Raus aus "System der Planwirtschaft"

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Rosenheim - Bayern Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat dem OVB-Medienhaus vor kurzem einen ausführlichen Besuch abgestattet. Um was es dabei ging:

Knapp ein Jahr ist es her, dass der Bundesrat die Energiewende beschlossen hat. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil (FDP) findet, dass die Politik seitdem viel auf den Weg gebracht hat - aber dennoch längst nicht alle Fragen zu dem schwierigen Thema geklärt sind.

Apropos Fragen beantworten: Dies können in den Augen Zeils die Piraten nicht, zumindest zu den wichtigen Themen der Zeit. Und CSU-Hinterbänkler, die zum Zweck der Selbstdarstellung vermeintlich kritische Fragen stellen, die sind in Zeils Augen "blauäugig".

Martin Zeil kommt gerne ins OVB-Medienhaus, speziell wenn in Rosenheim Herbstfestzeit ist. Dann nämlich verbindet der FDP-Wirtschaftsminister das Nützliche mit dem Angenehmen. Erst beantwortet er die Fragen der Redaktion, dann geht es mit seinen Parteifreunden raus auf die Loretowiese. So war es im vergangenen Jahr und so war es auch heuer.

Das erste Thema der rund zweistündigen Gesprächsrunde war die Energiewende, deren Beschluss im Bundesrat sich am 8. Juni zum ersten Mal jährte. Zeil betonte dabei mehrmals, dass in diesem einen Jahr zwar schon viel für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) getan worden sei, aber mindestens ebenso viel noch geschehen müsse. Bayern sei dabei "weit voran": Von der Zielvorgabe, in zehn Jahren die Hälfte des bayerischen Energiebedarfs durch Erneuerbare zu decken, habe Bayern schon heute 30 Prozent erreicht. Aber: "Wo sollen denn die anderen 50 Prozent herkommen? Diese Debatte ist in den letzten Monaten zu kurz gekommen!" Ziel seiner FDP-Politik sei, dass Strom zum einen bezahlbar bleiben müsse und das "Industrieland" Bayern nicht abgehängt werden dürfe.

Den Bürgern sei zum Thema Energiewende viel erzählt worden, Zeil geht sogar so weit zu sagen: "Die Menschen wurden zum Teil für dumm verkauft!" Bestes Beispiel: die Behauptung des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU), die Energiewende koste den Durchschnittshaushalt pro Monat nicht mehr als eine Tasse Milchkaffee. Wenn die Politik nicht tätig werde, so Zeil, werde sich der Strom in ein bis zwei Jahren für eine Durchschnittsfamilie um etwa 250 Euro verteuern.

Was also ist die Lösung? "Wir müssen ein Mittel der Steuerung finden und aus dem System der Planwirtschaft ausbrechen!" Diese Arbeit hätte zwar schon im vergangenen Jahr gemacht werden müssen, speziell die Bundespolitik habe in diesem Punkt "ein Jahr verloren". Zu denken nämlich, man könne in Deutschland "einfach ohne Konzept vorgehen, ohne Einbettung in den europäischen Strommarkt, und dann auch noch jedes der 16 Bundesländer für sich allein", das sei, so Zeil, für die Zukunft nicht darstellbar.

14 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher - das sind Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Betriebe - schon jetzt jährlich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien; die Belastung steige stetig. Zeil: "Das EEG als Anschubfinanzierung für die Dauer von 20 Jahren dem Bürger aufzubürden, das halte ich grundsätzlich für fragwürdig. Denn bei immer weiter steigenden Kosten werden die Bürger irgendwann nicht mehr mitmachen." Die immer weiter ausgedehnte Möglichkeit für Firmen, sich als sogenannte energieintensive Betriebe vom EEG befreien zu lassen, ist in Zeils Augen "nur ein Beweis, dass mit dem jetzigen System etwas nicht stimmen kann". Zumal bei immer mehr Ausnahmen die nicht privilegierten Unternehmen und Verbraucher immer mehr zahlen müssten.

Ein Vorschlag seiner Partei sei, die Stromsteuer mit der EEG-Umlage zu koppeln. Dies bedeute eine "schnell wirksame Strompreisbremse". Das EEG müsse darüber hinaus grundlegend reformiert werden, hin zu einem effizienteren Förderansatz wie etwa einer Mengensteuerung.

Außerdem gelte es, schleunigst in den Ausbau der Leitungen und in Gaskraftwerke zu investieren. Wobei: Zeil ist kein Fan von einer unbeschränkten Ausweitung aller Gaserzeugungsarten. Der jüngste (und wahrscheinlich viele Wählerstimmen von Landwirten versprechende) Vorschlag der CSU, Biogasanlagen unbeschränkt zu fördern, findet bei ihm wenig Anklang. Denn: Diese Art der Stromerzeugung sei relativ teuer. Und die Frage, wie rund 10000 neue Biogasanlagen in die Landschaft passen und wie viel Energie sie tatsächlich liefern würden, habe die CSU bislang ebenfalls noch nicht beantwortet.

Gerade aus den hinteren Reihen der CSU kamen in der Sommerpause auch Anmerkungen zum sogenannten Landesentwicklungsprogramm (LEP) der bayerischen Staatsregierung. Zeil, der die Fortschreibung des LEP nach eigenen Worten von seinem CSU-Vorgänger Erwin Huber zum Teil "geerbt hat", war in den vergangenen Tagen für seinen neuesten Entwurf von eben jenem Huber scharf kritisiert worden. In Zeils Vorschlag werde zu wenig deutlich, dass die Energieerzeugung, der Netzausbau und der Bau von Speicheranlagen wichtiger sei als die Belange des Landschafts- und Naturschutzes. Zeil wies Hubers Kritik zurück - auch wenn ihm dessen "Grundgedanke durchaus sympathisch ist". Mit dem LEP allein könne man diese Fragen aber schlicht und einfach nicht beantworten. Zu glauben, mit einem bayerischen LEP Bundes- und Europarecht außer Kraft setzen zu können, sei daher naiv und werde der Sache nicht gerecht.

Trotz dieser und ähnlicher Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner in der Vergangenheit möchte Zeil die Zusammenarbeit mit der CSU auch nach der Landtagswahl 2013 fortsetzen. Die Regierung sei erfolgreich und arbeite sehr gut zusammen. Natürlich werde die FDP einen eigenständigen Wahlkampf führen, aber "beide Parteien wären gut beraten, auf diese erfolgreiche Zusammenarbeit hinzuweisen."

Die Piraten sind in seinen Augen eher eine "interessante Zeiterscheinung, die auf wichtige Fragen, wie etwa die Euro-Krise oder die Energiewende, keine Antworten haben". Auch den Freien Wählern fehle ein "klarer politischer KompassKompass", auch bei ihnen stelle sich die Frage: "Wo stehen die eigentlich?" Die FDP unterschätze aber beide Parteien nicht - und werde weiter Flagge zeigen für ihre liberalen Werte.

Stefanie Zipfer/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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