Verkehrsverstoß: Ihre Rechte bei Einsprüchen

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Landkreis - Upps, beim Autofahren nicht aufgepasst und erwischt worden? Hier erfahren Sie wie Sie gegen Bugeldbescheide richtig Einspruch einlegen können.

Hier werden von Experten der Polizei Bayern die wichtigsten Fragen im Verwarnungs- und Bußgeldverfahren beantwortet.

Einspruch

1. Was kann ich tun, wenn ich mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden bin?

Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung unter Angabe des Aktenzeichens Einspruch bei der Zentrale Bußgeldstelle Viechtach, Mönchshofstr. 43, 94234 Viechtach erhoben werden. Entscheidend ist der fristgerechte Eingang des Einspruchs bei der Zentralen Bußgeldstelle, nicht die fristgerechte Absendung. Für die Einlegung des Einspruchs stehen Ihnen folgende Alternativen zur Verfügung:

Der fristgerechte Einspruch hat zur Folge, dass der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig wird. Aus diesem Grunde muß die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (incl. Gebühren und Auslagen) zunächst nicht bezahlt werden. Im Falle der Anordnung eines Fahrverbotes ist auch der Führerschein bis auf weiteres nicht in amtliche Verwahrung zu geben bzw. in ausländische Führerscheine ein Eintrag vornehmen zu lassen.

2. Wie wird ein fristgerecht eingelegter Einspruch weiter behandelt?

Die Zentrale Bußgeldstelle und die anzeigenerstattende Polizeidienststelle prüfen zunächst aufgrund Ihrer Angaben im Einspruch, ob der Tat- bzw. Täternachweis geführt werden kann bzw. ob eine Änderung der Ahndungshöhe angezeigt ist.

a) Tat- bzw. Täternachweis kann nicht geführt werden

Das Bußgeldverfahren wird von der Zentralen Bußgeldstelle eingestellt. Sie erhalten hierüber eine schriftliche Mitteilung. Falls Sie bereits eine Zahlung geleistet haben, wird Ihnen diese zurückerstattet.

b) Tat- bzw. Täternachweis kann geführt werden

In diesem Fall wird Ihr Einspruch zusammen mit der Bußgeldakte an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Eine Nachricht an Sie über die Abgabe der Bußgeldakte an das zuständige Amtsgericht erfolgt im Regelfall nicht. Das Amtsgericht beurteilt unabhängig von der Entscheidung der Zentralen Bußgeldstelle nochmals, ob das Bußgeldverfahren gegen Sie rechtmäßig durchgeführt wurde. Im Regelfall findet vor dem Amtsgericht hierzu eine Hauptverhandlung statt, zu der Sie persönlich erscheinen müssen. Das Amtsgericht kann je nach Ausgang der Beweiswürdigung den Bußgeldbescheid bestätigen, die Geldbuße erhöhen oder herabsetzen, ein angeordnetes Fahrverbot bestätigen oder erlassen oder das Verfahren einstellen. Durch das Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht können weitere Kosten entstehen.

c) Änderung der Ahndungshöhe

Zielt der Einspruch lediglich auf eine Änderung des Rechtsfolgeausspruches, wird dies ebenfalls zunächst durch die Zentrale Bußgeldstelle überprüft. Je nach Entscheidung bekommen Sie einen neuen, abgeänderten Bußgeldbescheid oder das Verfahren wird an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet.

Sie können den Einspruch auch jederzeit zurücknehmen. (siehe auch Frage 3)

Weitere Informationen zur Bearbeitung eines fristgerechten Einspruchs finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Ihnen vorliegenden Bußgeldbescheides.

3. Was passiert, wenn ich den Einspruch zurücknehme?

a) Zahlung der Geldbuße (incl. Gebühren und Auslagen)

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird grundsätzlich mit Eintritt der Rechtskraft zur Zahlung fällig. Eine nochmalige Erinnerung zur Bezahlung erfolgt nach der Einspruchsrücknahme durch die Zentrale Bußgeldstelle nicht mehr.

Es wird Ihnen daher empfohlen, die offene Forderung zur Vermeidung weiterer kostenpflichtiger Maßnahmen (Mahnung, Vollstreckung, Erzwingungshaft) innerhalb von 2 Wochen nach Rechtskraft zu begleichen bzw. bei bestehender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Zahlungsaufschub (Stundung) bzw. Ratenzahlung zu stellen.

b) Behandlung eines eventuell angeordneten Fahrverbotes

Bitte überprüfen Sie in dem Ihnen vorliegenden Bußgeldbescheid, welches Fahrverbot gegen Sie ausgesprochen wurde:

Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 StVG Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 a StVG
Sie müssen Ihren Führerschein sofort mit Eintritt der Rechtskraft abgeben, da Ihnen ab diesem Zeitpunkt das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verboten ist. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Strafttat dar und kann im Rahmen eines Strafverfahrens mit einer Geldstrafe- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Sie können innerhalb von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft den Abgabezeitpunkt Ihres Führerscheines selbst bestimmen. Bei Abgabe des Führerscheines innerhalb dieser vier Monate dürfen Sie bis zum Tag der Inverwahrungnahme des Führerscheines weiterhin ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen. Der Führerschein muss jedoch spätestens nach Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft in amtliche Verwahrung gegeben werden, da Ihnen ab diesem Zeitpunkt das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr verboten ist. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Straftat dar und kann im Rahmen eines Strafverfahrens mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Quelle dieser Infos: Polizei Bayern

Quelle: rosenheim24.de

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