Zwecks Altersbestimmung geröntgt: Anzeige!

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Rosenheim - Der Anwalt eines jungen Asylbewerbers hat gegen Bundespolizisten und Ärzte des RoMed Klinikums Strafanzeige gestellt - wegen Röntgenaufnahmen. Klinikum und Bundespolizei beziehen Stellung:

Der Anwalt eines Jugendlichen von der Elfenbeinküste hat gegen Beamte der Rosenheimer Bundespolizei und Ärzte des RoMed Klinikums Rosenheim Strafanzeige und Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt. Hintergrund seien Röntgenaufnahmen des Handwurzelknochens zur Bestimmung des Alters, so die Begründung.

Aufgrund der Aufnahmen war das Alter des Jungen auf über 18 Jahre geschätzt und er somit in Abschiebehaft geschickt worden. Da die, wenn auch geringe, Strahlenbelastung zu einem erheblichen Gesundheitsrisiko führen kann, sei der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, so der Anwalt des Jugendlichen.

Quelle: Radio Charivari

Stellungnahme der Bundespolizeiinspektion Rosenheim

- Röntgen von Handwurzeln zur Altersbestimmung beschränkt sich auf Ausnahmen -

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Rosenheim wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Berichtsjahr 2012 insgesamt 2.087 Tatverdächtige unerlaubter Einreise registriert. Darunter waren 370 Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 21 Jahren. Nur in vier bis sechs Ausnahmefällen pro Jahr veranlasst die Bundespolizei zur Klärung des definitiven Alters das Röntgen von Handwurzeln.

Viele der unerlaubt Eingereisten haben gar keine oder gefälschte Dokumente bei sich und machen keinerlei oder zweifelhafte Angaben zur Person. Die ersten Maßnahmen der Bundespolizei dienen daher dazu, die Identität der Menschen, also Namen, Alter, Herkunftsland zweifelsfrei zu ermitteln. Hierzu werden mitgeführte Sachen nach Dokumenten und weiterführenden Hinweisen durchsucht und die Betroffenen mit Hilfe von Dolmetschern vernommen.

Gerade das Lebensalter zu bestimmen, ist dann schwierig, wenn keine gültigen Dokumente vorhanden sind, teilweise verschiedene Geburtsdaten genannt werden oder Widersprüche in den Aussagen auffallen. Die Betroffenen beabsichtigen hierbei oftmals, einer etwaigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu entgehen oder diese zumindest zu erschweren.

Dabei ist die Bestimmung des Lebensalters von besonderer Bedeutung, damit bei allen Maßnahmen die Abgrenzung zwischen Jugend- und Erwachsenenrecht eingehalten, das heißt, die besonderen Schutzbestimmungen für Jugendliche beachtet werden können.

Wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und die zweifelsfreie Einordnung als Jugendlicher oder Erwachsener nach wie vor nicht möglich ist, ist in Einzelfällen eine umfangreichere Prüfung hinsichtlich des tatsächlichen Alters erforderlich. In Fällen, in denen sich der Betroffene als Minderjähriger ausgibt und dies gegebenenfalls durch eine offensichtlich gefälschte Urkunde zu belegen versucht, seinem äußeren Erscheinungsbild nach aber deutlich älter ist, besteht für die Bundespolizei die Möglichkeit, eine ärztlich durchgeführte Altersfeststellung anzuordnen.

In § 49 Absatz III Aufenthaltsgesetz heißt es hierzu: " Bestehen Zweifel über die Person, das Lebensalter oder die Staatsangehörigkeit des Ausländers, so sind die zur Feststellung […]seines Lebensalters […] erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn 1. dem Ausländer die Einreise erlaubt, ein Aufenthaltstitel erteilt oder die Abschiebung ausgesetzt werden soll […].

Bei diesen Maßnahmen zur Altersdiagnostik handelt es sich um eine "ultima ratio", das heißt, dass die Bundespolizei diese nur zur Anwendung bringt, wenn die Angaben des Betroffenen augenscheinlich, zum Beispiel aufgrund starken Bartwuchses und eines deutlich älteren Erscheinungsbildes, unglaubwürdig sind und das tatsächliche Lebensalter nicht auf andere Weise ermittelt werden kann.

Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Rosenheimer Bundespolizeiinspektion kommt dies in etwa vier bis sechs Fällen pro Jahr vor.

Bei keiner der bisher so durchgeführten Altersbestimmungen wurde bisher die Minderjährigkeit eines Betroffenen bestätigt. Es wurde immer ein höheres Alter festgestellt als von den Betroffenen behauptet.

Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Rosenheim

Stellungnahme des RoMed-Klinikums

1. Grundsätzliches

Die Altersbestimmung mittels Röntgen der Handwurzelknochen und dessen Bewertung darüber, wird in der Literatur recht uneinheitlich gesehen. Während die Vertreter der deutschen Röntgengesellschaft und Vertreter anderer strahlentherapeutischer Fachgesellschaften mehrheitlich die Meinung vertreten, dass Röntgen ohne zwingenden medizinischen Grund abzulehnen ist, verweist die Polizei im Rahmen ihrer Dienstausübung auf die eindeutige Ermächtigung durch die Gesetzgebung. Herr Geuenich vom Initiativkreis Migration Rosenheim steht diesbezüglich mit dem RoMed Klinikum Rosenheim seit Sommer 2012 in Verbindung. Im März d. J. erhielt Herr Geuenich eine ausführliche schriftliche Stellungnahme unsererseits zu o. g. Thematik. Nunmehr erreichte uns am 8. November diesen Jahres die von Herrn Geuenich versandte Pressemitteilung zur Information, sowie am 13. November die Information, dass Strafantrag gegen das RoMed Klinikum Rosenheim (und die Bundespolizei) erfolgt.

