Beamtenbeleidigung? Worte auf der Goldwaage

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Der Türschließer am Eingang des Schmuckgeschäfts: Ein Widerstand von 15 bis 20 Kilo verhindert, dass die Tür zufallen oder zugeschlagen werden kann.

Rosenheim - Ein Schmuckhändler wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: "ausreichend wahrscheinliche" Beamtenbeleidigung.

Wem sind nun die Sicherungen durchgebrannt? War es Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beamtenbeleidigung, gar Körperverletzung an Polizisten? Oder haben in Wirklichkeit Polizeibeamte überreagiert und unangemessen hart zugepackt? Seit eine Familie in Pfaffenhofen bei einem Routine-Einsatz brutal überwältigt, ein 15-Jähriger in der Wiesn-Wache krankenhausreif geschlagen wurde und Anwälte Vorwürfe gegen eine Handvoll Polizisten erhoben, verfolgt die Öffentlichkeit solche Streitfälle mit besonderer Aufmerksamkeit. Jetzt wurde am Amtsgericht Rosenheim ein Schmuckhändler zu einer Geldstrafe von 3000 Euro wegen Beleidigung verurteilt, obwohl Richterin Simone Marquart in ihrer Urteilsbegründung ausführte: "Die Beamten waren an den Geschehnissen keineswegs unschuldig. Es haben hier wohl beide Seiten zu der unseligen Eskalation beigetragen."

Auf die Goldwaage kamen im Prozess gegen den Händler nicht Edelmetalle, sondern Worte. Wegen Beleidigung und Körperverletzung stand der Rosenheimer Geschäftsmann vor dem Amtsgericht. Zwei Polizisten soll er verbal und körperlich attackiert haben. Nur vom Vorwurf der Körperverletzung sprach ihn das Gericht frei.

Der Schmuck-, Uhren- und Goldhändler hatte Gold von einem Mann erworben, der - wie sich später herausstellte - zum Verkauf nicht berechtigt gewesen war. Die Polizei wurde verständigt, die Verkaufsbescheinigung als Beweismittel sichergestellt. Weil der Händler dieses Dokument oder eine entsprechende Quittung für die Steuer brauchte, verlangte er einen schriftlichen Beleg.

Dass er deshalb gleich mehrmals von uniformierten Polizisten im Geschäft aufgesucht wurde, fand er nicht angemessen. Er erbat mehr Diskretion und zivile Beamte. Als nun Anfang 2011 bereits zum dritten Mal eine Polizeistreife in voller Montur zur Abgabe der erbetenen richterlichen Bescheinigung erschien, monierte er das. Ob mehr oder weniger unwirsch, das ließ sich vor Gericht nicht mehr klären.

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Alle Beteiligten erklärten, die Situation sei eskaliert. So sehr, dass der Geschäftsinhaber die Beamten aus dem Geschäft verwies. Zudem fragte er nach den Namen der Polizisten. Einer nannte ihn, der andere nicht. Mitten im lautstarken Wortwechsel rief die Inhaberin in der Inspektion an und beklagte sich über das Verhalten der zwei Beamten. Die Geschäftsfrau: "Der eine Polizist brüllte, er lasse sich nicht rauswerfen. Während er brüllte, hab ich ihm das Telefon entgegen gehalten, über das ich mit dem Amtsrat der Polizei verbunden war." Noch am Telefon habe sich ihr Gesprächspartner für das Verhalten der Beamten entschuldigt und ihr empfohlen, Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten. Dies habe sie am Tag darauf auch im Polizeipräsidium getan.

Laut Anklage hatte der Firmeninhaber die Polizisten als "Verbrecher" beschimpft. Das wies der Angeklagte weit von sich. Er habe lediglich gesagt, dass er sich wie ein "Verbrecher behandelt fühle". Das Wort "Verbrecher" habe der Polizist auf sich bezogen, aber das sei sofort richtig gestellt worden. Den Vorwurf der Körperverletzung bestritt er ebenfalls. Er soll einem Polizisten die Eingangstür in den Rücken gestoßen haben, als dieser das Geschäft verließ. Die Körperverletzung habe er nicht beobachtet, so der andere Polizist. Sein Kollege habe wohl auch vor ihm das Geschäft verlassen. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Christoph Michel, erklärte, die Körperverletzung sei gar nicht möglich gewesen. Die Tür hat nämlich einen Schließer, der ein schnelles Zuschlagen nicht zulässt.

Bemerkenswert war die Aussage des telefonischen Gesprächspartners der Ehefrau. Der Amtsrat konnte sich allenfalls noch an ein "Stimmengewirr" im Hintergrund erinnern. Die Dienstaufsichtsbeschwerde der Geschäftsleute habe er als "Zugeständnis" und "Entschuldigung" wahrgenommen. Von dieser Interpretation steht aber nichts im Protokoll. Michel: "Der Amtsrat hat schlicht gelogen. Wenn Sie Hilfe gegen einen Polizisten brauchen, sollten Sie nicht die Polizei rufen." Deutlich werde damit, so der Rechtsanwalt, welch großes Vertrauen Bürger in die Polizei hätten. Und wie schändlich dieses Vertrauen durch Männer wie den Amtsrat enttäuscht werde.

Einer der Polizisten räumter ein, dass er wohl einen Fehler gemacht habe. "Wir hätten den Zettel abgeben und einfach wieder gehen sollen." Die Beleidigung habe er aber so vernommen.

Die Staatsanwältin fand, es stehe Aussage gegen Aussage. Dennoch sei die Anklage in allen Punkten bestätigt. Widersprüche in den Aussagen der Polizisten wären nur eine Bestätigung der Glaubwürdigkeit. Dagegen seien die Aussagen des Angeklagten und seiner Familie durchweg abgesprochen. Sie forderte 4500 Euro Geldstrafe.

Weil Aussage gegen Aussage stehe, könne man nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" argumentieren, sagte der Verteidiger. "Welcher Beleidiger und Körperverletzer ruft denn die Polizei gegen die Polizei zu Hilfe?", fragte er. Und: "Wenn sich jeder Polizist attackiert fühlt, nur wenn man ihn nach seinem Namen fragt - was lernt man denn dann auf der Polizeischule?" Die Beleidigung, selbst wenn von den Beamten so wahrgenommen, sei in Wahrheit so nicht gefallen. Er forderte einen glatten Freispruch.

Die Vorsitzende Richterin befand, es gebe zu große Zweifel, was die Körperverletzung anbelangt. Diesbezüglich sprach sie den Angeklagten frei. Die Beleidigung hingegen befand sie für "ausreichend wahrscheinlich" und verhängte eine Geldstrafe von 3000 Euro. Die Verteidigung legte Berufung ein.

au/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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