Erörterungstermin zur DK1-Deponie Odelsham läuft 

Anhörungsleiterin der Regierung von Oberbayern befangen?

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Der Erötertungstermin zur umstrittenden DK1-Deponie der Firma Zosseder geht in die zweite Runde. 
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Wasserburg/Babensham - Der Erörterungstermin zu Zosseders geplanter DK1-Deponie in Odelsham geht in die zweite Runde. So sieht der bisherige Sachstand aus: 

Themenseite DK1-Deponie Odelsham 

Der Auftakt der Anhörung am Dienstag, 20. Februar, drehte sich voll und ganz um das Thema Asbest und endete um 20 Uhr abends. Da die Erörterung der einzelnen Punkte themenbezogen abläuft, halten sich die Vertreter der Regierung von Oberbayern unter der Leitung von Verena Sperling streng an die Tagesordnung

Da hierbei mehr als acht Stunden verstrichen, wurde ein Befangenheitsantrag gegen Sperling gestellt. Günther Kleitsch von der Bürgerinitiative Wasserburger Land e.V.  als Antragsteller führte am Mittwochmorgen die Hintergründe seiner Entscheidung aus: "Die Einwender wurden aufgrund der zeitlichen Vorgaben von Frau Sperling unter Druck gesetzt, einige gestern gar nicht mehr gehört. Wir haben nur einen Termin, um unsere Belange und Sorgen vorzutragen, es kann nicht sein, dass man den Bürger nicht zu Wort kommen lässt, weil man die Zeitschiene einhalten möchte. Viele der hier anwesenden Bürger haben extra einen Tag Urlaub genommen, um überhaupt anwesend sein zu können." 

Kleitsch möchte in das Wortprotokoll der Regierung von Oberbayern aufgenommen haben, dass trotz seines Antrags auf Befangenheit am ersten Tag weiterverhandelt worden sei und das als Verfahrensfehler behandelt werden möge. Mit den Worten: "Das Thema 'Lärm' ist beendet" habe Sperling den Tagesordnungspunkt offiziell geschlossen. Dabei seien nun aber am zweiten Tag der Erörterung Leute anwesend, die sich laut Kleitsch sehr wohl zu dem Punkt "Lärm" noch  äußern wollen würden. Sperling erteilte daraufhin den neu anwesenden Bürgern Rederecht zu dem bereits geschlossenen Punkt. 

Noch sieben offene Erörterungspunkte

Verena Sperling erläuterte dazu, man habe ihr von Seiten der Regierung von Oberbayern die Freigabe erteilt, den Termin weiterleiten zu dürfen. Über den Befangenheitsantrag von Günther Kleitsch werde nach Abschluss des zweiten Tages ausführlich diskutiert. "Es ist mir wichtig, im Laufe des zweiten Tages alle Eröterungspunkte umfassend zu behandeln und abzuschließen. Andernfalls müsste die Erörterung vertagt werden, da ein dritter Termin ursprünglich nicht vorgesehen war und vorab angekündigt werden muss", erklärte Sperling.  

Vor der Mittagspause wurde der erste Unterpunkt "Deponiesickerwasser" des Punktes II. Belange des Gewässer- und Grundwasserschutzes geschlossen. Behörden, Ämter, Einwender und die Vertreter der Firma Zosseder als Antragstellerin werden sich ab 14.30 Uhr mit dem zweiten Unterpunkt "Oberflächenwasser der Deponie" beschäftigen.

Ob die Tagesordnung mit dem Ende des 21. Februars abgehandelt sein wird, bleibt offen. Einwender und betroffene Bürger sind eingeladen, dem Eröterungstermin in der Wasserburger Badriahalle beizuwohnen, müssen sich am Eingang aber ausweisen können.

Die themenbezogene Tagesordnung des Erörterungstermins: 

  • I. Emissionen/Immissionen Luft und Lärm mit den vier Unterpunkten Fasern, Staub, Lärm und Schwerlastverkehr 
  • II. Belange des Gewässer- und Grundwasserschutzes mit den zwei Unterpunkten Deponiesickerwasser und Oberflächenwasser der Deponie 
  • III. Voraussetzungen nach Deponierecht mit den sieben Unterpunkten Planrechtfertigugn/Deponiebedarf, Erschließung, Zuverlässigkeit des Deponiebetreibers, Sicherheitsleistung, Standsicherheit, Überwachung und Deponienachsorge/Verantworlichkeit 
  • IV. Belange des Naturschutzes mit den fünf Unterpunkten Nähe zu Naturschutzgebieten, Artenschutz, Landschaftsbild, Bodenversiegelung und Rekultivierungskonzept 
  • V. Eigentumsbetroffenheiten mit den beiden Unterpunkten Deponiegelände auf Grundstück Fl.-Nr. 1988 der Gemarkung Penzing und Oberflächenentwässerung über Grundstücke Fl.Nr. 1630, 2011 und 2012 der Gemarkung Penzing 
  • VI. Bauplanungsrecht 
  • VII. Beeinträchtigung Wohnqualität/Wertminderung und Freizeitwert 
  • VIII. Belange des Denkmalschutzes 
  • IX. Sonstiges

** Ein ausführlicher Bericht über einzelne Punkte der Erörterung folgt.**

mb

Quelle: wasserburg24.de

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