Wer muss den Schaden bezahlen?

Streit um Fliegerbomben-Schaden von Schwabing geht in die nächste Runde

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Bei der Sprengung der Fliegerbombe war ein Feuerball über Schwabing zu sehen.
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München - Mehr als fünf Jahre nach der Sprengung einer Fliegerbombe in München geht die juristische Auseinandersetzung nun in die Verlängerung. Das Oberlandesgericht bestätigte am Donnerstag, dass die Stadt München nicht verantwortlich ist.

Update 10.40 Uhr: OLG schließt sich Landgericht an

Mehr als fünf Jahre ist die Sprengung der Schwabinger Fliegerbombe nun her und die juristische Aufarbeitung ist noch immer nicht zu Ende. Im Gegenteil: Der Streit vor Gericht, wer den entstandenen Schaden zu zahlen hat, geht in die Verlängerung. 

Wie der BR berichtet, erklärte das Münchner Oberlandesgericht am Donnerstag, dass seiner Meinung nach die beklagte Stadt München nicht für die damals entstandenen Schäden hafte. Damit schloss sich das OLG dem Landgericht München an. Vielmehr könne die klagende Versicherung vom Freistaat Bayern die Kosten zurückfordern. Die Parteien haben jetzt aber vier Wochen Zeit, sich zur Auffassung des OLGs zu äußern. Wann ein endgültiges Urteil verkündet werden kann, ist laut BR noch unklar.

Vorbericht: Wer zahlt den Fliegerbomben-Schaden von Schwabing?

Eine Versicherung hat die bayerische Landeshauptstadt wegen der angeblich fehlerhaften Sprengung verklagt, bei der im August 2012 eine Boutique völlig ausbrannte. Auch ein Getränkeladen sowie ein Aufnahme- und Tonstudio wurden beschädigt. Die Versicherung hat insgesamt mehr als 400.000 Euro gezahlt, die sie nunmehr von der Stadt ersetzt haben will. Die Richter des OLG München hatten die Entscheidung im Dezember vertagt.

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Ein Baggerführer hatte die 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe mit chemischem Langzeitzünder bei Aushubarbeiten im Stadtteil Schwabing entdeckt. Eine Fachfirma sprengte das Relikt aus dem Zweiten Weltkrieg und nutzte zur Dämmung der Detonation Stroh. Dieses entzündete sich und verteilte sich durch die Druckwelle. Die Versicherung meint, die Sprengung sei überhaupt nicht nötig gewesen und auch noch grob fehlerhaft durchgeführt worden. Stattdessen hätten Sand- oder Wassersäcke verwendet werden müssen.

Die Stadt München muss aus Sicht der Klägerin für das Handeln der Sprengfirma geradestehen, weil es sich bei der Sprengung um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr gehandelt habe, für die die Stadt nach den Regeln des Sicherheits- und Polizeirechts zuständig sei.

Bilder: Die Sprengung der Fliegerbombe

Das Münchner Landgericht hatte die Klage in erster Instanz unter anderem deshalb abgewiesen, weil die Stadt nicht die richtige Beklagte sei. Vielmehr habe das Handeln der Sprengfirma hoheitlichen Charakter und falle in den Zuständigkeitsbereich des bayerischen Innenministeriums. Dagegen ist die Versicherung in Berufung gegangen. Wie der BR berichtet, würden andere Versicherungen bereits mit Millionenklagen in der Schublade auf den Ausgang des Verfahrens warten. 

mh mit Material von dpa/lby

Quelle: rosenheim24.de

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