Pötzsch: "Alle Seiten sollen Farbe bekennen"

Asyl: Stadt plant Diskussion zu BFZ Peters

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Das BFZ Peters in Waldkraiburg
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Waldkraiburg - Entsteht im BFZ Peters nun doch eine Erstaufnahme für Asylbewerber? Die Stadt möchte diese - und andere - Optionen noch im Februar öffentlich diskutieren.

Die Zukunft des BFZ Peters ist weiterhin offen, auch die Schaffung einer Erstaufnahme ist noch immer möglich. Die Stadt Waldkraiburg geht jetzt in die Offensive und plant eine große öffentliche Podiumsdiskussion im Haus der Kultur, wenn möglich noch im Februar.

Dies gab Bürgermeister Robert Pötzsch am Dienstagabend im Stadtrat bekannt. Man wolle die Diskussion öffentlich führen, damit alle Bescheid wüssten. Dies soll so schnell wie möglich geschehen. Wenn die Wunschteilnehmer einer solchen Diskussion so früh schon Zeit haben, findet die Debatte noch diesen Monat statt. Vertreter des BFZ, Landrat Georg Huber, Staatskanzleichef und Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber sowie die Regierung von Oberbayern sollen zur Diskussion eingeladen werden.

"Erstaufnahme ist nicht vom Tisch"

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Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister im Nachgang der Sitzung weitere Details. Demnach ist die Zukunft des BFZ völlig offen. "Es sind mehrere Angebote da. Es gibt zwei, drei Alternativen", sagte Pötzsch. Auch das Thema Erstaufnahme hat sich trotz des Widerstands aus dem Stadtrat offenbar noch nicht erledigt: "Die Erstaufnahme ist nach wie vor nicht vom Tisch", so der Bürgermeister.

Rein theoretisch könnte eine Erstaufnahme an der Stadt vorbei quasi durchgedrückt werden. Dies machte auch Pötzsch deutlich. Rein rechtlich habe man keine Möglichkeiten, so der Bürgermeister. "Wir als Stadträte können es nicht verhindern, egal was kommt." Sollte im BFZ tatsächlich eine Erstaufnahme entstehen, werde man nicht gegensteuern. "Das werden wir definitiv nicht tun", sagte Pötzsch. "Wenn die Regierung sagt, dass das und das kommt, werden wir alles dafür tun, dass sie (die Asylbewerber, Anm. d. Red.) angenommen werden."

Stadt Waldkraiburg weiter gegen Erstaufnahme

In der Stadt brodelt seit Wochen die Gerüchteküche, wie es mit dem BFZ weitergeht. Um den Gerüchten zu begegnen und Klarheit über die einzelnen Positionen zu schaffen, hat der Stadtrat nach Auskunft des Bürgermeisters eine öffentliche Diskussionsveranstaltung angeregt. Ziel der Diskussion sei, "dass mal alle Seiten Farbe bekennen", so Pötzsch. Auch die Haltung der Stadt werden man bei dieser Veranstaltung darlegen. Wie der Bürgermeister betonte, hält man seitens der Stadt eine Erstaufnahme im BFZ weiterhin aus diversen Gründen (zu viele Asylbewerber in einer relativ kleinen Stadt, keine optimale Lage) für falsch.

Pötzsch äußerte zugleich aber Verständnis für die Vertreter des BFZ. Peters schaue eben, dass das Gebäude gefüllt ist. Mit welchen Alternativen das zu erreichen ist, soll auf der Podiumsdiskussion auf den Tisch kommen. Wie Pötzsch sagte, werde man dort auch die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im BFZ diskutieren können. Diese Alternative war von Pötzsch schon einmal ins Gespräch gebracht worden und auch die Bildungsgruppe Peters hatte darüber nachgedacht. Das Landratsamt hatte sich im vergangenen Jahr aber dagegen ausgesprochen.

Quelle: innsalzach24.de

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