Strafanzeige gegen RAG Austria

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Bad Endorf/Traunstein - Bernhard Fricke hat jetzt Strafanzeige gegen die Firma RAG Austia, die unter dem Langbürgner See nach Erdgas bohren will, gestellt.

Von einer Wiese im Bad Endorfer Ortsteil Mauerkirchen aus soll - wenn es nach dem Wunsch der RAG AG Austria geht - unter dem Langbürgner See nach Erdgas gebohrt werden. Laut Aussagen einiger Mitgliedern der verschiedenen Bürgerinitiativen (BI) gegen die Bohrung sollen bereits am vergangenen Freitag erste Maßnahmen zur Bohrung erfolgt sein. Gerhard Kolbeck, Sprecher der BI Breitbrunn: "Ein Anwohner hat mich informiert und mitgeteilt, dass am vergangenen Freitag gegen 13.25 Uhr eine erste Probebohrung stattgefunden hätte."

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Kolbeck sei deshalb "sauer und enttäuscht", weil niemand der BI Breitbrunn darüber in Kenntnis gesetzt wurde."Neben der RAG AG hatte seinerzeit auch Landrat Josef Neiderhell zugesagt, in aller Transparenz zu handeln." Am kommenden Samstag soll es keine Demo "gegen Fracking" in Bad Endorf geben, teilte Andrea Akhigbe von der BI Bad Endorf mit: "Es wird nicht zu einer Versammlung in Bad Endorf am kommenden Samstag aufgerufen. Derartige Menschenmengen sind für den Kirchplatz in Bad Endorf zu viel."

Von einer Wiese im Bad Endorfer Ortsteil Mauerkirchen aus soll - wenn es nach dem Wunsch der RAG AG Austria geht - unter dem Langbürgner See nach Erdgas gebohrt werden.

Der Vorsitzende von "David gegen Goliath", Bernhard Fricke, teilte mit: "Ich habe heute aufgrund vorliegender Informationen eine Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden von RAG Austria wegen Betrugs bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim, gestellt, weil seitens der RAG im Antragsverfahren vor dem zuständigen Bergamt Südbayern hinsichtlich der Rechtsverhältnisse am Grundstück, wo die Bohrungen stattfinden sollten, unrichtige Angaben gemacht worden sind. Sollte sich dies bestätigen, stellt sich die Frage der Zuverlässigkeit der RAG Austria für das folgende Neu-Antragsverfahren."

Auszug aus der Strafanzeige gegen RAG Austria

Die RAG Austria hatte vor etwa einem Jahr beim zuständigen Bergamt Südbayern einen Antrag auf Erdgasbohrung auf dem Grundstück Gattern 1 in Breitbrunn gestellt, ohne dass sie für dieses Grundstück einen rechtlich wirksamen Pachtvertrag gehabt hat oder Eigentümerin dieses Grundstücks gewesen ist.

Die rechtlichen Verhältnisse an dem Grundstück, auf dem die Erdgasbohrungen durchgeführt werden sollten, ist aber eine wesentliche Antragsvoraussetzung, ohne die das Antragsverfahren gar nicht anlaufen kann.

Es ist aufgrund des bekannt gewordenen Sachverhaltes begründet zu vermuten, dass die RAG Austria bei Antragstellung hinsichtlich der vertraglichen Verhältnisse am Bohrplatz unrichtige Angaben gemacht hat bzw. die unrichtigen Angaben nicht korrigiert hat, in dem sie den unvollständigen Antrag zurückgenommen hatte.

Dieser Sachverhalt erfüllt den Tatbestand des Betruges – Täuschungshandlung zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils.

Oberbayerisches Volksblatt/red/ps

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © amf/dpa

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