rolle", postulierte Rupp.

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Mit der aktuell im Stadtrat verschobenen Haushaltsverabschiedung kam die im Landtag als Finanzfachfrau bekannte Abgeordnete auf Grundsätzliches. Erst mit einer Haushaltserstellung im zeitigen Frühjahr "kann man seriös planen", sagte Rupp. So würden ja auch die Schlüsselzuweisungen des Freistaats für die Stadt für das nächste Jahr, eine der wichtigen Richtgrößen, immer erst kurz vor Weihnachten feststehen. Angezeigt sei ein späterer Termin, wie in vielen Kommunen üblich, schon allein auch "wegen der engen, also knappen Haushaltssituation". Da müsse man genau wissen, wie viel man angesichts der knapp 30 Millionen Schulden konsolidieren und wie viel man dann noch investieren könne. Zudem seien Einnahmeverbesserungen notwendig. Familien müssten deshalb als Einkommensteuerzahler gehalten werden, auch angesichts der Umstrukturierung der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee. Rupp nannte noch ein anderes Beispiel: Denkbar sei auch, die Philharmonie nicht nur für den Kurbetrieb, sondern auch in Oberbayern und dem Alpenraum spielen zu lassen. "Damit könnte man Einnahmen generieren."

Als weitere 'Chefsache' nannte Adelheid Rupp die Predigtstuhlbahn. Die Suche nach einem Investor dürfe man nicht nur dem Insolvenzverwalter überlassen. Dabei gab Rupp zu, dass die Bahn weniger die Reichenhaller, aber sehr wohl die Touristen interessiere. "Die Kabinenbahn aus den 20er-Jahren ist aber äußerst erhaltenswert und ein Kapital an sich", stellte sie fest.

Naturschutz und Landschaftsschutz sind weitere Eckpfeiler in Rupps Wahlprogramm. Zu einem etwaigen Pumpspeicherkraftwerk warf sie die Frage auf, ob "man es denn will, dass in der Größenordnung der Allianz-Arena etwas auf den Berg gepackt wird". So etwas dürfe man nicht wegen des Profitinteresses Privater tun, "wenn überhaupt, dann gehört das in öffentliche Hand", sagte die SPD-Kandidatin. Beim Kirchholztunnel hob sie auf die Einstufung des Projekts in Berlin in den erweiterten Bedarf ab. "Das heißt faktisch, dafür fehlt das Geld und auch der politische Wille." Angesichts der mindestens schon zwei Jahrzehnte währenden Diskussion wären Rupp "kleinteiligere Lösungen, statt diese Augenwischerei" lieber. Durch Verflüssigung des Verkehrs, durch Lärmschutz. "Man darf die Bevölkerung nicht nur hinhalten", erklärte sie.

Bildung und Betreuung, Gewerbe sowie Senioren und Reichenhall als Bundeswehrstandort waren weitere Themenkreise in dem vorgestellten Wahlprogramm. Dieses sei keinesfalls als statisch anzusehen, betonte Rupp. "Mir ist wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger da noch mit ihren eigenen Vorschlägen einbringen."

Dass Rupp schon jetzt gute Arbeit mache, betonte Ulrich Scheuerl, der im SPD-Ortsverein für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Das spüre er bei den Hausbesuchen. Und: "Ich weiß schon jetzt, dass sich bei der Analyse des Wahlergebnisses herausstellen wird, dass unsere Kandidatin von sehr vielen Frauen gewählt worden ist." Das sehe er an ihren "blitzenden Augen unter der Haustüre gegenüber dem Energiebündel Rupp." Was Vize-Bürgermeister Manfred Adldinger bestätigte.

Pressemitteilung Adelheid Rupp

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