Der Arbeitsparteitag

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Berchtesgadener Land - Die heimische Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler war als Delegierte auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD.

In ihrer neuen Funktion als Mitglied der Antragskommission war sie im Vorfeld intensiv mit der Vorbereitung des Parteitags beschäftigt. „Wir als SPD stellen uns nach der Bundestagswahl 2009 der Aufgabe, sozialdemokratische Inhalte weiterzuentwickeln. In der Antragskommission konnte ich mich als Vertreterin Bayerns für die Anträge aus unserem Bundesland einsetzen und freue mich, dass auch der Ortsverein Grassau aus meinem Wahlkreis mit seinem Antrag zur Verkürzung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Teil dieses Parteitags ist", sagte die Reichenhallerin.

Die Delegierten stimmten zwei Leitanträgen des Parteivorstandes zu, in denen zum einen eine veränderte Wirtschaftpolitik für Deutschland hin zu einer ökologischen Industriepolitik und zum anderen mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt gefordert werden. Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Rücknahme von Steuergeschenken für Klientelgruppen und Stärkung der Gewerbesteuer sind Eckpunkte des wirtschaftspolitischen Leitantrags.

Im Rahmen einer neuen Ordnung auf den Finanzmärkten will die SPD den Akteuren eine klare Eigenverantwortung für Risiken zuweisen. Nötig dafür sind insbesondere eine Finanztransaktionssteuer, ein Finanz-TÜV und eine schlagkräftige europäische Aufsicht. Ziel ist ein faires und gerechtes Deutschland, in dem die hier lebenden Menschen zuversichtlich in die Zukunft blicken können.

Der Arbeitsmarkt soll durch grundlegende Reformen neu geordnet werden. Arbeit muss sich lohnen, daher ist für die SPD gesetzlicher Mindestlohn eine zentrale Forderung. Leih- und Zeitarbeit muss begrenzt werden und für Langzeitarbeitslose müssen neue Perspektiven geschaffen werden. "Ich finde es wichtig, dass die Mitglieder der Partei in vielen Anträgen und Beiträgen ihre Kompetenz eingebracht haben. Es trägt zu einer Verbesserung von Politik bei, wenn die Meinungen der Mitglieder Ernst genommen werden", betonte Bärbel Kofler.

„Die SPD öffnet sich für die Bürgerinnen und Bürger und wird so attraktiver,“ kommentiert Bärbel Kofler am Rande des Parteitags den Neustart des Internetauftritts der SPD unter www.spd.de, der auf ganz neue Weise den Dialog zwischen Wählerinnen und Wählern und der Partei ermöglicht.

Pressemitteilung Bärbel Kofler

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