Franke: „Ausbauplan für Staatsstraßen eine Farce“

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Berchtesgadener Land - Die Wunschliste ist lang. Die Kreise, Städte und Gemeinden brauchen und wollen neue Straßen. Und der Druck steigt, denn in diesem Jahr soll der Ausbauplan fortgeschrieben werden.

Dann setzt der Landtag die Prioritäten, welche Projekte schnell oder mittelfristig realisiert werden. Was in diesem Plan nicht auftaucht, wird es so schnell auch nicht geben. Doch die Liste ist lang, das Geld knapp, wie aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann auf eine schriftliche Anfrage von MdL Anne Franke (Grüne) hervorgeht.

Demnach werden im Landkreis Berchtesgadener Land viele Projekte untersucht. 11,3 Millionen Euro würde es in etwa kosten, alle Wünsche im Landkreis Berchtesgadener Land zu erfüllen. Wie unwahrscheinlich deren Umsetzung ist, zeigen die Summen, die 2009 und 2010 insgesamt für den Um- und Ausbau von Staatsstraßen für ganz Bayern eingeplant wurden. 2009 wurden 103,5 Millionen Euro für den Straßenausbau eingeplant, im Vorjahr waren es 102,5 Millionen Euro.

Als „reine Luftnummern“ bezeichnet MdL Anne Franke deshalb die Debatten um neue Staatsstraßen im Landkreis. „Zur Verfügung stehen pro Jahr lediglich ca. 30 Millionen Euro für ganz Oberbayern. Demgegenüber stehen Projekte mit Gesamtkosten von rund 1,1 Milliarden Euro in Oberbayern. Der Ausbauplan für Staatsstraßen ist eine Farce“, so die Abgeordnete, "denn die Umsetzung aller gewünschten Projekte würde mindestens 40 Jahre benötigen.

Die Zahlen ergeben sich aus der Anfrage der Grünen-Abgeordneten an die Staatsregierung anlässlich des bevorstehenden Inkrafttretens des siebten Ausbauplans für Staatsstraßen. Es sei deshalb an der Zeit, sich endlich von der unbezahlbaren Wunschliste unökonomischer und unökologischer Straßenbauvorhaben zu verabschieden, fordert Franke. Auf den Bau immer neuer Umgehungsstraßen könnte zum Beispiel vielerorts verzichtet werden, wenn Städte und Gemeinden mehr Autonomie bei der Steuerung des Durchgangsverkehrs hätten.

Anne Franke hat sich deshalb gemeinsam mit ihrem niederbayerischen Landtagskollegen Eike Hallitzky an Innenminister Joachim Herrmann gewandt. Sie wollen wissen, welche Voraussetzungen im Einzelnen für Einschränkungen oder Sperrungen von Staatsstraßen erfüllt sein müssen und wie die Regelungen gegebenenfalls zugunsten verkehrsbelasteter Städte und Gemeinden flexibler gestaltet werden können. Franke ist überzeugt: „Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, wird es keinen weiteren Ausbau von Staatsstraßen mehr geben. Wenn es uns gelingt, die vorhandenen Staatsstraßen zu erhalten, ist schon sehr viel erreicht.“

Pressemitteilung Landtagsbüro Anne Franke

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