Alkohol im Straßenverkehr - die Rechtslage

Landkreis - Im heutigen VERKEHRSTIPP der Polizei geht es um das Thema Alkohol im Straßenverkehr. Nicht nur schlimme Unfälle sind das Resultat, sondern auch rechtliche Konsequenzen.

Alkohol im Straßenverkehr zählt zu den häufigsten Unfallursachen und oft werden dabei Personen schwer verletzt oder getötet.

Vom Gesetzgeber wurden deshalb Promille-Grenzen für Kfz-Führer eingeführt, die je nach Verstoß zu einem Bußgeld, Punkten im Verkehrszentralregister, Fahrerlaubnisentzug oder Freiheitsstrafe führen können.

0,0 Promille-Grenze:

Diese gilt seit dem Jahr 2007 für Fahranfänger in der zweijährigen Probezeit und für Personen bis Vollendung des 21. Lebensjahres.

Der erstmalige Verstoß wird mit 250 Euro Bußgeld und zwei Punkten in Flensburg geahndet. Außerdem erfolgt eine Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar wird angeordnet.

0,3 Promille-Grenze:

Hier spricht man von der sogenannten „relativen Fahruntüchtigkeit“.

Bei auffälliger Fahrweise, wie z.B. Schlangenlinien, kommt ab diesem Wert eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr in Betracht. Wird ein Verkehrsunfall verursacht, muss mit einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gerechnet werden. Dabei drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe, eine Entziehung der Fahrerlaubnis (sechs Monate bis fünf Jahre) und sieben Punkte im Verkehrszentralregister.

0,5-Promille-Grenze (bzw. 0,25 mg/l Atemalkohol):

Ab diesem Wert liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße von 500 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkten geahndet wird. Bei wiederholten Verstößen wird es teurer. Kommt es zu einem Unfall oder sonstigen Fahrauffälligkeiten, muss mit den Konsequenzen wie ab 0,3 Promille gerechnet werden.

1,1-Promille-Grenze:

Dabei spricht man von der „absoluten Fahruntüchtigkeit“.

Hier erfolgt in jedem Fall eine strafrechtliche Verfolgung, unabhängig davon, ob ein Fahrfehler vorliegt oder ein Unfall verursacht wurde. Es drohen eine Geld- bzw. eine Freiheitsstrafe, Führerscheinentzug von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und sieben Punkte in Flensburg.

1,6-Promille-Grenze:

Ab diesem Wert erfolgt zu den unter „1,1-Promille-Grenze“ genannten Sanktionen zusätzlich die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), da der Verdacht nahe liegt, dass chronischer Alkoholmissbrauch vorliegt.

Für Radfahrer gilt ab diesem Wert die absolute Fahruntüchtigkeit als erreicht und damit ist mit einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr zu rechnen.

Die 0,5-Promille- bzw. 1,1-Promille-Grenze gibt es beim Radfahrer nicht. Wird jedoch ein Verkehrsunfall verursacht oder es liegt beim Radfahren eine Ausfallerscheinungen vor, dann ist eine Strafbarkeit auch bereits ab 0,3 Promille gegeben.

Wird ein Radfahrer wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt und ist er im Besitz einer Fahrerlaubnis, kann ihm die Fahrerlaubnisbehörde diese entziehen. Die Mindestwartezeit bis zu einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis beträgt sechs Monate. Vor der Wiedererteilung wird auch bei Radfahrern ab 1,6 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet.

Verfasser: Christian Kagerer, Polizeihauptkommissar vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd  

 

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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