2. Stellungnahme zu den Vorwürfen

  • „RoMed Klinikum Rosenheim wäre für fünfwöchige Haft verantwortlich“ Dies entbehrt jeglicher Grundlage. Das Klinikum hat lediglich eine polizeiliche Anordnung ausgeführt. Die rechtliche Anordnungsermächtigung zum Röntgen der Handwurzelknochen ergibt sich aus § 49 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Warum der ivorische Staatsbürger nach der Untersuchung inhaftiert wurde, kann letztlich nur die Polizei ausführlich begründen.
  • „Unzulässige Durchführung der Untersuchung seit längerer Zeit“ Die Ermächtigung zur Untersuchung ist, wie oben bereits genannt, in § 49 AufenthG gegeben. Dieses Gesetz ist Bundesrecht und steht somit über Verordnungen, Richtlinien, Leitlinien und Empfehlungen (wie z. B. UN-Kinderrechtskonvention). Die Anordnung dieser Maßnahme unterliegt derzeit nicht dem sog. „Richtervorbehalt“. Dies haben wir uns mehrmals rechtsanwaltlich sowie richterlich bestätigen lassen.
  • „Dieses Verfahren widerspricht verschiedenen Gesetzen und Beschlüssen“ Wie unter Punkt 1 bereits erwähnt, gibt es über das Verfahren unterschiedliche Ansichten in der Literatur bzw. bei verschiedenen Verbänden und Vereinigungen. Rechtlich gesehen ist dieses Verfahren jedoch zulässig und geltendes Bundesrecht, und daran müssen sich die RoMed Kliniken halten.
  • "Röntgenuntersuchung ohne medizinische Indikation“, „vermeidbare Strahlendosis“, „Körperverletzung“ Grundsätzlich ist das richtig, aber in diesem Kontext jedoch anders zu bewerten. Nach § 49 Abs. 3 AufenthG sind Maßnahmen zur Altersfeststellung erlaubt und nach § 49 Abs. 10 AufenthG ist sie auch zu dulden.
  • „Handwurzelröntgen zur Altersabschätzung zu ungenau“, „als alleiniges Verfahren ungeeignet“ Wie ebenfalls unter Punkt 1 erwähnt, sind die Meinungen dazu unterschiedlich. Deshalb ist dieses Verfahren nicht das alleinige Mittel der Wahl. Die Röntgenuntersuchung wird nur durchgeführt, wenn alle anderen Maßnahmen, wie z. B. die Inaugenscheinnahme (äußere körperliche Merkmale wie Bartwuchs, Stirnfalten, Halsfalten, Körperbau, Gestik, Mimik) eine Diskrepanz zwischen angegebenem und tatsächlichem Alter vermuten lassen.
  • „Bundespolizei ist der Ärzteschaft gegenüber nicht weisungsbefugt“ Das ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch ist die Bundespolizei befugt diese Untersuchung anzuordnen (§ 49 AufenthG), damit diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird und diese zu keinem gesundheitlichen Nachteil des Betroffenen führt. Die Ärzte des Klinikums sind angewiesen, entsprechend diesen gesetzlichen Vorgaben, die Untersuchungen durchführen.

3. Zusammenfassung/Fazit

Die RoMed Kliniken haben sich ausführlich und sehr intensiv mit diesem Sachverhalt beschäftigt und Stellungnahmen verschiedenster Fachbereiche eingeholt (Rechtsanwalt, Richter, Polizei, Ethikberatung, Mediziner, Strahlenschutzbeauftragter der RoMed Kliniken ärztliche Fachverbände). Diese Informationen haben letztlich zu einer hausinternen Verfahrensanweisung geführt, die der gesetzlichen Lage entspricht.

4. Konsequenzen

Konsequenzen aufgrund der Strafanzeige für das RoMed Klinikum Rosenheim? Führen wir dann diese Untersuchungen trotzdem weiter durch? Die Problematik wird aus diesem aktuellen Anlass natürlich erneut nochmals mit allen Fachgremien (wie weiter oben bereits benannt) diskutiert und die Konsequenzen miteinander abgestimmt.

Für das RoMed Klinikum Rosenheim gilt derzeit, dass weiterhin diese Untersuchungen durchgeführt werden müssen, solange keine anderweitige gesetzliche Regelung in Kraft tritt. Evtl. können zukünftig die Handwurzeluntersuchungen zur Altersfeststellung auch mittels MRT (Magnetresonanztomographie) und damit ohne Röntgenstrahlung durchgeführt werden. Es handelt sich hierbei jedoch noch um ein nicht evaluiertes Verfahren. Derzeit ist uns eine Studie bekannt, die hoffen lässt, dass in der Zukunft das MRT-Verfahren zur Anwendung kommen kann.

Pressemitteilung der RoMed-Kliniken

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser