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Beschluss für die Region Südostoberbayern

Regionalplan 18: Gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle?

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Altötting/Südostoberbayern - Der Regionalplan 18 soll für gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle sorgen. In seiner jüngsten Planungsausschuss hat der Planungsverband Südostoberbayern über dessen Fortschreibung entschieden. Bis zum Ziel ist es aber offenbar noch ein langer Weg.

Wie sich der Freistaat entwickeln soll, regelt das Landesentwicklungsprogramm (LEP) der Bayrischen Staatsregierung. „Darin werden landesweit raumbedeutsame Festlegungen (Ziele und Grundsätze) getroffen.“ Das erklärte Ziel ist die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen.

Die Ziele und Grundsätze des LEP "sind von allen öffentlichen Stellen zu beachten (…).“ Dazu gibt es 18 regionale Planungsverbände. Sie nehmen die Ziele und Grundsätze des LEP im „übertragenen Wirkungskreis“ wahr. Mitglieder im regionalen Planungsverband Südostoberbayern in der Region 18 sind die kreisfreie Stadt Rosenheim, die Landkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf a.Inn, Rosenheim und Traunstein sowie alle Gemeinden dieser Landkreise.

Es hat sich nicht viel getan

117.400 Euro: Auf dieses Budget hat sich der regionale Planungsausschuss Südostoberbayern für 2019 geeinigt. Davon tragen die fünf Landkreise und die Stadt Rosenheim jeweils 5.000 Euro. Der Rest wird hauptsächlich vom Freistaat Bayern zugeschossen. Das Geld ist hauptsächlich für die "Verwaltung" der Umsetzung des LEP in der Region. Weiter hat sich der Planungsausschuss auf die Fortschreibung des Regionalplans (angelehnt an das LEP) geeinigt: 

Was früher in Klein- und Unterzentren differenziert wurde, heißt künftig Grundzentrum. Gemeinden mit einem Einzugsbereich von mindestens 7.500 Einwohnern sind so ein Grundzentrum. Ansonsten konzentriert sich der Regionalplan auf größere Städte und Metropolregionen. Dabei hat sich die lokale Versorgungslage in den letzten Jahrzehnten nicht überall verbessert. 

"Wir wollen die Nachteile strukturschwächerer Räume ausgleichen", steht im Vorwort zum LEP 2013. "Dazu wollen wir diese Räume vorrangig fördern, qualifizierte Arbeit zu den Menschen bringen und insbesondere den Ausbau zeitgemäßer Informations - und Kommunikationsinfrastrukturen unterstützen. Wir wollen angemessene Versorgungsinfrastrukturen vorhalten, auch wenn deren Auslastung unter durchschnittlichen Standards liegt."

Im Südosten nichts Neues

Neuigkeiten gab es auf der Ausschusssitzung kaum, da bereits seit einem Jahr klar ist, dass Altötting/Neuötting/Burghausen sowie Mühldorf/Waldkraiburg jeweils zum Oberzentrum erhoben werden und damit direkt in den Landesentwicklungsplan und seine Zuständigkeiten fallen.

Größere Projekte des regionalen Planungsverbandes waren in den vergangenen Jahren die Erstellung eines Energiekonzepts für die Region, das Anfang 2018 abgeschlossen wurde. Dabei geht es um eine mögliche geothermische Anlage in Altötting und um ein Windpark-/Photovoltaik-Kombikraftwerk mit Speicherlösung in er Nähe der Gemeinde Soyen (Lkr. Rosenheim).

Außerdem wurde für fünf große Schulgebäude in Burghausen, Berchtesgaden, Freilassing, Prien und nicht zuletzt in Mühldorf, die Einrichtung einer autarken Kraft-Wärme-Kopplung geprüft. Es sollte geprüft werden, ob sich die Blockheizkraftwerke rentieren, was dann als Beispiel für andere öffentliche Gebäude in der Region dienen könnte.

pbj/rw

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