Halbjahresbilanz der Bundespolizei Freilassing veröffentlicht

Falsche Pässe, Zurückweisungen, Haftbefehle - Bundespolizei zieht Bilanz

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Freilassing - Im Rahmen der Halbjahresbilanz hat die Bundespolizei einen Bericht zu tiken veröffentlicht. Dabei werden die Beamten in Ihrer Arbeit immer mehr beansprucht.

Der Pressebericht im Wortlaut:

Die Halbjahresbilanz der Bundespolizeiinspektion Freilassing belegt die Wirksamkeit der grenzpolizeilichen Maßnahmen: In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wiesen die Beamten fast drei Viertel der beim illegalen Grenzübertritt festgestellten Personen zurück. Mehr Anzeigen gab es wegen gefälschter Dokumente. Die Anzahl der vollstreckten Haftbefehle blieb hoch.

Anteilsmäßig mehr Zurückweisungen

Von Januar bis Juni dieses Jahres wiesen die Freilassinger Bundespolizisten mehr als 1000 der insgesamt 1440 festgestellten Migranten zurück. Lag die Zurückweisungsquote im ersten Halbjahr 2018 noch bei rund 63 Prozent, so stieg diese im laufenden Jahr um 7 Prozent an. Neben den 975 direkten Überstellungen an die österreichischen Behörden wies die Bundespolizei über 25 unerlaubt Eingereiste in ihr jeweiliges Heimatland zurück.

Unter ihnen befand sich ein 25-jähriger Kosovare, welchen die Beamten Anfang Februar 2019 an der Grenzkontrollstelle auf der A8 als Insasse eines Reisebusses festnahmen. Bei der Kontrolle wies er sich mit seinem gültigen nationalen Reisepass und einem in Polen ausgestellten Visum für touristische Zwecke aus. Die Bundespolizisten hatten jedoch anhand des mitgeführten Gepäcks den Verdacht, dass der kosovarische Staatsangehörige aus Gründen der Arbeitsaufnahme nach Deutschland wollte. Dieser Verdacht bestätigte sich. Die Bundespolizei zeigte den 25-Jährigen wegen Erschleichung eines Visums an und brachte ihn zum Flughafen nach München, von wo aus er mit einem Flugzeug in den Kosovo zurückgewiesen wurde. Sein in Polen ausgestelltes Visum annullierten die Beamten.

Unter den insgesamt mehr als 1140 aufenthaltsverhindernden/-beendenden Maßnahmen, schob die Bundespolizeiinspektion Freilassing nach vollendeter Einreise 45 Personen – darunter 9 ins Heimatland – ab und 55 nach Österreich zurück.

Wie bereits im Jahr 2018 nutzten die meisten Migranten die Nah- und Fernverkehrszüge für den illegalen Grenzübertritt. Insgesamt 700 sowohl vollendete als auch versuchte unerlaubte Einreisen mit Bahnbezug stellte die Bundespolizei Freilassing bei den vorgelagerten Grenzkontrollen am Bahnhof Salzburg und in den grenzüberschreitenden Zügen fest.

Im März dieses Jahres entdeckte die Bundespolizei in einem Nahverkehrszug von Neumarkt-St. Veit nach Mühldorf insgesamt 31 aus dem Irak und Iran stammende unerlaubt Eingereiste. Die Bundespolizei konnte die Personen am Bahnhof Mühldorf festnehmen. Die 31-köpfige Gruppe war nach Deutschland eingeschleust und in der Nähe des Bahnhofs Neumarkt-St. Veit abgesetzt worden. Die Bundespolizisten stellten bei einem 25-jährigen irakischen Gruppenmitglied jedoch fest, dass dieser bereits in Rumänien Asyl beantragt hatte. Da die rumänischen Behörden für das Asylverfahren des jungen Mannes zuständig sind, hat die Bundespolizei den irakischen Staatsangehörigen dorthin zurückgeschoben. Alle weiteren Mitglieder der Gruppe stellten ein Schutzersuchen. Die Bundespolizisten haben sie deshalb an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet hat.

Mehr Geschleuste entdeckt

In der ersten Jahreshälfte nahmen die Freilassinger Bundespolizisten 59 Schleuser und 168 Geschleuste fest. Bei den illegal über die Grenze verbrachten Personen stieg die Zahl um rund 7 Prozent an. Für die Einschleusung nutzten die Schlepper meist Autos. Die Grenzpolizisten entdeckten aber auch mehr als 30 Personen, die teils unter lebensbedrohlichen Situationen auf Lastkraftwagen eingeschleust wurden. Nicht selten mussten die Migranten unmittelbar nach ihrer Entdeckung ärztlich behandelt werden.

