Situation der Bundespolizei in Rosenheim

Walter: "Mehrere hundert Millionen fehlen"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Kontrollen der Rosenheimer Beamten in den Zügen aus Österreich
  • schließen

Rosenheim - Wenig Personal, mangelhafte Ausrüstung und Überbelastung: Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter findet deutliche Worte zur aktuellen Situation der Beamten:

In den vergangenen zehn Monaten haben die Beamten der Bundespolizei in Rosenheim über 7.000 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt. Seit August sind es dabei in jedem Monat über 1.100. Im Jahr 2013 konnten zum Vergleich insgesamt rund 4.000 Fälle festgestellt werden. Die insgesamt 500 Bundespolizisten im Rosenheimer Gebiet sind dabei für eine Grenzlänge von 650 Kilometern zuständig. Eine Situation, die nicht nur der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter mit Besorgnis verfolgt.

Motivation und Frust

Lesen Sie dazu:

Delegation des Innenministeriums in Rosenheim

"Der tägliche Kampf gegen die Windmühlen"

"In Anbetracht der Situation leisten die Beamten sehr gute Arbeit", erklärt Ernst Walter im Gespräch mit rosenheim24.de. Bewundernswerterweise sei die Motivation der Beamten im Außendienst noch sehr hoch. Wie lange diese jedoch noch anhalten könne, wage der Vorsitzende der Gewerkschaft nicht abzuschätzen. Besonders die Überprüfung der Züge aus dem österreichischen Grenzgebiet sei mittlerweile eine sehr frustrierende Tätigkeit. So sei es für die Beamten sehr unbefriedigend, die Kontrollen nach den ersten paar Wagons und Festnahmen abbrechen zu müssen, weil man die Menge an unerlaubt Eingereisten so gar nicht handhaben könne. Die Gewissheit, dass sich noch 50 bis 100 weitere Flüchtlinge in den anderen Wagons befinden, zehre doch sehr an den Beamten, so Walter weiter.

Erschwerend komme hinzu, dass die Bearbeitung und Erfassung der Aufgegriffenen im Regelfall rund zweieinhalb Stunden in Anspruch nehme, in Einzelfällen sogar bis zu einem Tag. "Die Beamten hätten lieber Zeit auf die Straße zu gehen, um die Schleußer im Hintergrund zu verfolgen", so der Gewerkschaftsvorsitzende weiter. Ein Vorhaben, dass aufgrund massiver Defizite im Bereich Personal und Ausrüstung jedoch nicht oder nur begrenzt in die Tat umgesetzt werden könne. "Die Fahrzeuge sind teilweise über 400.000 Kilometer gelaufen, haben den zweiten Motor. Wir brauchen nicht drei bis fünf neue Wagen, hier brauchen wir eine komplett neue Flotte," fordert Walter. In Hinblick auf die Liegenschaften findet er sogar noch deutlichere Worte: "Manche Räumlichkeiten und Liegenschaften sind katastrophal, zum Teil den Beamten der Bundespolizei absolut unwürdig."

Neue Personalstellen fraglich

Beim Besuch einer Delegation des Innenausschusses in der Kaserne an der Burgfriedstraße am Dienstag, zeigten sich die Bundestagsabgeordneten noch zuversichtlich, dass im Zuge der Schaffung von bundesweit 406 neuen Stellen auch die Personalstärke in Rosenheim aufwachsen könnte. Ein Umstand, dem Ernst Walter vehement widerspricht: "Es wird kein einziger Posten in Rosenheim entstehen, alle 406 Stellen sind schon bundesweit verplant", ist sich der Gewerkschaftsführer sicher. Eine Aufteilung habe hier bereits stattgefunden, die Kontingente sollen an Flughäfen, im Ausland und zur Bewachung der Bundesbank eingesetzt werden. "Rosenheim bräuchte meiner Meinung nach mindestens 300 zusätzliche Beamte, alles was darunter ist, kann ich nur als Hilfslösung einstufen," so Ernst Walter.

"Es fehlen mehrere hundert Millionen Euro um die Zustände hier in den Griff zu bekommen," betont der Vorsitzende der Gewerkschaft. Die in Aussicht gestellte Erhöhung des im kommenden Jahr und die aktuelle Lockerung des Haushalts, könne Walter nur als "Tropfen auf den heißen Stein" beschreiben. Zudem müsse man sich weiter intensive Gedanken darüber machen, die vielschichtige Problematik zu bewältigen. Die Zuständigkeit sehe er hier aber eindeutig bei der Politik. Seien die Innenminister der Länder vom Zugzwang bereits überzeugt, müsse nun letztlich die Finanzpolitik ihre Zustimmung erteilen.

Geld alleine nicht zielführend

"Es kann nicht zweckmäßig sein, dass der Dienstgruppenleiter zweieinhalb Stunden in die Außenbezirke seines Reviers unterwegs ist", ergänzt der Gewerkschaftsführer. Hier müsse man sich ernsthafte Gedanke über die Organisationsstruktur im Süden Bayerns machen. Die Ausbildung der Beamten im polizeilichen Bereich falle der Überbelastung dadurch ebenso zum Opfer. 

Weiter fordere der Gewerkschaftler auch, die Beamten stärker zu entlasten. "Es kommt mir so vor, als ob die Bundespolizei ein bisschen missbraucht wird, wenn sie an allen Ecken und Enden zur Unterstützung herangezogen wird." Eine Verlagerung des Personals aus anderen Gebieten des Bundesgebiets könne die Situation ebenso wenig bewältigen, so Walter abschließend: "Was bringt es, wenn ich ein Loch am einen Ende stopfe und dafür anderswo eine neue Lücke aufreiße! Aus eigenen Mitteln schaffen wir das einfach nicht."  

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser