Weiterführender Erörterungstermin zur DK1-Deponie Odelsham 

Wie zuverlässig ist Zosseder als Deponiebetreiber?

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Die eingezäunte Fläche der geplanten Deponie in Odelsham. Scheinbar sind die Sicherheitsvorgaben lückenhaft. 
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Wasserburg/Babensham - An der Frage der Zuverlässigkeit eines Deponiebetriebs scheiden sich die Geister. So hatte es zumindest am 11. April beim Eröterungstermin zur geplanten DK1-Deponie in Odelsham den Anschein. Die Kernpunkte der Debatte: 

Themenseite DK1-Deponie Odelsham 

Die Erörterung im Planfeststellungsverfahren der DK1-Deponie Odelsham geht in die nächste Runde. Beim ersten Tag des weiterführenden Termins in der Badriahalle waren neben Vertretern der Firma Zosseder, dem Landesamt für Umwelt und Rosenheimer Landratsamt, der Bürgerinitiative Wasserburger Land sowie der Stadt Wasserburg und Gemeinde Babensham zwischen 20 und 35 Zuschauer anwesend. 

Eröffnet wurde die Veranstaltung um 9 Uhr mit dem Punkt dritten Unterpunkt von III.: "Zuverlässigkeit des Deponiebetreibers".

Die Vorwürfe der Bürgerinitiative: 

Die Bürgerinitiative machte kein Geheimnis daraus, dass die Firma Zosseder als Deponiebetreiber ihrer Meinung nach nicht zuverlässig sei. Alexander Hartung zweifelte das deutlich an und verwies insbesondere auf Verstöße der Firma, die es augenscheinlich bereits in der Kiesgrube Odelsham geben habe. Demnach sei unter anderem sowohl der genehmigte Tiefbau mit mehr als zehn Metern überschritten oder das Gebiet durch Lücken im Bauzaun nicht vollständig abgesichert worden. Das sei im Zuge von Kontrollen durch Fremdüberwachung bekannt geworden. Des Weiteren sei vorab eine E-Mail, die auf die Fremdüberwachung hingewiesen haben soll, in der Firma als Ankündigung kursiert. 

Hartung weiter: "Die Eigenüberwachung erfolgte bei Zosseder nur sporadisch und beim Betrieb der Kiesgrube hat die Firma die Vorlagen wohl nicht so genau genommen. Diese Unternehmenskultur ist sehr zweifelhaft. Die Punkte aus vergangenen Jahren sprechen in meinen Augen nicht für eine Zuverlässigkeit der Firma Zosseder in Bezug auf den künftigen Betrieb einer solch gefährlichen und großen Deponie."

In einem zweiten Gesichtspunkt verwies Hartung auf eine ehemalige Lagerung großer Mengen von Abfällen und alten Öltanks auf einem Grundstück am Herder. Wie die Wasserburger Zeitung damals berichtete, habe Zosseder 2015 das Grundstücks zur Lagerung von Containern gepachtet, die eine großflächige Bodenverunreinigung verursacht hätten. "Die Lagerung war weder genehmigt noch gesichert und stellte eine erhebliche Gefahr für Kinder dar", schimpfte Hartung. "Gott sei Dank ist damals nichts passiert." 

Hans Brunnlechner, Privateinwender sowie Mitglied der Bürgerinitiative und des Bund Naturschutzes, vertiefte den Kritikpunkt Hartungs, das Deponiegrundstück sei nicht entsprechend gesichert worden. "Als Anwohner habe ich mehrfach beobachtet, wie Leute und auch Motorradfahrer auf dem Gelände der geplanten Deponie in Odelsham zugange waren. Einzäunung, Schranke und Warnschilder wurden erst 2013 angebracht. Jahrelang wurde rein gar nichts gemacht in punkto Sicherheit." 

