Beckstein: „Sicherheit ist ein Menschenrecht“

Grenzüberschreitende Kriminalität bei den 15. Ainringer Ostertagen beleuchtet

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Dr. Günther Beckstein sprach davon, welche Hauptthemen Politik und Gesellschaft bei grenzüberschreitender Kriminalität beschäftigen.

Ainring - Kriminalität macht nicht vor Grenzen halt, umso wichtiger ist die internationale Zusammenarbeit der Polizei. Das war die zentrale Botschaft bei den 15. Ainringer Ostertagen von Montag bis Mittwoch im Haus der Kultur, die das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) mit Unterstützung der Bayerischen Staatskanzlei, der Hanns- Seidel-Stiftung und der Bayerischen Bereitschaftspolizei organisierte.

115 hochrangige Vertreter aus 15 Ländern waren vertreten, erstmals auch aus Westafrika. Die Veranstaltung widmete sich aktuellen Themen der "Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung".

Ainrings Bürgermeister Hans Eschlberger sprach bei der Eröffnung in seinem Grußwort von einer "traditionsreichen Sicherheitskonferenz", auf der sich Verantwortungsträger auf internationaler Ebene austauschen. "Unsere zunehmend von Spannungen belastete Welt steht vor Herausforderungen", so Eschlberger. Die Polizei sei ein gutes Beispiel für erfolgreiche internationale Zusammenarbeit. Landrat Georg Grabner sagte, innere Sicherheit sei ein zentrales Thema und ein Grundrecht. Die hohen Aufgriffszahlen bei den Grenzkontrollen im Berchtesgadener Land zeigten welch "große Bewegung bei der Kriminalität stattfindet". Umso wichtiger sei es, sich wie im Rahmen der Ainringer Ostertage auszutauschen, zusammenzuarbeiten und Kooperationen zu pflegen.

Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Schengener Raum

Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer brachte in seinem Vortrag die Schleierfahndung zur Sprache, die Bayern 1995 eingeführt habe und die ein wichtiges Instrument zum Beispiel gegen Rauschgift- und Waffenkriminalität sei. Er berichtete auch vom Gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Zentrum Petrovice-Schwandorf. Die tschechische Grenze sei in der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit kein Hindernis mehr.

Fachlich beleuchten weitere Referenten verschiedene Themen – immer unter dem Blickwinkel der internationalen Zusammenarbeit, zum Beispiel auf die europaweite Verknüpfung von Daten, bewährte Kooperationsprojekte, rechtliche Themen und reisende Gewalttäter. Die weiteste Anreise hatte der Generalinspekteur der Polizei aus der Republik Niger in Westafrika. Er widmete sich in seinem Vortrag derSituation an den Hauptrouten illegaler Migration und internationaler Kriminalität in der so genannten Sahelzone. Workshops und Exkursionen zur Polizeiinspektion Fahndung in Urwies und zur Grenzkontrollstation der Bundespolizei auf der Autobahn am Walserberg rundeten das Programm ab.

Das Abschlussreferat der diesjährigen Ainringer Ostertage hielt Dr. Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident a.D. Er sprach die "Megatrends" Globalisierung, Digitalisierung und Mobilisierung an. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Schengener Raum müsse weiter verbessert werden, sagte Beckstein. Unterschiedliche Datenvorschriften machten die Sache kompliziert. Solange die Außengrenzen der Europäischen Union nicht ausreichend gesichert sind, seien Ausgleichsmaßnahmen im eigenen Land "zwingend notwendig" und Bayern habe dabei als erstes Bundesland die "Schleierfahndung" eingeführt.

"Ainringer Ostertage unabdingbar"

An internationalen Sicherheitsthemen, die die Politik beschäftigen, nannte erTerrorismus, illegale Migration und die Wohnungseinbruchskriminalität von reisenden Tätergruppen. Die Zahl der Autodiebstähle sei in den vergangenen Jahren durch internationale Zusammenarbeit gesunken. "Dort, wo wir uns mit einer Deliktform systematisch beschäftigen, gehen die Zahlen zurück."

"Konferenzen wie die Ainringer Ostertage sind für die internationale Zusammenarbeit unabdingbar." Es gehe darum sich auszutauschen, zum Beispiel über neue technische Möglichkeiten, über neue Forschungsergebnisse und Best-Practice. "Sicherheit ist ein Menschenrecht", so Beckstein.

Vorsitzende Prof. Ursula Männle betont, dass die Hanns-Seidel- Stiftung seit vielen Jahren die Ainringer Ostertage mit Expertisen der Projektpartner in Osteuropa sowie in diesem Jahr erstmals auch aus dem afrikanischen Niger unterstütze. "Erfolgreiche grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung setzt voraus, dass die Sicherheitsbehörden auf beiden Seiten auf Augenhöhe operieren. Besonders beim Thema Migrationskontrolle müssen auch die Sicherheitsbehörden auf den Fluchtrouten mitwirken, wie zum Beispiel im Niger. Wir fördern hier das Bewusstsein für den Schutz der EU-Außengrenzen, insbesondere FRONTEX."

Leitender Polizeidirektor Johann Peter Holzner vom BPFI sprach am Ende auch im Namen des Bereitschaftspolizeipräsidenten Wolfgang Sommer von einer gelungenen Veranstaltung, er bedankte sich bei den Referenten und Gästen, denen er zu Beginn neben der Fachlichkeit vor allem eins wünschte: Netzwerke zu bilden.

Pressemeldung des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei

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