Initiative PRO B15neu gestartet

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Können sich die Vertreter der Bürgerinitiative durchsetzen? Geht es nach den Kommunalpolitikern in Rosenheim, dann ja.
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Wasserburg - Der Kreistag des Landkreises Rosenheim hat am Donnerstag eine Resolution gegen die B15neu erlassen. Währenddessen hat sich auch eine Initiative PRO B15neu gebildet:

Ein Zeichen gegen den Bau der B15neu hat nun der Kreistag des Landkreises Rosenheim in seiner Sitzung am Donnerstag, 25.07., gesetzt: Es wurde einer Resolution der CSU Kreistagsfraktion gegen die B15 neu zugestimmt.

Erst Westtangente und Ortsumfahrung Lengdorf:

In der Resolution befürwortet die CSU Kreistagsfraktion den Ausbau der B15 alt und fordert eine "schnellstmögliche Realisierung der Westtangente Rosenheim und der Ortsumfahrung Lengdorf". Warum, dies erörterte der CSU-Landtagskandidat Otto Lederer: "Wenn an der alten B15 und an der Westtangente alle Arbeiten durchgeführt sind, dann wird eine neue Nord-Süd-Verbindung unwichtig." Der Verkehr müsste sich verdreifachen, um den Neubau der B15 begründen zu können, so Lederer weiter.

"Viele verkehrliche Probleme"

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Außerdem seien an der alten B15 noch viele "verkehrliche Probleme" vorhanden, vor denen er "nicht die Augen verschließen" möchte. Gerade die Gemeinden Pfaffenhofen, Schechen und Rott würden unter diesen Problemen leiden. Deshalb sei es, wie es in der Resolution steht, zweitens wichtig, dass auch die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahmen an der B15alt umgehend gesichert würden. Dann könnten die Bürger an der alten B15 von dem vielen Verkehr "möglichst frühzeitig entlastet werden".

Weg mit der B15neu:

Für eine Realisierung der Baumaßnahmen, fordert nun der Landkreis Rosenheim die Bundesregierung auf, die B15neu, "im Zuge der Bewertung und Planung der wichtigsten Verkehrsprojekte", aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Als "Erfolg bürgerschaftlichen Engagements", bezeichnete dies Andrea Rosner vom Bündnis 90/Die Grünen. "Jeder Straße, die aus dem Verkehrsplan genommen wird, ist eine gute Straße", erklärt die ÖDP-Kreisrätin Christine Melo-Plath.

Warum die B15neu geplant wurde:

Als die Planungen zur B15neu vor 40 Jahren begannen, seien die Überlegungen des Freistaates Bayern wie folgt gewesen: Der erste Grund sei gewesen, eine zweite Nord-Süd-Verbindung zu schaffen, um den ansteigenden Straßenverkehr besser zu verteilen. Zweitens sollte der ländliche Raum, mit Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort, besser erschlossen werden und drittens gebe es nördlich von Haag noch stark frequentierte Ortsdurchfahrten, die mit der B15neu entlastet würden.

Neue Initiative: PRO B15neu

Neben den Gegnern der B15neu, gibt es aber auch, Befürworter. Diese haben sich nun zur Initiative "PRO B15neu" zusammengeschlossen. Wie es in einer Pressemitteilung der Initiative heißt, ist nun auch eine Website online, auf der sich Unterstützer kostenlos eintragen und helfen können, "die lückenlose Fertigstellung der B15neu von Regensburg über Landshut nach Rosenheim zu sichern". Herzstück der Website sei neben der Online-Anmeldung eine interaktive Karte der B15neu, die Fortschritt und Status einzelner Streckenabschnitte zeige.

Pressemitteilung des Landratsamtes Rosenheim

Für einen Neubau der Bundesstraße 15 auf dem Gebiet des Landkreises Rosenheim sieht eine deutliche Mehrheit des Kreistags keine Notwendigkeit. Das Gremium fordert daher die Bundesregierung auf, den Projektabschnitt im Landkreis Rosenheim aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Den Beschlussvorschlag befürworteten in der heutigen Sitzung (25.07.13) 43 Kreisräte, sieben stimmten dagegen.

Die Mehrheit im Kreistag fordert aber nicht nur die Ablehnung der B 15 neu. Zudem soll die bestehende B 15 ausgebaut werden. Konkret geht es um die Westtangente und eine Ortsumfahrung von Lengdorf in der Gemeinde Rott. Wenn beide Maßnahmen abgeschlossen wären, stünde im Landkreis Rosenheim eine leistungsfähige B 15 alt ohne Ortsdurchfahrten zur Verfügung. Eine Notwendigkeit für eine zweite Bundesstraße parallel zur bestehenden B 15 bestünde aus Sicht der Kreistagsmehrheit nicht mehr.

In dem Beschluss wird zudem gefordert, die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahmen an der B 15 alt umgehend zu sichern, damit die einzelnen Bauabschnitte ohne Unterbrechung und, soweit möglich, zeitgleich realisiert werden können. Ziel soll es sein, die Bürger von Rosenheim und Pfaffenhofen möglichst frühzeitig vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Die heutige Entscheidung basiert auf einem Antrag der CSU-Kreistagsfraktion. In der Debatte darüber sprach sich kein Redner für die B 15 neu aus. Einige kritisierten aber, dass im Beschlussvorschlag der Ausbau der bestehenden B 15 befürwortet wurde und kündigten an, deshalb dagegen zu stimmen.

2015 wird der Bundesverkehrswegeplan von der dann neugewählten Bundesregierung fortgeschrieben. Der Freistaat Bayern hat die B 15 neu bereits als Bedarf beim Bund angemeldet. Die Bayerische Staatsregierung will eine weitere leistungsfähige Nord-Südverbindung im bayerischen Fernstraßennetz. Tatsächlich ist die B 15 neu südlich von Regensburg und nördlich von Landshut in einem Teilabschnitt bereits fertig gestellt. Ein zweiter Abschnitt wird gebaut und für einen dritten liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Südlich von Landshut dagegen liegt nur für den Bereich bis Geisenhausen ein genehmigter Vorentwurf vor. Darüber hinaus gehende Pläne in Richtung Rosenheim gibt es bisher nicht.

Wenn es nach dem Kreistag geht, kann sich der Bund den finanziellen Aufwand und den Flächenverbrauch für die B 15 neu im Landkreis Rosenheim sparen. Sie sehen in der bestehenden Bundesstraße 15, einschließlich der Westumfahrung Rosenheim und der Ortsumfahrung Lengdorf einen leistungsfähigen Abschnitt der von der Bayerischen Staatsregierung geforderten Nord-Südverbindung.

Nördlich von Pfaffenhofen werden auf der B 15 alt in 24 Stunden zwischen 9.000 und 12.000 Fahrzeuge gezählt. Mit dem heutigen Beschluss bekräftigt der Rosenheimer Kreistag einen altbekannten Standpunkt. Schon 1991 hatte sich das Gremium gegen eine Einstufung der B 15 neu in den Vordringlichen Bedarf im Abschnitt Landshut – Rosenheim ausgesprochen.

Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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