Prozess gegen Karlheinz Schreiber vertagt

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wird vor Beginn des erneuten Prozesses gegen ihn am Montag in Augsburg (Schwaben) von einer Angestellten einer Sicherheitsfirma mit einem Metalldetektor untersucht.

Augsburg - Karlheinz Schreiber will die Waffen nicht strecken. Auch im neuen Prozess hofft mancher noch immer, dass der Ex-Rüstungslobbyist politisch Brisantes offenbart. Der erste Verhandlungstag endet, bevor es richtig losgeht.

Es ist der große Auftritt des Meisters der Selbstinszenierung. Als Karlheinz Schreiber am Montagmorgen mit seinen Anwälten aus dem kleinen Café gegenüber dem Augsburger Gerichtsgebäude tritt, sind alle Kameras auf ihn gerichtet. Die Situation erinnert an 2010 - damals wurde der Ex-Waffenlobbyist hier wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Er ist die Hauptfigur eines beispiellosen, grenzüberschreitenden Justizkrimis. Seit Jahren hält Schreiber die deutschen Rechtsbehörden in Atem.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre erzwungen, dass sein Fall in Teilen noch einmal neu verhandelt wird. Auch die Staatsanwaltschaft war mit ihrem Einspruch erfolgreich. Eine Genugtuung für beide Seiten, an diesem Tag wieder am selben Ort zusammenzutreffen.

Es könnte für Schreiber allerdings bitter enden, denn möglicherweise kommen noch einige Jahre Haft hinzu. Der Vorsitzende Augsburger Richter sagte 2010 bei der Urteilsbegründung: „Der Angeklagte gehört zu der Spezies, die nur auf ihren Vorteil bedacht ist und jeden und alles schmiert, was nicht rund läuft, und dabei den Fiskus betrügt, wo es nur geht.“

Derzeit verbringt Schreiber seine Tage nicht im Gefängnis, sondern unter Hausarrest im oberbayerischen Kaufering. Nach einem Herzinfarkt im März in seiner Zelle in der Augsburger JVA kam er zunächst in die Reha. In Kaufering unternimmt er auf Anordnung der Ärzte nun jeden Tag einen zweieinhalbstündigen Waldspaziergang, wie sein Anwalt sagt.

Weil Schreiber gesundheitlich angeschlagen ist, soll jeder Verhandlungstag nur wenige Stunden dauern. Zunächst waren zwei Stunden am Vormittag und zwei am Nachmittag vorgesehen. Am ersten Tag ist sogar schon nach einer Stunde Schluss - wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidigung gegen die drei Richterinnen. Bevor es losgeht, ist Schreiber in ständigem Gespräch mit seinen Anwälten. Immer wieder schenkt er sich Wasser nach.

Mancher hofft, der 78-Jährige werde während des Prozesses noch das ein oder andere brisante politische Geheimnis enthüllen. Der Taktiker Schreiber lässt jedoch immer nur so viel heraus, wie ihm selbst nützen könnte. Im Prozess vor zwei Jahren kam nicht viel außer Anschuldigungen gegen die Union, die er nicht beweisen konnte. Schreiber hatte die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt. 1991 übergab er dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep eine Parteispende in Höhe von einer Million Mark.

Dem kamen die Steuerfahnder auf die Schliche. Die Affäre zog große Kreise. Schreiber setzte sich schließlich in seine zweite Heimat Kanada ab. Zehn Jahre lang verhinderte er mit verschiedenen juristischen Kniffen seine Auslieferung. Erst im Sommer 2009 kam er in Deutschland in Untersuchungshaft. Im erneuten Verfahren prüft die Kammer, ob er während der Zeit der Steuerhinterziehung in seiner zweiten Heimat Kanada oder in Deutschland lebte.

Spannend wird der Prozess allemal, auch wenn Schreiber nichts Brisantes ausplaudert - es sind mehrere prominente Zeugen geladen. Am 16. Oktober tritt der Sohn von Ex-Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU), Max Strauß, in den Zeugenstand. Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) ist für den 22. Oktober geladen. Er spielt in dem Prozess eine wichtige Rolle. Die Kammer untersucht, ob der Vorwurf der Bestechung von Pfahls tatsächlich verjährt ist - das hatten die Richter 2010 angenommen.

dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser