Polizei zu Kontrollen:

"Können nicht jeden unter Generalverdacht stellen!"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
  • schließen

Rosenheim/München - Ein Mann war in der Nähe von Flüchtlingsheimen unter anderem mit einer Axt, einem Messer und einem Benzinkanister aufgehalten worden. Er durfte weiterfahren, offene Fragen blieben! Wir sind diesen nachgegangen:

Bereits Ende August hatte die Münchner Polizei einen Neonazi aus der Rosenheimer Gegend kontrolliert. Er war mit seinem Auto, in dem sich unter anderem eine Axt, ein voller Benzinkanister und ein Nachtsichtgerät befanden, im Münchner Südosten in der Nähe eines Flüchtlingsheims aufgehalten worden. Die Polizei nahm ihm das Messer ab, den Rest durfte er jedoch behalten und weiterfahren. Die Beamten begründeten dies damit, dass ihnen für weitere Maßnahme die rechtliche Grundlage gefehlt habe. Darüber hatte auch der Bayerische Rundfunk ausführlich berichtet.

Einige Fragen blieben in diesem Zusammenhang offen: Hatte der Mann einen Anschlag geplant? War er der Polizei vorher schon bekannt? Und hat die Polizei tatsächlich richtig gehandelt?

Der Mann war der Polizei bereits bekannt

Andreas Guske, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, erklärte nun auf Nachfrage von rosenheim24.de: "Der Mann war uns bereits bekannt, er ist uns schon in allen möglichen Straftatbereichen wie Diebstahl und Einbruch aufgefallen." Auch wegen rechter Gesinnung sei der Mann bereits aktenkundig gewesen, aber seine Tätigkeiten im rechten Bereich lägen schon über zehn Jahre zurück, so Guske.

Das sagt der Betroffene selbst: Hier klicken!

Allgemein bezeichnet der Polizeisprecher die Neonazi-Lage in Rosenheim und Umgebung sogar als übersichtlich: "Wir haben hier keine etablierte, festbesetzte oder gewaltbereite Szene. In letzter Zeit haben wir keine festen Strukturen festgestellt." Trotzdem werde die Polizei natürlich die Augen offen halten, um etwaigen radikalen Entwicklungen entgegenzuwirken.

"Wie weit dürfen wir gehen?"

Zu Fällen wie dem in München meint Guske, dass die Beamten oft in einem gewissen Spannungsfeld stünden: "Es ist immer die Frage: Wie weit dürfen wir gehen? Wir können nicht jeden unter Generalverdacht stellen." Es müsse bei Kontrollen sachlich abgewägt werden, ob im Einzelfall eine Straftat vorliegt. "Nur weil jemand zum Beispiel Aufbruchswerkzeug dabei hat, heißt das nicht, dass er auch tatsächlich gleich einen Einbruch begeht", so Guske weiter.

Vielmehr müsste die Polizei für eine Festnahme den Nachweis erbringen, dass der Kontrollierte tatsächlich eine Straftat geplant hat. Dies ist natürlich in den seltensten Fällen möglich. "Da sind uns oft die Hände gebunden", meint der Polizeisprecher. "Wir halten dann oftmals eine sogenannte Gefährderansprache und teilen dem Verdächtigen mit: Wir sind an dir dran und beobachten dich."

Dauerhafte Beobachtung ist nicht möglich

Rechtliche Gründe verhindern jedoch eine dauerhafte Observation eines jeden Verdächtigen. "Wir leben in einer Demokratie, in einem Freistaat. Da ist permanente Überwachung natürlich nicht das Ziel."

anh

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser