"Lügenkonstrukt!" - Weiß sieht sich als Opfer

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Schechen - "Bussi-Schorschi" stellt nach dem Strafbefehl Verschwörungstheorien auf. Er lässt kein gutes Haar an Bürgermeister Holzmeier. Weiß' politische Karriere steht auf der Kippe.

Diese Nachricht hat am Donnerstag eingeschlagen wie eine Bombe: Georg Weiß jun., alias "Bussi-Schorschi", und seine Schwester Birgit sollen bei der Kommunalwahl im März 2014 betrogen haben, ein Strafbefehl gegen die beiden wurde erlassen. Neun Monate auf Bewährung fordert darin die Staatsanwaltschaft. Zwei Wochen haben beide nun Zeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen.

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Weiß ist auch noch einen Tag danach von dieser Mitteilung erschüttert. "Ich werde das natürlich nicht akzeptieren Einspruch einlegen. Das ist doch alles ein Lügenkonstrukt. Geschürt, um mich aus dem Gemeinderat zu kicken", so Weiß im Gespräch mit rosenheim24.de. Dass er bei der Wahl betrogen haben soll, ist ihm völlig fremd. "Ich habe nur meinen eigenen Stimmzettel ausgefüllt. Was die anderen gemacht haben, das weiß ich doch nicht", betonte Weiß.

Per Briefwahl wurden mindestens acht Stimmzettel von Wählerinnen und Wählern ins Rathaus geschickt, die nach eigener Aussage nicht an der Wahl teilnahmen. Im Landratsamt geht man davon aus, dass die Sitzverteilung im Gemeinderat nach aller Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ist. Über diese acht Stimmzettel entfielen auf den Wahlvorschlag Nr. 07 (Georg Weiß jun.) 120 ungültige Stimmen (Anmerkung der Redaktion: Jeder Wähler konnte 16 Stimmen für den Gemeinderat vergeben).

Dass er etwas mit den Ungereimtheiten damit zu tun haben soll, weist er deutlich von sich. "Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist momentan erschüttert", erklärte Weiß. "Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Wahlunterlagen separat ausgewertet wurden!"

Weiß sieht sich als Opfer

"Bussi-Schorschi" ist fest davon überzeugt, dass eine Schmutzkampagne gegen ihn läuft - mit dem Ziel, ihn loszuwerden. "Das erkennt man doch schon daran, wie sehr das Ganze aufgebauscht wird. Bürgermeister Hans Holzmeier betreibt einen riesen Aufwand, um mich loszuwerden. Er sieht mich eben als Gefahr für seine uneingeschränkte Macht", so Weiß. "Sollte er sein Ziel erreichen, dann geht das Demokratieverständnis in Schechen endgültig verloren."

Ob seine politische Karriere vor dem Ende steht, weiß "Bussi-Schorschi" noch nicht so genau. Möglicherweise wird er bei Neuwahlen erneut kandidieren. "Das muss ich mir noch überlegen. Wahrscheinlich werde ich aber davor eine Umfrage bei den Bürgern in Schechen starten", so Weiß.

Neuwahlen stehen bevor

In den Briefkästen der 53 Bewerber um einen Gemeinderatssitz bei der Wahl im letzten Jahr in Schechen werden zumindest am Freitag Schreiben des Rosenheimer Landratsamtes sein. Wie Landratsamt-Sprecher Michael Fischer betont, können sie sich im Rahmen einer Anhörung zu dem Vorwurf des Wahlbetrugs durch Georg Weiß und seiner Schwester Birgit äußern. Falls es keine neuen Erkenntnisse gibt, wird die Gemeinderatswahl in Schechen wiederholt, so Fischer.

Sollte Georg Weiß allerdings bis dahin nicht rechtskräftig verurteilt sein, so könne er an den Neuwahlen teilnehmen, erklärte Fischer auf Nachfrage von rosenheim24.de. Würde er jedoch anschließend bei einem Prozess zu mehr als sechs Monaten auf Bewährung verurteilt werden, so müsse er sofort seinen Sitz im Gemeinderat räumen und zurücktreten. Dann würde eine andere Person aus seiner Partei den Sitz im Gemeinderat einnehmen. " Eine Verurteilung zu mehr als sechs Monaten und eine separate Bestätigung des Gerichts, dass Herr Weiß seine Amtsfähigkeit verliert, hätte zur Folge, dass Herr Weiß keine Ehrenämter mehr bekleiden dürfe. Das gilt übrigens auch für seine Schwester", so Fischer.

Weiß könnte Wählbarkeit und Amtsfähigkeit verlieren

Erkennt "Bussi-Schorschi" den Strafbefehl an, dann hätte sich seine politische Karriere sowieso erledigt. "Im Strafbefehl ist beantragt, dass er für einen bestimmten Zeitraum die Wählbarkeit und Amtsfähigkeit verlieren würde", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein Björn Pfeifer zu rosenheim24.de. Es ist sogar möglich, dass Weiß und seiner Schwester noch drastischere Strafen drohen. "Wenn sie innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen und das Ganze vor dem Amtsgericht in Rosenheim landet, dann ist von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren alles möglich - auch ohne Bewährung", so Pfeifer.

Zusätzlich würde auch Bürgermeister Hans Holzmeier über Regressforderungen nachdenken. "Das ist doch ganz klar. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, dann müssen wir das in Erwägung ziehen. Schließlich kosten Neuwahlen eine Menge Geld. Dieses würden wir dann von Herrn Weiß einfordern", betonte Holzmeier gegenüber rosenheim24.de. Dann käme es richtig Dicke für "Bussi-Schorschi".

hy/redro24

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Picture Alliance / dpa

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