Petition wegen doppelter Gebühr

Umweltplakette: Rosenheimer will Entlastung 

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Ein Rosenheimer wollte mit seiner Petition erreichen, nicht ein weiteres Mal für eine Umweltplakette des gleichen Autos zu bezahlen.
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Rosenheim – Bei Autowechsel oder dem Einbau einer neuen Frontscheibe muss eine neue Umweltplakette gezahlt werden. Das wollte sich ein Rosenheimer nicht gefallen lassen.

Eine Grundsatzdiskussion, die in Rosenheim entstand, landete am Donnerstag auf dem Tisch des Umweltausschusses im bayerischen Landtag. Die Eingabe eines Rosenheimers, der sich beschweren möchte, dass er nach dem Einbau einer neuen Scheibe in sein Auto die Kosten für eine neue Umweltplakette erneut selbst begleichen müsse.

„Der Petent ist der Meinung, wenn er einmal für eine grüne Umweltplakette bezahlt hat, dann dürfe er doch kein zweites Mal wegen dem gleichen Fahrzeug zur Kasse gebeten werden“ erklärt Hans Ritt, der für diese Petition zum Berichterstatter im Ausschuss ernannt wurde. „Die Kennzeichnung eines Fahrzeugs mit der Umweltplakette, ist in Großstädten zur Pflicht geworden. Sie müssen fälschungssicher und nicht wiederverwendbar in ihrer Ausführung sein“, führt der Landtagsabgeordnete fort. Eine Umweltplakette könne auch nicht wie ein Kfz-Kennzeichen bei Neuanschaffung eines Fahrzeugs "mitgenommen" werden, man müsse sich aktuell eine neue Besorgen, auch wenn das notierte Kennzeichen das Gleiche sei. Beim Ablösen von der Windschutzscheibe zerstöre sich die Plakette von selbst, genau so müsse sie beschaffen sein, heißt es von Hans Ritt während seines Berichts vor dem Umweltausschuss. Dies sei so gewollt, um einen Missbrauch vorzubeugen. „Die Verordnung sieht zudem vor, dass der TÜV das Pkw-Kennzeichen mit einem speziellen Stift vor Ausgabe an den Fahrzeugbesitzer auf der Plakette notiert“.

Wie ist die Kostenregelung?

Der Abgeordnete führt seinen Ausschusskollegen am Donnerstagnachmittag vor Augen, wie sich die Kostenregelung für Umweltplaketten darstellt. „Das bayerische Kostengesetzt regelt die zu leistende Gebühr für dieses notwendige Zeichen“, heißt es von Ritt. „Einen Fahrzeug- oder Scheibenwechsel hat der Inhaber selbst zu verantworten, zeigt die Kostenregelung auf.

Hat ein Dritter den Wechsel notwendig gemacht, kann ihm diese Gebühr der neuen Umweltplakette in Rechnung gestellt werden“, führt Ritt weiter aus. Könne keinem Dritten der Schaden zugeschrieben werden, läge die Zuweisung dieses Risikos und somit die Gebühr beim jeweiligen Fahrzeugbesitzer.„Es darf nicht sein, dass diese Gebühr dann plötzlich der Allgemeinheit zugeschrieben wird“, erklärt Hans Ritt während seiner Ausführungen.

Petition geht baden

Das Votum des Berichterstatters Hans Ritt: Die Petition nach den Ausführungen solle als erledigt erklärt werden.

Einstimmig ging die Petition unter. Auch zukünftig ist es also als eigenes Risiko des Fahrzeughalters zu werten und somit auch bei Fahrzeugwechsel oder Scheibenaustausch vom Besitzer zu bezahlen. Von den Ausschussmitgliedern wurde die Eingabe des Rosenheimers etwas belächelt. "Wir sprechen hier von fünf Euro", witzelte ein Abgeordneter etwas verständnislos.

Eine Umweltplakette erhält man bei den TÜV-Stellen in der Region, die Gebühr beträgt 5 Euro. In vielen Städten wird kontrolliert, ob eine Plakette einer bestimmten Kategorie auf der Windschutzscheibe angebracht ist.

Quelle: rosenheim24.de

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