Stadt und Polizei nach „Querdenker“-Demonstration in Rosenheim

„Bei der Demonstration selbst drehte sich die Kooperationsbereitschaft um 180 Grad!“

Polizei beendet Spaziergang von Querdenkern in Rosenheim
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Die Polizei beendet den „Spaziergang“ der Querdenker in Rosenheim.

Rosenheim - Wir haben uns bei Stadt und Polizei erkundigt, welche Schlüsse sie nach der „Querdenker“-Demonstration am Dienstag ziehen. Die Kooperationsbereitschaft der Veranstalter sei auf einmal verschwunden gewesen, berichten sie unter anderem.

„Die Zusammenarbeit zwischen Veranstalter und Ordnungsamt im Vorfeld war sehr gut und kooperativ. Am Montag, 16. November 2020 fand noch ein Kooperationsgespräch statt, bei dem der Ablauf einvernehmlich festgelegt wurde“, berichtet Christian Schwalm, Pressesprecher der Stadt Rosenheim gegenüber rosenheim24.de. „Bei der Demonstration selbst drehte sich die Kooperationsbereitschaft der Veranstalter um 180 Grad!“


„Querdenker“-Demo um Bodo Schiffmann in Rosenheim: Polizei erlebte Aggressivität

„Leider müssen wir es immer wieder, so auch am Dienstag, erleben, dass uns mit sehr viel Aggressivität begegnet wird“, erklärt Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Er selbst musste das unmittelbar erleben. Mitten in einem Interview mit dem Lokal-Fernsehsender RFO (Hier zu sehen ab ca. Minute 3:00) fiel ihm eine Teilnehmerin der Demonstration ins Wort. Als er gerade erklärte, die Veranstaltung habe „mehrere hundert“ Teilnehmer, versteht die Frau offenbar „hundert Teilnehmer“. „Das sind keine hundert, das sind mehr als hundert!“, protestiert sie. Als das Missverständnis aufgeklärt wird, entschuldigt sie sich. „In den Mainstream-Medien wird das immer verhackstückelt, auch von der Polizei!“


„Ein wesentlicher Konfliktpunkt war, dass wir für Teilnehmer der Demonstration, die keine Maske tragen konnten einen ausgewiesenen Bereich am nördlichen Ende des Areals bereitstellen wollten“, berichtet Sonntag weiter. „So sollte auch Personen, die beispielsweise aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, die Teilnahme ermöglicht und gleichzeitig der Schutz aller anderen gewährleistet werden.“ Vorwürfe, die Maskenlosen sollten „zur Schau gestellt“ werden, könne er nicht nachvollziehen.

Auch er berichtet, wie schon Stadt-Pressesprecher Christian Schwalm,. das am Tag der Veranstaltung auf einmal kein Einvernehmen mehr mit den Veranstaltern möglich gewesen sei. „Nachdem dieser ‚Spaziergang‘ angekündigt wurde, haben wir noch einmal versucht Kontakt aufzunehmen, aber das gelang nicht.“ Der Polizei sei bewusst, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein hohes Gut sei. „Aber es gibt Spielregeln in der Demokratie und die müssen wir durchsetzen. Wenn so ein Zug dann plötzlich unter Missachtung der Regeln durch die Stadt zieht müssen wir das anhalten und auf die Regeln hinweisen. Eine Auflösung einer Veranstaltung ist ein letztes Mittel, dass wir leider an diesem Tag anwenden mussten.“

Stadt: Werden auf Einhaltung von Infektionsschutz achten

„Es kam zu mehreren Verstößen, die von der Polizei dokumentiert wurden. Sobald der Stadt die Anzeigen vorliegen, wird geprüft ob beziehungsweise gegen wen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden müssen“, erklärt Christian Schwalm, der Pressesprecher der Stadt Rosenheim. „Das Versammlungsrecht sieht keine Genehmigungen für Versammlungen vor. Die Stadt Rosenheim als Versammlungsbehörde kann das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aber durch Auflagen beschränken. Legen Erfahrungswerte allerdings nahe, dass es bei gewissen Veranstaltungen zu Komplikationen kommen wird, kann eine Versammlungsbehörde prüfen, ob die betreffenden Veranstalter akzeptiert werden.“

Generell gelte, dass die Stadt Rosenheim auch bei zukünftigen Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungen darauf achten wird, dass die Vorgaben des Infektionsschutzes konsequent eingehalten werden. „Wir werden uns bei Bedarf vor Ort eng mit der Polizei abstimmen und Versammlungen, die aus dem Ruder laufen gegebenenfalls beenden. Es ist nicht akzeptabel, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht wird und eventuell unbeteiligte Dritte dadurch gefährdet oder beeinträchtigt werden.

„Querdenker“-Demonstration nahm „unplanmäßigen Verlauf“

Am Dienstag sollte im Mangfallpark Süd eine Demonstration im Rahmen der „Coronainfo-Tour“ um den Sinsheimer Arzt Dr. Bodo Schiffmann geben. Dieser gehört zur Bewegung der „Querdenker“, die der staatlichen Vorgehensweise in der Corona-Pandemie kritisch bis komplett ablehnend gegenübersteht. Dabei kam es, in den Worten der Polizei, zu einem „unplanmäßigen Verlauf“. Nach einer zeitlichen Verzögerung zum Beginn erklärten die Veranstalter bei der Eröffnung, dass sie die Demonstration wegen der bestehenden Auflagen, wie zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes - nicht wie geplant abhalten wollten. Stattdessen würden sie sich nun zu einem „Spaziergang“ durch Rosenheim aufmachen.

Die Veranstalter verließen unmittelbar darauf den Mangfallpark in Richtung Innstraße. Ihnen schlossen sich, laut Polizeiangaben, schließlich mehrere hundert Menschen an. Die Stadt Rosenheim als Versammlungsbehörde und die Polizei hatten den „Spaziergang“ inzwischen als neue „Versammlung“ eingestuft. Mehrfach versuchte die Polizei daraufhin auf die Veranstalter einzuwirken, „um den Schutz der Versammlungsteilnehmer, die Sicherheit des Straßenverkehrs und einen ordnungsgemäßen Ablauf gewährleisten zu können“. Die Veranstalter hätten sich jedoch „unkooperativ“ verhalten, woraufhin der „Spaziergang“ seitens der Polizei auf Höhe der Spitalstraße für beendet erklärt wurde.

Für diese Maßnahme zeigten die Teilnehmer laut Polizei „wenig Verständnis“Zwei Personen, die Einsatzkräfte der Polizei mit Ellenbogenschlägen angegriffen hatten, wurden vorläufig festgenommen. Gerüchte, wonach Redner und der scharfe Corona-Kritiker Dr. Schiffmann unter den Angreifern bzw. unter den festgenommenen Personen gewesen sein soll, wurde von Seiten der Polizei ausdrücklich dementiert. Mehrere Verstöße in versammlungsrechtlicher Hinsicht gilt es für die Polizei und das Ordnungsamt nun im Nachgang noch zu verfolgen, hieß es weiter. Insgesamt waren rund 80 Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und der bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

Eine Stellungnahme der Veranstalter wurde durch die Redaktion ebenfalls erbeten. Sobald wir diese erhalten, werden wir sie veröffentlichen.

hs

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