Bewährung oder Freispruch?

Polizist zu Bewährungsstrafe verurteilt!

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Der verletzte Systeminformatiker kurz nach der Festnahme in Wasserburg
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Rosenheim - Ein Wasserburger Polizist ist am Freitag wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden - zu zehn Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. **NEU: Video**

Update 12.05 Uhr: Video mit Reaktionen zum Urteil

Update 10.55 Uhr:

Zehn Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung – mit diesem Urteil lag das Gericht über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen beantragt hatte. Lediglich die Nebenklage hatte in ihrem Plädoyer einen Bewährungsstrafe beantragt (14 Monate), die Verteidigung forderte einen Freispruch.

Verhalten des Nebenklägers überzeugt das Gericht

"Das Urteil ist nicht das Wunschergebnis des Angeklagten, stand aber natürlich prinzipiell aufgrund der Anklagevorwürfe im Raum", so Rechtsanwalt Peter Dürr, Verteidiger des angeklagten Polizisten. "Wenn das Urteil davon ausgegangen wäre, dass der Nebenkläger angegriffen hätte zu Beginn, dann – so sagt auch das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung – wären eigentlich alle Maßnahmen der Polizeibeamten gerechtfertigt gewesen."

Insgesamt, das machte Richter Christian Baier in seiner Urteilsbegründung deutlich, hält das Gericht jedoch die Angaben des Nebenklägers für glaubwürdig. Das Gericht sei überzeugt, dass es den initiativen Schlag des Geschädigten nicht gegeben hat, so der Richter. Baier stellte in seinen Ausführungen heraus, dass mehreren Zeugen die Angaben des Nebenklägers stützten. Zudem habe der Geschädigte selbst keinen "Belastungseifer" gezeigt und habe es im Gegenteil zugegeben, wenn er sich an etwas nicht mehr erinnern konnte. Auch das persönliche Verhalten des Nebenklägers vor Gericht überzeugte Baier offenbar von dessen Glaubwürdigkeit. Der Richter hob hervor, dass der Nebenkläger ruhig und introvertiert sei – für Baier ein weiteres Argument, das gegen einen ersten Schlag durch den Nebenkläger spricht.

Gericht glaubt Ausführungen des Nebenklägers

Das durch den Nebenkläger geschilderte Geschehen sieht das Gericht über weite Strecken als erwiesen an. So geht das Gericht davon aus, dass der Angeklagte bei dem Aufeinandertreffen mit den Beamten fixiert wurde und man ihm dreimal ins Gesicht schlug. Zudem sei er mit den Worten "Halt's Maul, du Drecksau, du kleines Stück Scheiße" beleidigt worden. Das Gericht geht weiter davon aus, dass es auch in der Dienststelle Übergriffe gab. Baier sprach von einem "rabiaten Verbringen" in die Zelle. Dort wurden offenbar zudem die Matratze von der Pritsche entfernt. Der Richter sah dies als erwiesen an, da es einem Gutachter zufolge keine Kontaktspuren des Opfers mit der Matratze, wohl aber mit der Pritsche gab.

Dass eine Cut-Verletzung des Nebenklägers von einem Verteidigungsschlag des Angeklagten herrührt, betrachtet das Gericht als widerlegt. Baier betonte, dass ein Rechtsmediziner erklärte, dass dieser eine Schlag für die Verletzung nicht verantwortlich gewesen sein kann.

Waren Aussagen abgesprochen?

An der Glaubwürdigkeit der Schilderungen des Angeklagten äußerte Baier Zweifel. Eine Formulierung, die sowohl der Angeklagte als auch ein Zeuge benutzten, lässt dem Richter zufolge darauf schließen, dass die Aussagen zumindest teilweise abgesprochen gewesen sein könnten. Außerdem wunderte sich Baier in seiner Urteilsbegründung darüber, dass der Fahrer des Dienstfahrzeugs Aktionen des Nebenklägers, nicht aber des Angeklagten gesehen haben will. Eben jene Beobachtungen konnte der Beifahrer der Fahrzeugs – der nach Einschätzung des Richters mehr hätte sehen müssen als der Fahrer – nicht bestätigen.

Zuletzt äußerte Baier seine Verwunderung darüber, dass die Handschuhe, die der Angeklagte in jener Nacht getragen haben will, keine Spuren des Nebenklägers aufwiesen. Angesichts der Schilderungen sowohl des Nebenklägers als auch des Angeklagten ist dies eigentlich kaum möglich.

Verteidigung legt fristwahrend Rechtsmittel ein

"Ich bin sehr zufrieden mit dem Urteil", sagte Rechtsanwalt Oliver Drexler, Vertreter der Nebenklage. "Das Amtsgericht Rosenheim hat sich sehr große Mühe gemacht in der Urteilsfindung und hat sich letztendlich dem angeschlossen, was der Nebenkläger hier rechtlich ebenso gesehen hat." Nun gelte es abzuwarten, inwieweit die Verteidigung Berufung einlegt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Wir werden jetzt zunächst mal fristwahrend Rechtsmittel einlegen", erklärte Verteidiger Peter Dürr. "Das Gericht hat jetzt sieben Wochen Zeit die Urteilsgründe schriftlich niederzulegen und dann kann sich natürlich der Angeklagte entscheiden, ob er das Rechtsmittel der Berufung oder der Revision wählt", so Dürr. Zu Berücksichtigen sei außerdem, dass auch die Staatsanwaltschaft rechtsmittelbefugt wäre.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

UPDATE 9.35 Uhr:

Soeben hat Richter Christian Baier sein Urteil gesprochen. Der Angeklagte wurde wegen Freiheitsberaubung, vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung für schuldig befunden und zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt.

