Rupp: Zu wenig Geld für Kommunen und Landkreis

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+

Berchtesgadener Land - Die Schlüsselzuweisungen 2012 für die Gemeinden im Berchtesgadener Land betragen 15,445 Millionen Euro, für den Landkreis 12,949 Millionen.

Die SPD-Betreuungsabgeordnete und Bad Reichenhaller OB-Kandidatin Adelheid Rupp verbindet die aktuellen Zahlen aber mit der Forderung, dass diese Mittel eigentlich viel spürbarer hätten ansteigen müssen. Das würde nämlich dazu führen, dass die Gemeinden finanzpolitisch flexibler agieren könnten und insgesamt mehr Kommunen gefördert würden, so Rupp. "Das ist eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion und würde eben die Finanzausstattung der Gemeinden und des Landkreises verbessern." Zur Erklärung diene ein Blick in andere Bundesländer, unterstreicht die Landtagsabgeordnete ihre Forderung.

Über die sogenannte Verbundquote fließe ein bestimmter Anteil der Steuereinnahmen des Freistaats in den kommunalen Finanzausgleich. Diese Quote betrage für das kommende Jahr in Bayern nur 12,5 Prozent und sei um nur 0,3 Punkte angehoben worden. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sei diese Quote auf 23 Prozent fixiert. "Damit ist der Freistaat mit Abstand Schlusslicht unter den alten Flächenstaaten", stellt Rupp fest. "Zielmarke müssten aber 15 Prozent sein, um die Schlüsselzuweisungen auch spürbar zu erhöhen." Allerdings sei die Staatsregierung und ihre Parlamentsmehrheit zu diesem Schritt nicht bereit, bedauert Rupp.

Lesen Sie auch:

Akzente, die es in sich haben

Piding und Saaldorf-Surheim stünden nach der Berechnung des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung, die Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag veröffentlicht hat, erst gar nicht auf der Liste, bekämen also keinen Cent. Dass Bad Reichenhall mit 3,451 Millionen Euro um 12,3 Prozent mehr erhalten werde, dürfe nicht über den "hochproblematischen Haushalt" der Stadt, dessen Verabschiedung der Stadtrat ja verschoben habe, nicht hinwegtäuschen. Zwischen 2008 und 2011 habe sich der Schuldenstand immerhin von 12 auf jetzt 28,5 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Während die Pro-Kopf-Verschuldung bayerischer Kommunen auf rund 900 Euro gesunken sei, steuere Bad Reichenhall auf 2000 Euro zu.

Ainring bekommt für 2012 677.600 Euro an Schlüsselzuweisungen, das ist gegenüber heuer eine Zunahme um 680,6 Prozent. Anger erhält 1,032 Millionen Euro (plus 2,0 Prozent), Bayrisch Gmain 572.296 Euro (41,4 Pozent), Berchtesgaden 673.732 Euro (minus 29,0 Prozent), Bischofswiesen 1,604 Millionen Euro (plus 6,6 Prozent), Freilassing, das 2011 leer ausgegangen war, fast 1,352 Millionen Euro, Laufen 1,708 Millionen Euro (plus 19,8 Prozent), Marktschellenberg 491.904 Euro (minus 1,4 Prozent), Ramsau 525.876 Euro (plus 2,9 Prozent), Schneizlreuth 235.872 Euro (plus 126,4 Pozent), Schönau am Königssee 878.856 Euro (plus 6,6 Prozent) und Teisendorf 2,242 Millionen Euro (minus 1,3 Prozent).

Der Landkreis Berchtesgadener Land bekommt nach 11,547 Millionen Euro heuer im kommenden Jahr 12,949 Millionen Euro vom Freistaat als Schlüsselzuweisung. Das entspricht einem Plus von 12,14 Prozent. Die oftmaligen Steigerungen gegenüber den Schlüsselzuweisungen 2011 sind laut Rupp aber nur eine Seite der Medaille. Sie dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich dahinter auch eine schlechte Nachricht verberge: Dass nämlich der Landkreis und die meisten seiner Gemeinden im bayernweiten Vergleich noch schlechter da stünden als noch vor einem Jahr.

Pressemitteilung Adelheid Rupp

Zurück zur Übersicht: Adelheid Rupp

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser