Schlagabtausch beim Erörterungstermin DK1-Deponie

"Oana gegen Tausend" statt "Der Oane für Ois"? 

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Das Deponiegelände in Odelsham gehört bereits der Firma Zosseder. Ob sich darauf in Zukunft eine DK1-Deponie errichten lässt, steht noch offen. 
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Wasserburg/Babensham - Verbale Faustschläge von Seiten der Bürgerinitiative gegen Zosseder im Wechsel mit emotionalen Bitten und Forderungen betroffener Bürger - Der Erörterungstermin zur geplanten Odelsham-Deponie war alles andere als langweilig. Am Ende stand fest: Die Erörterung ist lange noch nicht abgeschlossen. 

Der Auftakt der zweitägigen Anhörung zum Planfeststellungsverfahren DK1-Deponie Odelsham drehte sich komplett um das Thema Asbest und endete mit einem Befangenheitsantrag gegen die Anhörungsleiterin der Regierung von Oberbayern, Verena Sperling. Weit kamen die Behörden, Ämter, Kommunen und Vertreter der Firma Zosseder nicht: Der erste Punkt Emissionen/Immissionen Luft und Lärm nahm noch den gesamten Mittwochvormittag in Anspruch, bis er geschlossen werden konnte. 

"Fände es am elegantesten, wenn die Antragstellerin ihren Antrag zurückziehen würde"

Schnell wurden Vermutungen laut, dass die zwei angesetzten Erörterungstage wohl nicht ausreichen könnten für insgesamt neun Punkte. Und überhaupt: Für was eigentlich so lange verhandeln und Zeit in den Sand setzen? 

DK1-Deponie-Themen im Überblick 

Norbert Buortesch brachte es am Mittwochabend auf den Punkt und schoss direkt gegen die Vertreter der Firma Zosseder Abbruch und Entsorgung GmbH, Florian Missmann, Clemens Knoch, den technischen Planer der Deponie, Johann Roth und den Rechtsbeistand Josef Geislinger: "Wir haben Ihnen in diesen zwei Tagen schon einige Hausaufgaben mitgegeben und es werden noch mehr werden. Wir stehen hier alle öffentlich da mit unseren Namen als Privatpersonen - nur Simon Zosseder selbst fehlt. Ich habe das Gefühl, als hätte er gesehen und erkannt, dass es nicht nur heißt 'Der Oane für Ois' sondern 'Oana gegen Tausend'. Ich kann Ihnen nur mitgeben - wenn Sie wirklich Bedarf haben an einer Deponie - suchen Sie sich einen anderen Standort. Ich fände es am elegantesten, wenn die Antragstellerin - schön, Gender - ihren Antrag zurückziehen würde.

Diese Aussage des Privateinwenders und Mitglied des Bund Naturschutzes Buorteschs erntete viel Applaus in der Badriahalle. Verena Sperling wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die persönliche Anwesenheit Simon Zosseders nicht notwendig sei und Florian Missmann ergänzte, mit insgesamt vier Vertretern sei die Antragstellerin "ausreichend vertreten, das muss reichen". 

So schossen Einwender und Bürger gegen Zosseder: 

Während der Diskussion des zweiten Eröterungstages hagelte es Anträge von Einwendern an die Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde. Auch der ein oder andere teils heftige Seitenhieb gegen die Firma Zosseder als Antragstellerin wurde gesetzt: 

Zunehmender "Brotzeitverkehr" in Penzing - Durchfahrtsverbot als Lösung?  

Viele Bürger machen sich Sorgen über die Lärmbelastung der Zosseder-Laster, die künftig über die B304 und die Innbrücke Richtung Deponiegelände fahren. Es brauche unbedingt einen Radweg an dem Abfahrtsweg der Lastwagen, damit Unfälle vermieden werden könnten - lautete der Tenor der Privateinwender. Clemens Knoch nickte daraufhin energisch, die Firma Zosseder werde die Anregung in die Planungen mit aufnehmen

Eine Anwohnerin aus Penzing schilderte die Problematik des Schalls, der kilometerweit zu hören sei, würden Lastwagen über die Schwelle der Brücke fahren. Besonders schlimm sei es bei Hochdruckwetterlage. Ihr zweites Problem sei der "Brotzeitverkehr" bei der hiesigen Metzgerei: "Die Lastwagenfahrer von Zosseder haben mit Abstand die größten Wagen und blockieren den kompletten Dorfbereich, wenn sie sich eine Brotzeit kaufen. Ich sehe das als massive Beeinträchtigung für meinen Wohnort und fordere  ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen - außer für jene, die innerörtliche Baustellen anfahren." 

Josef Geislinger erklärte im Namen der Firma Zosseder, ein zunehmender Schwerlastverkehr auf der B304 sei nicht auszuschließen und Florian Missmann ergänzte in Bezug auf den zweiten Kritikpunkt der Dame, es sei schwierig, den Fahrern zu untersagen, eine Metzgerei anfahren zu dürfen. "Die müssen schließlich auch mal was essen." Man werde die Anregung zwar mitnehmen, ein Verbot der Durchfahrt aber liege aber in der Entscheidungsmacht des Straßenbauamts

Babenshams Bürgermeister Josef Huber fügte hinzu: "Wir sind froh, kleine Geschäfte und Läden hier zu haben - auch wenn ich die Sorgen der Anwohnerin verstehen kann. Aber wir sollten die örtlichen Versorgungsläden nicht in die Deponie-Diskussion miteinbeziehen. Wenn ich von A nach B kommen möchte, muss ich schließlich irgendwo durchfahren." 

Gefälschte Bodenproben auf Zosseders Boden?  

Beim Thema Deponiesickerwasser befürchteten viele eine Verunreinigung des Grundwassers mit Kohlenwasserstoffen (PAK), die mitunter krebserregend sein könnten. Johann Roth erklärte daraufhin, die Basisabdichtung habe einen Undurchlässigkeitswert von 5x10-10, was als dicht anzusehen sei. Zu der geologischen Barriere wolle man auch eine technische Barriere einbauen, dann könne man wirklich davon ausgehen, dass kein Deponiewasser durchsichere. Außerdem gehe Roth davon aus, dass nach fünf Jahren Betriebszeit kein Sickerwasser mehr durchkäme. 

Außerdem führe Zosseder regelmäßige Bodenproben zweimal im Jahr durch, wie Florian Missmann betonte. Wieso die Zosseder selbst durchführe - die Firma könnte ja auch Leitungswasser als Probe einreichen, wetterte ein Anwohner. Missmann erwiderte auf die Anschuldigung der Probenfälschung nüchtern, die Untersuchungen führe ein externes Labor durch, bei dem alles rechtens sei. 

Bedarf für eine neue Deponie in Odelsham vorhanden?

Bei der Diskussion um den Bedarf gingen die Meinungen in der Badriahalle auseinander. Die Frage einer alternativen Standortprüfung konnte Florian Missmann bejahen

Alexander Hartung, Einwender für die Bürgerinitiative, verwies auf die den allgmeinen Tenor aus dem Jahr 2010, in dem es nach einer Analyse hieß, der Bedarf an einem "solch exponierten Standort wie im Wasserburger Land sei schwer vorstellbar und nicht vorhanden". "Spätestens an diesem Punkt hätten die Planungen beendet werden müssen. Ein Ausweichen auf bestehende Deponien sei möglich, es gibt keinen Bedarf für eine neue Deponie in Odelsham." 

Günther Kleisch von der Bürgerinitiative fragt sich wie die Firma Zosseder auf eine Abfallmenge von 65.000 Tonnen pro Jahr nur für Asbestabfälle käme. "Das erscheint uns als nicht realistisch, so viele DK1-Abfälle gibt es im Landkreis Rosenheim doch gar nicht. Und andernorts - wie in Neuötting - beklagt der Betreiber, er sei nicht ausgelastet. Das verstehe ich nicht als Näheprinzip", wetterte Kleitsch, untermalte seine Wut, indem er den Kugelschreiber wütend auf den Tisch fallen ließ und überließ den Vertretern der Firma Zosseder mit den Worten "Bitte, jetzt dürfen Sie antworten", das Wort. 

Als Josef Geislinger bereits zum Mikrofon griff, tönte es aus den Reihen der Zuhörer, man würde die Antwort gerne von Florian Missmann hören, denn "mit Paragraphen kann man alles platt reden". Geislinger gab daraufhin das Mikrofon kopfschüttelnd an Missmann ab. Dieser erklärte kurz und knapp, die Firma Zosseder habe mit ihrem Aushub sehr wohl Bedarf an einer Deponie, die entsprechenden Zahlen hierzu seien hinterlegt. Zudem seien beim Einzugsgebiet die Nachbarlandkreise mit einbezogen

"Dieser Bedarf muss nicht hier in Babensham gedeckt werden"

Bürgermeister Josef Huber aus Babensham verdeutlichte zum Schluss, er wolle den Befangenenheitsantrag von Günther Kleitsch gegen Verena Sperling im Namen der Gemeinde und der Sachbeistände zurückweisen. "Da wir heute eh nicht fertig werden und weitere Termine brauchen, bitte ich darum, dass Frau Sperling erneut die Anhörungsleitung bekommen soll. Ihr Vorgehen war absolut zulässig, es konnte zu allen Bereichen Stellung genommen werden." 

Huber führte weiter aus, dass er als Bürgermeister einen Bürgerentscheid zu vollziehen habe, der besagt, die Gemeinde müsse alles dafür tun, um die Deponie zu verhindern. Auf der anderen Seite aber müsse man Flächen schaffen für die Ablagerung von Baumaterial. "Ich bin nach wie vor gegen die Entstehung der Deponie bei uns, sehe aber den Bedarf als gegeben und weiter wachsend. Nur muss dieser Bedarf nicht hier in Babensham gedeckt werden." 

Josef Geislinger erklärte daraufhin, das Ganze erinnere ihn sehr an das Sankt-Florian-Prinzip: "Mag das Zeug doch irgendwer anderes nehmen, aber Hauptsache nicht wir.

Erörterung auf späteren Zeitpunkt vertagt

Verena Sperling musste sich am Mittwoch gegen 19 Uhr eingestehen, dass man mit der Erörterung nicht fertig werde. Sie schloss den zweiten Unterpunkt Erschließung des Erörterungspunktes III. Voraussetzungen nach Deponierecht und erklärte: "Es liegen zwei anstrengende Tage hinter uns, ich bedanke mich für Ihre Zeit und das Engagement. Dennoch brauchen wir einen weiteren Termin. Die Tagesordnung bleibt erhalten, es wird nur zu einem späteren Zeitpunkt an Punkt 3.2 weiter erörtert. Die Regierung von Oberbayern gibt den neuen Termin zeitnah öffentlich bekannt." 

Als Schlusswort sprach Verena Sperling: "Der Planfeststellungsbeschluss wird erst eingehen, wenn sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit durch das Vorhaben der Antragstellerin nicht beeinträchtigt wird." 

Ihre Meinung zur DK1-Deponie nach der Erörterung:

mb

Quelle: wasserburg24.de

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