Der Angeklagte selbst war beim Urteilsspruch nicht im Gerichtssaal anwesend. Das sei ein "Informationsversehen" gewesen, erklärte sein Verteidiger. Der Angeklagte dachte, die Verhandlung beginne erst später. Mit dem Einverständnis aller Prozessbeteiligten wurde das Verfahren im Anschluss dann jedoch ohne den Angeklagten fortgeführt.

Der Vorbericht:

Im Prozess gegen einen Wasserburger Polizisten wegen vermeintlicher Körperverletzung im Amt wird Richter Christian Baier am Freitag am Amtsgericht Rosenheim das Urteil verkünden. Eine Prognose scheint nach neun Verhandlungstagen unmöglich, zu widersprüchlich stellte sich der Vorfall aus der Silvesternacht 2012 im Laufe der Beweisaufnahme dar.

62 Zeugen - und fehlende DNA-Spuren

Auf der einen Seite hatte ein LKA-Ermittler vor Gericht erklärt, dass 62 vernommene Zeugen darin übereinstimmten, dass der angeklagte Polizist in jener Nacht der Aggressor gewesen sei - und sich damit also nicht lediglich gewehrt hatte. Außerdem hatte am achten Verhandlungstag ein Rechtsmediziner erklärt, die Verletzungen des mutmaßlichen Opfers - zugleich Nebenkläger in dem Prozess - könnten nicht alleine von einer Abwehrhandlung des Angeklagten herrühren. Der Angeklagte hatte in den ersten Vernehmungen beim LKA angegeben, sich mit den Schlägen lediglich gegen den Nebenkläger gewehrt zu haben. Dieser soll ihm in den Unterleib gegriffen haben.

Auf der anderen Seite gab es in der Dienststelle keinerlei DNA-Spuren des Nebenklägers - und das, obwohl es nach Angaben des mutmaßlichen Opfers auch in der Dienststelle Übergriffe gegeben hatte. Auch die vielen Zeugenaussagen, die die Aussage des Nebenklägers stützten, sind eventuell nicht so belastbar, wie es auf den ersten Blick scheint. Der Verteidiger des Angeklagten sprach in seinem Plädoyer von "Knallzeugen", die erst im Laufe des Geschehens darauf aufmerksam geworden seien oder zwischenzeitlich weggesehen hätten.

Unstrittig ist lediglich ein "Schwinger", den der Angeklagte dem Nebenkläger auf der Fahrt zur Dienststelle beigebracht hatte. Diesen Hieb hatte der Polizist selbst in seiner dienstlichen Stellungnahme notiert. Ob der "Schwinger" jedoch gerechtfertigt war - auch darüber schieden sich im Prozess die Geister.

Verteidigung forderte Freispruch

Entscheidend für das Urteil dürfte deshalb sein, wie das Gericht die Glaubwürdigkeit des Nebenklägers und des Angeklagten bewertet. In seinem Plädoyer am neunten Verhandlungstag forderte der Verteidiger des Angeklagten, der dem mutmaßlichen Opfer "komisches Verhalten" attestierte, einen Freispruch für seinen Mandanten.

Die Staatsanwältin brachte in ihrem Plädoyer Argumente gegen die Glaubwürdigkeit des Angeklagten sowie des Nebenklägers vor. Den vom Angeklagten ausgeführten "Schwinger" hält die Anklage für nicht gerechtfertigt, da er nicht das mildeste Mittel gewesen sei. Die Staatsanwältin forderte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro. Der Nebenklagevertreter betonte in seinem Plädoyer, dass er die Aussage seines Mandanten aufgrund der vielen gleichlautenden Zeugenaussagen für glaubwürdig hält. Er beantragte deshalb für den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.

Rosenheim24 ist auch am Freitag wieder vor Ort und berichtet aktuell vom Prozess.

Die Ereignisse der Silvesternacht 2012:

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Wie rosenheim24.de im Januar 2013 berichtete, war es in der Silvesternacht vor einer Wasserburger Bar zu einem Einsatz gekommen. Der damals 52-Jährige sei damals als Unbeteiligter dazu gestoßen und habe die Beamten auf ihren in seinen Augen zu groben Umgangston aufmerksam gemacht. Daraufhin sei der Mann überwältigt, zu Boden gebracht und gefesselt worden. Nach Darstellung des Geschädigten folgten mehrere Faustschläge im Polizeiauto. Zudem habe der Beamte seinen Arm gegen den Hals des damals 52-Jährigen gedrückt, ihn beleidigt und seine Arme seien durch die Fixierung mehrfach stark überdehnt worden. Auch auf der Dienststelle hätten die Übergriffe nicht aufgehört: Der Mann sei mehrfach gegen die Wand gedrückt worden, er hätte sich dann bis auf die Unterhose ausziehen müssen und sei erneut zu Boden gebracht und fixiert worden.

Bis vor Kurzem war auch gegen den Kollegen des heutigen Angeklagten sowie gegen das mutmaßliche Opfer (wegen Widerstands gegen Polizeibeamte) ermittelt worden. Wie am achten Verhandlungstag verkündet wurde, sind beide Verfahren inzwischen eingestellt. In beiden Fällen konnte die Staatsanwaltschaft nicht mit Sicherheit feststellen, welche Aussagen der Wahrheit entsprechen.

Quelle: rosenheim24.de

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