Wegen Brenner-Nordzulauf

Stadt Rosenheim will Brief an Verkehrsminister Scheuer schreiben

+
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich bei seinem Besuch im Januar 2019 in Rosenheim klar gegen einen Planungsstopp des Brenner-Nordzulaufes aus
  • schließen

Rosenheim - Die Stadt Rosenheim fordert beim Brenner-Nordzulauf den Planungsstopp. Eine entsprechende Resolution wurde vom Stadtrat bereits im November 2018 einstimmig beschlossen. Nun soll ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Scheuer geben, über das nun im jüngsten Verkehrsausschuss diskutiert wurde. Der Punkt "Planungsstopp" wird in dem Schreiben allerdings nicht mehr thematisiert.

Hitzig war dieDiskussion um den Tagesordnungspunkt "Resolution - keine Bahntrassen durch Rosenheim" am 21. November 2018 im Rosenheimer Stadtrat. Der sprach sich schließlich einstimmig dafür aus, die Verwaltung zu beauftragen, die im Beschluss dargelegten Standpunkte der Stadt Rosenheim zum Nordzulauf gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und der DB Netz AG nachdrücklich zu vertreten.

Die Verwaltung hat sich hierfür die Unterstützung der bekannten und in Planfeststellungsverfahren erfahrenen Rechtsanwaltskanzlei KPMG Law mbH gesichert, die unter Berücksichtigung der Äußerungen von Bundesverkehrsminister Scheuer am 21. Januar 2019 den vorliegenden Entwurf eines Schreibens gefertigt hat.

Planungsstopp wird nicht mehr thematisiert

Zu dem Entwurf teilte die Verwaltung mit, dass der Punkt Planungsstopp darin nicht mehr thematisiert werde, da Scheuer dieser Forderung im Rahmen des Termins beim Landratsamt eine klare Absage erteilt hat. Außerdem sei das Schreiben bewusst in rechtlich-sachlichem Ton gehalten, da es sich um eine rechtliche Abhandlung im Vorfeld des anstehenden Planfeststellungsverfahrens handelt und darüber hinaus ein sachbezogener und nicht vorbelasteter Planungsdialog mit der DB Netz AG weiter offen gehalten werden soll, was umgekehrt jedoch nicht mögliche rechtliche Auseinandersetzungen im Zuge anstehender Planungsfeststellungsverfahren ausschließe.

Die im Schreiben genannten Positionen der Stadt sind:

  • keine Priorisierung des Bestandsstreckenausbaus
  • keine stadtnahe Umgehungsstrecke im Rosenheimer Süden oder Rosenheimer Norden
  • Ausbau des Lärmschutzes auf der Bestandstrasse hat unabhängig von der Trassenauswahl zu erfolgen
  • Erhalt und Ausbau der Leistungsfähigkeit/Taktung des ÖPNV
  • Notwendigkeit der Trasse/Kosten-Nutzen-Verhältnis

"Die klare Botschaft ist, dass wir einen Planungsstopp brauchen"

Der Entwurf des Schreibens stieß bei einigen Gremiumsmitgliedern auf Unverständnis. "Ich finde es erstaunlich, dass die Stadt eine Beratungsgesellschaft einstellen muss, um einen Brief an den Verkehrsminister zu schreiben", sagte Stadtrat Abuzar Erdogan (SPD) in der Sitzung am Donnerstagabend. "Die klare Botschaft ist, dass wir einen Planungsstopp fordern." Seine Kritik war auch, dass der Brief suggeriere, Rosenheim wolle das nur im Stadtgebiet nicht. "Es soll aber zeigen, dass wir das Projekt für sinnlos halten", sagt Erdogan weiter. Er hätte sich gewünscht, dass ganz klar drin stehe, "die Stadt Rosenheim fordert einen Planungsstopp".

Themenseiten: 

- Brenner-Nordzulauf 

- Brenner-Basistunnel 

Facebook-Seite: 

- Brenner-Nordzulauf

Rechtsdezernent Herbert Hoch erwiderte hierzu, dass der Bundesverkehrsminister sich ganz klar zu dem Thema Planungsstopp geäußert habe. Aber wenn der Stadtrat sich ausdrücklich dafür ausspreche, diese Forderung in den Brief mit aufzunehmen, dann werde er das mit der KPMG koordinieren. Auch Franz Opperer (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt seinen Stadtratskollegen Erdogan: "Wir haben eine Resolution verfasst, um unsere Positionen zu vermitteln. Ich knicke doch nicht vorher schon ein, bloß weil wir wissen, dass einer der Adressaten nicht einverstanden sein wird. Hier wird ein Weichzeichner über unsere Forderungen gelegt. Wir weichen von einem Planungsstopp nicht ab."

Laut Daniel Artmann (CSU) sei man sich im Gremium parteiübergreifend einig, dass man das Beste für seine Stadt wolle. "Wenn wir als Stadt offiziell sprechen, maßen wir es uns nicht an, über andere Kommunen zu sprechen." Sein Parteikollege Herbert Borrmann ist der Meinung, dass man eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung habe. "Ich muss als Rosenheimer ganz laut schreien, weil wir hier den Zuwachs auf der Bestandsstrecke nicht wollen."

Christine Degenhart (Freie Wähler) sieht mit der Forderung eines Planungsstopps ein Kausalitätsproblem: "Wenn wir den Planungsstopp fordern, dann dürfen wir doch keine Forderungen stellen." Sie gab auch zu bedenken, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse erst erfolgen kann, wenn man wisse, wie die Trasse gebaut werde.

Ein modifizierter Entwurf des Schreibens soll nun dem Stadtrat vorgelegt werden.

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT