Debatte um Blasphemie-Paragraf

Mayer für härtere Strafen bei Gotteslästerung

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Gotteslästerung ist in Deutschland strafbar. Stephan Mayer möchte nicht nur, dass dies so bleibt, sondern plädiert im Zweifel für einen noch höheren Strafrahmen als bislang.
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Landkreis - MdB Stephan Mayer hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte um den Blasphemie-Paragrafen eingeschaltet. Eine Abschaffung kommt für Mayer nicht in Frage.

Gotteslästerung ist im deutschen Strafrecht alles andere als ein Kavaliersdelikt. Wer "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" kann sogar zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt werden. Geregelt ist dies in Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs, in der öffentlichen Diskussion gerne als ""Blasphemie-Paragraf" bezeichnet.

Nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" ist die Debatte um Paragraf 166 neu entbrannt. Im Kern geht es um die Frage, wo die Trennlinie zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidung von Gläubigen verläuft. FDP und Grüne fordern die Streichung des Blasphemie-Paragrafen. "Wenn Terroristen die freie Gesellschaft angreifen, antworten wir mit mehr und nicht weniger Freiheit", sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Mayer: Strafrahmen sollte eher angehoben werden

Vom Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kam nun deutlicher Widerspruch. Mayer ist gegen eine Abschaffung der Strafnorm und plädiert im Zweifel sogar für eine Verschärfung des Paragrafen. Gegenüber der "Welt" erklärte Mayer: "Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden als über die Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch." Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse müsse "selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben", so Mayer. "Wenn der öffentliche Friede auf diese Weise gestört wird, muss der Rechtsstaat dagegen vorgehen können."

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach sich ebenfalls gegen eine Streichung des Paragrafen aus. Wie er, ebenfalls gegenüber der "Welt", erklärte, gebe es für eine von der Union geforderte Verschärfung derzeit aber keine politische Mehrheit.

Quelle: innsalzach24.de

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