Dem Einfallsreichtum der Schleuser sind bei der Verbringung von Migranten nach Deutschland keine Grenzen gesetzt. Bereits im August 2018 stellten Bundespolizisten auf der BAB 8 Höhe Teisendorf drei Migranten fest, welche zuvor mit einem Auto unerkannt über die Grenze verbracht worden waren. Im Rahmen der Ermittlungen konnte ein Kfz-Kennzeichen ausfindig gemacht werden, welches im Zusammenhang mit der Schleusung der drei unerlaubt Eingereisten stand. Eine umgehende Informationsübermittlung durch die Freilassinger Ermittler führte kurze Zeit später zum Erfolg. Beamte der Landespolizei Bayern entdeckten auf der Autobahn in Fahrtrichtung München ein Fahrzeug mit dem bewussten Nummernschild. Bei der Kontrolle entdeckten sie in einem präparierten Hohlraum unter der Rücksitzbank drei Migranten. Die beiden mutmaßlichen Schleuser und die damit einhergehenden grenzpolizeilichen Ermittlungen übernahm die zuständige Bundespolizei. Nach monatelangen Recherchen konnten die Beamten den beiden aus Bulgarien stammenden Schleppern weitere Taten nachweisen. Im August dieses Jahres fällte das Landgericht Traunstein das Urteil gegen die Männer, welches auf vier Jahre beziehungsweise vier Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe lautete.

Einen weiteren Brennpunkt stellten die grenzüberschreitenden Fernreisebuslinien dar. Mehr als 300 versuchte unerlaubte Einreisen konnten die Beamten bei den Buskontrollen unterbinden und strafrechtlich verfolgen.

Auch in diesem Jahr gebrauchten zahlreiche Migranten falsche oder missbräuchlich verwendete Dokumente als Hilfsmittel für die illegale Einreise in die Bundesrepublik. Die Fahnder der Bundespolizei Freilassing stellten bei den Grenzkontrollen knapp 90 Urkundendelikte fest, was eine Steigerung von mehr als 10 Prozent im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2018 bedeutet.

Haftbefehle weiter auf hohem Niveau

Die Freilassinger Bundespolizei konnte in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres über 450 Personen festnehmen, die von deutschen oder europäischen Justizbehörden per Haftbefehl gesucht wurden. Dieser Wert entspricht in etwa dem der ersten Hälfte des vergangenen Jahres.

Die von der Bundespolizeiinspektion Freilassing aufgrund von Haftbefehlen festgenommenen Personen waren wegen unterschiedlicher Straftaten gesucht. Im Mai nahmen die Beamten eine serbische Staatsangehörige fest, welche von der Staatsanwaltschaft München wegen Steuerhinterziehung zur Fahndung ausgeschrieben war. Das zuständige Amtsgericht hatte die Frau im Jahr 2014 zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.500 Euro verurteilt. Diese konnte die Serbin nicht begleichen, weshalb sie ihre Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen absitzen muss.

Eine knapp dreijährige Haftstrafe musste einer ihrer Landsleute antreten. Die Bundespolizei kontrollierte den 51 Jahre alten Serben an der Grenzkontrollstelle Schwarzbach auf der A8 als Fahrer eines in Serbien zugelassenen Wagens. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Mann wegen schweren Bandendiebstahls suchte. Das Landgericht hatte bereits im Jahr 1999 das Urteil gefällt, welches auf Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren lautete. Nachdem der Mann mehr als die Hälfte davon hinter Gittern verbracht hatte, schoben ihn die deutschen Behörden in sein Heimatland ab. Nun, da er erneut nach Deutschland wollte, musste er seine Reststrafe von insgesamt 1076 Tagen verbüßen. Die Bundespolizisten lieferten ihn deshalb in ein Gefängnis ein. Die Bundespolizisten zeigten zudem im Zuge der Grenzkontrollen über 50 Waffen- und mehr als 140 Rauschgiftdelikte an.


Eine Fahndungsstreife der Freilassinger Bundespolizei wollte im April 2019 im Bereich Tittmoning einen Wagen mit österreichischer Zulassung anhalten. Der Fahrer des Wagens ergriff noch während des Anhaltevorganges die Flucht. Die Bundespolizisten konnten den Fahrer und seine Beifahrerin – beide österreichische Staatsangehörige – wenig später stellen und kontrollieren. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs und der Personen fanden die Beamten neben einer geladenen Gaspistole ein Einhandmesser, ein Nachtsichtgerät, eine Polizeieinsatzweste und eine geringe Menge Marihuana fest. Zudem ermittelten die Polizisten, dass der Fahrer keinen gültigen Führerschein besaß. Zuständigkeitshalber übergab die Bundespolizei den Sachverhalt an die Polizeiinspektion Laufen.

Hintergrund

Mit mehr als 300 Beamtinnen und Beamten sorgt die Bundespolizeiinspektion Freilassing – mit dem ihr organisatorisch zugeordneten Revier in Mühldorf am Inn – entlang eines 225 Kilometer langen Abschnittes für die Sicherheit an der Grenze zur Republik Österreich. Dazu gehören auch Maßnahmen der Binnengrenzfahndung im 30-Kilometer-Grenzbereich. Neben der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung sind die Freilassinger Bundespolizisten auch an 71 Bahnhöfen und Haltepunkten und auf einem Schienennetz von insgesamt 357 Kilometern für den Schutz der Bahnanlagen und deren Benutzer zuständig.

Pressebericht der Bundespolizeiinspektion Freilassing

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