Die Gegenargumente von den Vertretern der Firma Zosseder:

Josef Geislinger, der anwaltliche Beistand Zosseders, entgegnete, es habe in der Vergangenheit weder eine strafrechtliche relevante Verurteilung noch Bußgeldbescheide gegen die Firma gegeben. Somit habe man keine gemeingefährlichen Delikte begangen, die beispielsweise zu hohen Geldstrafen geführt hätten. "Dies hatte - mit Verlaub - auch seine Gründe", erklärte Geislinger und ergänzte in Richtung Bürgerinitiative: "Das hat nichts mit Zuverlässigkeit zu tun. Die Behörden arbeiten gewiss nicht lückenhaft oder gar schlampig, so wie Sie es hier darstellen." 

Die Firma Zosseder sei, so sagte Florian Missmann, "verpflichtet, Jahresberichte über Prüfungen und Kontrollen abzugeben. Was die Fremdüberwachung angeht, so ist mir kein Fall bekannt, bei dem wir lediglich sporadisch gehandelt hätten." 

Zu der entsprechenden "Warn-Mail an Mitarbeiter vor Kontrollen" könne Missmann nichts sagen. Josef Geislinger erläuterte hierzu: "In dieser Mail kann man keine belastbare Tatsache erkennen, in der etwaige Zweifel in Bezug auf die Deponiezuverlässigkeit aufkommen würden - auch wenn die Formulierung nicht schön und missverständlich ist." Zudem sei es "durchaus üblich", dass der Grubenbetrieb während einer Fremdüberwachungen eingestellt werde. 

Zum Thema Lagerung am Herder erklärte Geislinger, man habe auf der Fläche "gereinigte Erdtanks für eine Wiederverwendung für beispielsweise Wasserzisternen abgestellt". Mit der Zeit hätten sich mehrere Tanks angesammelt, die nach einer Bemängelung wieder entfernt worden seien. Das Landratsamt Rosenheim habe im Übrigen das Verfahren dazu eingestellt und von einer weiteren Verfolgung abgesehen

Florian Missmann gab beim Punkt Sicherheit zu, er könne eine Lücke im Bauzaun rund um die etwa 7,4 Hektar große Fläche nicht ausschließen, "allerdings kann ich mir auch nicht vorstellen, dass beispielsweise von Seiten der B304 aus jemand dort reinfallen könnte." 

Ob die Firma Zosseder als Deponiebetreiber wirklich zuverlässig ist, bleibt nun nach den Einwenden und Diskussionsbeiträgen die Entscheidung der Regierung von Oberbayern als zuständige Genehmigungsbehörde in dem Verfahren.

Die themenbezogene Tagesordnung: 

I. Emissionen/Immissionen Luft und Lärm mit den vier Unterpunkten Fasern, Staub, Lärm und Schwerlastverkehr 

II. Belange des Gewässer- und Grundwasserschutzes mit den zwei Unterpunkten Deponiesickerwasser und Oberflächenwasser der Deponie 

III. Voraussetzungen nach Deponierecht mit den sieben Unterpunkten Planrechtfertigugn/Deponiebedarf, Erschließung, Zuverlässigkeit des Deponiebetreibers, Sicherheitsleistung, Standsicherheit, Überwachung und Deponienachsorge/Verantworlichkeit 

IV. Belange des Naturschutzes mit den fünf Unterpunkten Nähe zu Naturschutzgebieten, Artenschutz, Landschaftsbild, Bodenversiegelung und Rekultivierungskonzept 

V. Eigentumsbetroffenheiten mit den beiden Unterpunkten Deponiegelände auf Grundstück Fl.-Nr. 1988 der Gemarkung Penzing und Oberflächenentwässerung über Grundstücke Fl.Nr. 1630, 2011 und 2012 der Gemarkung Penzing 

VI. Bauplanungsrecht 

VII. Beeinträchtigung Wohnqualität/Wertminderung und Freizeitwert 

VIII. Belange des Denkmalschutzes 

IX. Sonstiges

**Wir bitten um Verständnis, dass wir nicht detailliert über alle Erörterungspunke im Einzelnen berichten können.**

Die Inhalte des zweitägigen Erörterungstermins im Februar 2018: 

mb

Quelle: wasserburg24.de

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