Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeit bei Kommunalwahl 2014:

Schechen: Was lief da bei der Briefwahl?

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Bei der Kommunalwahl 2014 präsentierte sich Georg Weiß im Landratsamt ganz entspannt.
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Schechen - Gegen die Weiß-Partei liegt der Verdacht der Wahlmanipulation vor. Laut Bürgermeister Hans Holzmeier soll es bei den Briefwahlstimmen Auffälligkeiten geben.

Ging bei der Gemeinderatswahl in Schechen alles mit rechten Dingen zu? Vielleicht nicht, vermutet die Gemeindeführung und hat Unterlagen zur Prüfung ans Landratsamt Rosenheim gegeben.Im Verdacht stehen die "Engagierten Bürger für Schechen" mit ihrem Spitzenkandidaten Georg Weiß jun.

Von der Familie Weiß gab es dazu auch am Freitag keinen Kommentar: Zum Vorwurf der möglichen Wahlmanipulation und zur von der Polizei inzwischen bestätigten Razzia am Donnerstagmorgen in Wurzach wollten sich weder Georg Weiß noch seine Schwester Brigit äußern. Beide sind seit Mai erstmalig im Schechener Gemeinderat vertreten.

"Wir geben dazu keine Stellungnahme ab, weil wir selber noch nicht wissen, worum es geht", so die kurze Begründung von Weiß alias "Bussi-Schorschi" auf Anfrage von rosenheim24.de.

Georg Weiß jun.

Schechens Bürgermeister Hans Holzmeier hielt sich hingegen nicht so bedeckt: "Bei der betroffenen Partei handelt es sich, wie schon gesagt, um die Weiß-Partei und bei den Unregelmäßigkeiten geht es rein um die Briefwahl", bestätigte er gegenüber rosenheim24.de: "Unser Wahlleiter hat das ans Landratsamt weitergegeben, um zu prüfen, inwieweit es bei der Wahl mit rechten Dingen zugegangen ist."

Kripo und Staatsanwaltschaft in Traunstein haben nun die Ermittlungen aufgenommen.

Mit Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe per Brief zur Kommunalwahl 2014 ist auch eine andere bayerische Gemeinde aktuell in den Schlagzeilen. Dieser Fall liegt nun ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft:

Mögliche Wahlmanipulation in Geiselhöring

In der niederbayerischen Stadt Geiselhöring sollen ausländische Erntehelfer die Wahl im März 2014 entscheidend beeinflusst haben. Von Wahlbetrug und manipulierten Stimmen ist die Rede. Durch die Auszählung der Briefwahlunterlagen waren die Frau eines Spargelbauerns und weitere Familienmitglieder auf der CSU-Liste ungewöhnlich stark nach vorne gewählt worden. Auffällig sei außerdem bei vielen Unterlagen ein einheitliches Schriftbild gewesen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Verdacht hier: Polnische und rumänische Erntehelfer, zum Teil der deutschen Sprache nicht mächtig, sollen zum Vorteil ihres Arbeitsgebers abgestimmt haben.

Lief es auch so in Schechen ab? Aus dem Umfeld der Familie Weiß heißt es, dass man sich in dieser Richtung habe beraten lassen. Ob es tatsächlich dazu gekommen ist, ist derzeit nicht belegt.

Die Schechener Wahlbeteiligung lag bei 68,45 Prozent. Von 3.745 Stimmberechtigten gaben 2.549 Wähler ihre Stimmen am Wahlabend oder per Briefwahl ab. Es wurden 38.122 gültige Stimmen gezählt, 27 Kreuze waren ungültig. Jeder Wahlberechtigte hatte 16 Stimmen für den Gemeinderat und eine für den Bürgermeister.

Die Gemeinde teilte auf Nachfrage von rosenheim24.de mit, dass insgesamt 140 wahlberechtigte, ausländische EU-Bürger abgestimmt haben. Ob und wie viele davon in einem Arbeitsverhältnis mit der Georg Weiß GmbH stehen, ist nicht bekannt.

Neuer gesetzlicher Rahmen zur Kommunalwahl 2014

Eine Neuerung im Gemeinde- und Landkreis-Wahlgesetz erlaubt es allen Bürgern der Europäischen Union im Jahr 2014 das erste Mal, auch in Bayern zu wählen. Vorausgesetzt sie sind zum Zeitpunkt der Wahl volljährig und leben bereits seit zwei Monaten mit Schwerpunkt im Wahlkreis. Aufgrund der Neuerung könnten also auch Saisonarbeiter ganz rechtmäßig zur Wahl gehen.

Was unrechtmäßig bliebe, wäre eine mögliche Wählernötigung. Laut Strafgesetzbuch ist bereits der Versuch strafbar, einen anderen zum Beispiel durch "Missbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses" unter Druck zu setzen und so zu beeinflussen, wo dieser sein Kreuz bei der Wahl macht. Eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren kommen für dieses Vergehen in Betracht.

Muss die Wahl in Schechen wiederholt werden?

Der Pressesprecher des Landratsamtes Rosenheim, Michael Fischer, verwies auf Nachfrage von rosenheim24.de auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und nannte keine Details zum Fall. In den Artikeln 50 und folgenden des Gemeinde- und Landkreis-Wahlgesetzes werde aber geregelt, wie nach den Ermittlungen möglicherweise zu verfahren sei.

Sollte sich der Verdacht gegen die Weiß-Partei erhärten, müsste das Landratsamt die Ergebnisse der Wahl entweder berichtigen oder sogar für ungültig erklären. Ein neuer Wahltermin in Schechen wäre dann die Folge.

Razzia in Wurzach am Donnerstag

Wie in Geiselhöring wurden die Unregelmäßigkeiten von der Gemeinde weitergeleitet und sind jetzt Bestandteil der Ermittlungen. Aus taktischen Gründen wollte Björn Pfeifer von der Staatsanwaltschaft Traunstein allerdings "keine Auskunft erteilen", gegen wen ermittelt wird. Dass die Hausdurchsuchung am frühen Donnerstagmorgen in Wurzach mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl 2014 in Schechen zusammenhängt, wurde hingegen von Staatsanwaltschaft und Polizei bestätigt.

Trotz der laufenden Ermittlungen mahnte Bürgermeister Hans Holzmeier zur Zurückhaltung und riet von einer Vorverurteilung seines ehemaligen Kontrahenten ums Bürgermeisteramt ab: "Solange das Ganze nicht endgültig geklärt ist, gilt die Unschuldsvermutung."

Quelle: rosenheim24.de

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