Verbotene Werbung?

Zwist um einen Einkaufschip der AfD in Rosenheimer Parkhaus

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Rosenheim - Verbotene Werbung oder nicht? Darüber sind sich das KU'KO Rosenheim und der AfD Kreisverband Rosenheim uneinig. Was war vorgefallen?

AfD-Kreisvorsitzender Franz Bergmüller erhielt am vergangenen Wochenende Post von der städtischen Veranstaltungs und Kongress GmbH Rosenheim, wie die AfD in einer Pressemitteilung darlegte. Weiter heißt es in der Meldung, die auch an unsere Redaktion ging: 

Unerlaubte Werbung im Parkhaus P2

"In ihrem Schreiben moniert die Gesellschaft, dass man AfD Werbung im Parkhaus P2 festgestellt habe. Genauer gesagt handelte es sich um einen Einkaufschip (für Einkaufswagen in Supermärkten), welche der AfD Kreisverband tausendfach seit über zwei Jahren an seinen Infoständen in Stadt und Landkreis verteilt hat. Dieser Chip wurde als „Beweis“ auch als Anlage mitgesendet. Der einzelne Chip war einem Bürger wohl aus dem Geldbeutel gefallen. Nun droht die städtische Gesellschaft der AfD mit strafrechtlichen und zivilrechtlichen Schritten."

AfD weist Vorwürfe zurück

„Ich dachte erst an einen verspäteten Aprilscherz, aber die meinen das scheinbar ernst“, so AfD Kreisvorsitzender Franz Bergmüller. Der AfD Bundestagskandidat Andreas Winhart fügt dem hinzu, dass „das Verhalten der Veranstaltungs und Kongress GmbH mehr als lächerlich sei. Wir vermuten, dass hier von Seiten der Stadt politischer Druck ausgeübt wurde. Ansonsten darf man hier getrost feststellen, dass die Mitarbeiter wohl nicht ganz ausgelastet sind, wenn man Zeit für derartige Briefe hat. Wenn es ein Chip einer anderen Partei gewesen wäre, hätte man sich vermutlich diese Arbeit nicht gemacht“. 

Die AfD stellt zum Sachverhalt fest, dass man das Verbot zum Verteilen von Werbematerial in den städtischen Parkhäusern bereits kennt und man keine Haftung für bereits legal verteilte Werbeartikel übernehmen kann.

KU'KO bezieht Stellung

Auf Nachfrage unserer Redaktion bei der städtischen Veranstaltungs und Kongress GmbH schilderte uns eine Mitarbeiterin den Sachverhalt: "Es wurde nicht ein Chip, sondern zwei gefunden. Und zwar jeweils einer in dem Münzfach des Kassenautomaten. Die müssen dort hineingelegt worden sein. Es ist unmöglich, dass zwei Chips in zwei Fächer, die mit einer Klappe versehen sind, hineinfallen." Hätte man nur einen Chip gefunden, hätte man nicht reagiert, so die Mitarbeiterin. Aber bei zwei Chips sei ein gezieltes Vorgehen zu erkennen gewesen. 

Im Übrigen sei das Anschreiben auf Grund unerlaubter Werbung ganz normale Vorgehensweise. "Wir sind Betreiber der städtischen Parkhäuser, in denen Werbung verboten ist. Wir finden immer wieder Flyer oder andere Werbung an Autos oder generell in den Parkhäusern und schreiben dann die verantwortlichen Firmen an. So auch im Fall der AfD", erklärte die Mitarbeiterin weiter. Als erstes werde immer die Firma oder Partei angeschrieben, auch wenn man nicht genau wisse, ob nicht auch eine Privatperson für die Werbung verantwortlich gewesen sei. 

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / Ralf Hirschbe

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