So sollen 32 Milliarden Schulden getilgt werden

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München - Die Finanzpolitiker von CSU und FDP haben einen fertigen Plan für die Abzahlung der 32 Milliarden Euro bayerischer Staatsschulden bis 2030.

Die Finanzpolitiker von CSU und FDP haben einen fertigen Plan für die Abzahlung der 32 Milliarden Euro bayerischer Staatsschulden bis 2030. Das Konzept basiert auf zwei Säulen, wie die Nachrichtenagentur dpa am Wochenende erfuhr. Die 22 Milliarden Euro Kredite im regulären Haushalt will die Staatsregierung selbst abbezahlen. Die zehn Milliarden Euro, die der Freistaat zur Rettung der BayernLB vor der Pleite aufnehmen musste, soll dagegen die Landesbank selbst zurückzahlen. Beschließen muss das Ganze noch der Koalitionsausschuss. Die SPD kritisierte den Plan als „viel Versprechung und Trickserei“.

Was die 22 Milliarden Euro Schulden im regulären Haushalt betrifft, haben sich Finanzminister Markus Söder (CSU), CSU-Haushaltsfachmann Georg Winter und FDP-Finanzexperte Karsten Klein auf drei Bausteine verständigt: Erstens sollen die 1,1 Milliarden Euro, die im jetzigen Haushalt für die Zahlung der Schuldzinsen anfallen, bis 2030 für die Zahlung von Zins und Tilgung festgeschrieben werden - nach dem Muster eines Immobilienkredits für Häuslebauer.

Eine Milliarde - wie viel ist das?

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Da die Schuldenlast demnach im Laufe der nächsten 20 Jahre abnehmen wird, wird der Anteil der Zinszahlungen im Laufe der Jahre geringer, während die Tilgungsraten steigen. Insgesamt soll dieser Baustein die Rückzahlung von 12 bis 15 Milliarden Euro Schulden ermöglichen. FDP-Haushaltsexperte Klein betonte, dass die Koalition damit einem Vorschlag der Liberalen folge. „Mit unserer Position leisten wir den größten Beitrag zur Schuldentilgung.“

Der zweite Baustein ist der bereits bekannte kräftige Einstieg in die Tilgung. 2012 wollen CSU und FDP eine Milliarde Schulden abzahlen, im nächsten Doppelhaushalt 2013/14 noch eine weitere Milliarde. Anschließend soll es als dritten Baustein jährliche Sondertilgungen geben - abhängig von der konjunkturellen Lage. CSU und FDP gehen davon aus, dass ab Ende dieses Jahrzehnts ohnehin mehr Geld zur Schuldentilgung zur Verfügung steht, weil dann der Solidaritätsausgleich auslaufen wird. Was die 10 Milliarden Landesbank-Schulden betrifft, soll die BayernLB diese selbst abstottern - sowohl durch Rückzahlungen als auch durch den erhofften Erlös, den der Verkauf der Bank bringen könnte.

Geeinigt haben sich CSU und FDP nach wochenlangen Diskussionen auch bei den Einzahlungen in die Altersvorsorge bei Beamtenpensionen. Finanzminister Söder bestätigte am Samstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die bisher getrennte Versorgungsrücklage - die die Beamten durch Gehaltsabzug selbst bezahlen - und der Pensionsfonds werden fusioniert. Jedes Jahr sollen 100 Millionen Euro eingezahlt werden - wobei der Freistaat und die Beamten selbst jeweils die Hälfte beisteuern. Ab 2030 soll dann auch die alljährliche Milliarde, die bis dahin für Zins und Tilgung vorgesehen ist, für die Beamtenpensionen zur Verfügung stehen. „Wir haben jetzt ein Szenario, mit dem wir auch in Zukunft investieren können und handlungsfähig bleiben“, sagte Klein.

SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib nannte den Plan ein „Papier ohne inhaltliche Substanz“. Außer der vagen Hoffnung auf geringere Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich sei nichts an sinnvollen Vorschlägen enthalten. Halbleib prophezeite, dass die Kommunen die Rechnung zahlen müssten. „Die Verschiebung von finanziellen Lasten hat bei der CSU Tradition.“ Halbleib kritisierte vor allem, dass die Zahlungen in die Altersvorsorge der Beamten nicht in der ursprünglich geplanten Höhe wieder aufgenommen werden. „Gerade der erste Schritt der Schuldentilgung ist ein populistisches Nullsummenspiel, das Öffentlichkeit und Bürger für dumm verkauft.“

dpa

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