41-Jähriger wegen Betruges verurteilt

Rosenheim - Ein 41-Jähriger und seine 20-jährige Tochter wurden wegen Sozialversicherungsbetruges verurteilt. In nur sechs Monaten hinterzog der Mann 100.000 Euro an Sozialabgaben.

Zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten auf Bewährung wegen Sozialversicherungsbetrugs verurteilte das Amtsgericht Rosenheim einen 41-jährigen Paketzusteller aus dem Raum Rosenheim. Seine 20-jährige Tochter muss 40 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Mit seinem Paketzustelldienst am Chiemsee ging er pleite. Danach versuchte er es noch einmal. Allerdings ließ er die Firma jetzt über seine Tochter laufen, die damals noch zur Schule ging. Als alleiniger Chef der Firma, die nunmehr in München ansässig war, trat jedoch der Angeklagte auf. Er kümmerte sich um die überwiegend ausländischen Arbeitnehmer, die er anhielt, sich als selbständige Paketzusteller anzumelden. Von Selbständigkeit konnte allerdings keine Rede sein.

Die Arbeiter hatten feste Arbeitszeiten einzuhalten und auch die Touren wurden vorgegeben. Sie trugen einheitliche Arbeitskleidung und benutzen die zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeuge. Unternehmerisches Handeln, wie bei einem selbständigen Unternehmer üblich, war in keinem Fall gegeben. Weil also alle Arbeitnehmer abhängig beschäftigt waren, hätten für sie auch die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Die Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim-Standort Traunstein kamen dem Mann allerdings schnell auf die Schliche, denn sie ermittelten bereits im Rahmen des Insolvenzverfahrens seiner früheren Firma. Da lag es nahe, auch die Firma seiner Tochter genauer unter die Lupe zu nehmen. Trotz des kurzen Zeitraums von sechs Monaten seit Bestehen der Firma waren es immerhin fast 100.000 Euro, die der Angeklagte an Sozialversicherungsabgaben hinterzogen hatte.

Weil der Mann geständig war, konnte der Vollzug seiner Strafe auf zwei Jahre und sechs Monate zur Bewährung ausgesetzt werden. Für die Tochter, die zwar wegen Beihilfe zum Sozialversicherungsbetrug verurteilt wurde, faktisch in dem Betrieb aber nicht gearbeitet hatte, sah es das Gericht als ausreichend an, sie 40 Stunden in einer gemeinnützigen Einrichtung arbeiten zu lassen.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim 

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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