Nach Messerattacke auf 16-Jährige in Rosenheim

Parteien kritisieren AfD für "infame Politik" und "Stammtisch-Parolen"

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Rosenheim - Nach der Messerattacke durch einen 22-jährigen Eritreer auf ein 16-jähriges Mädchen in einer Diskothek am Rossacker hat die AfD Rosenheim eine politische Diskussion ausgelöst, Helfer- und Asylkreise heftig kritisiert und scharfe Konsequenzen gefordert. Jetzt liegen auch Stellungnahmen anderer Parteien bzw. Politiker vor:

Daniel Artmann (CSU):

"Als CSU-Fraktion hoffen wir, dass es dem angegriffenen Mädchen den Umständen entsprechend gut geht und es die schrecklichen Ereignisse verarbeiten kann. Brutale und niederträchtige Gewaltakte wie diese verurteilen wir aufs Schärfste! Zum genauen Tathergang liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierten Ermittlungserkenntnisse vor. Grundsätzlich ist so eine Tat jedoch für uns durch nichts zu rechtfertigen: Weder durch eine schwere Kindheit, noch durch andere Traumata.

Wir sind zutiefst schockiert, dass so eine Tat in Rosenheim begangen wurde. Dennoch sollte man dieses Ereignis unseres Erachtens nicht politisch ausschlachten. Wir vertrauen darauf, dass diese Straftat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und konsequent geahndet wird und wünschen dem Opfer viel Kraft. Grundsätzliche Haltung der CSU ist, dass bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern deutlich härter durchgegriffen werden muss. Wer straffällig geworden ist, hat in unserem Land nichts verloren und muss schnellstmöglich abgeschoben werden."

Robert Metzger (SPD):

"Aufgrund der derzeit noch sehr dünnen Ermittlungslage der Polizei möchte ich keine umfassende Stellungnahme abgeben. Die Attacke auf das 16-jährige Mädchen stellt, egal welches Motiv zugrunde lag, eine schwere Straftat dar und muss entschieden verfolgt werden. Dafür sind unsere Ermittlungsbehörden und Gerichte zuständig. In dessen Hand liegt auch die Frage der Strafverbüßung/Abschiebung.

Die Stammtischparolen und Angriffe auf örtliche Helferkreise halte ich für nicht zielführend. Hier wird auch in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen eine gute Arbeit gemacht. Auch der Anteil der Migranten bei Gewaltdelikten ist nur ein gefühlt höherer. Aktuelle Polizeistatistiken lassen dafür keine Beleg erkennen. Insofern muss diese schlimme Tat auch konsequent geahndet werden, wie jede andere."

Elisabeth Jordan (SPD):

"Dieser Vorfall ist erschreckend und bedrückend. (...) Diese Tat ist durch nichts zu entschuldigen und der festgenommene Täter wird sich seiner strafrechtlichen Verantwortung stellen müssen. Es zeigt sich für mich jedoch auch, dass wir die Bemühungen und Anstrengungen hinsichtlich Integration und Erziehung der Geflüchteten hin zu unseren Werten noch weiter verstärken müssen. Es muss für die vielen jungen Männer, die hier in unserer Stadt und in unserem Land leben, klar sein, dass Gewalt hier keinen Platz hat und mit aller Härte des Gesetzes bestraft wird. Alle hier Lebenden müssen unsere Grundwerte und unsere offene Gesellschaftsform akzeptieren. Ein "Nein" von jungen Frauen ist als "Nein" hinzunehmen und die Achtung der Selbstbestimmung von Frauen, egal welchen Alters, muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Als Konsequenz fordere ich daher, dass auch die Menschen mit einer geringen Bleibeperspektive, wie viele der Geflüchteten in Rosenheim, nicht länger vom Erlernen unserer Sprache ferngehalten werden dürfen. Hier muss die Bundesgesetzgebung angepasst werden. Auch sie müssen Integrationskurse und auch die Möglichkeit zur Ausbildung erhalten. Die lange Zeit der Verfahren verdonnert sie zum Nichtstun. Das muss sich ändern. Die Verfahren müssen natürlich auch schneller von statten gehen. 

Doch wie soll das gehen? Dazu wäre es erst mal dringend nötig, die fehlenden und offenen Stellen zu besetzen und nicht nur immer populistische Forderungen nach Abschiebung und Beschleunigung der Verfahren zu hinaus zu schreien. Ohne sinnvolle Beschäftigung zu sein, führt dazu, auf die schiefe Bahn zu geraten und auf kriminelle Gedanken zu kommen. Die Geflüchteten müssen an unsere gesellschaftlichen Werte und Normen herangeführt werden und es muss ihnen unsere Vorstellung von Zusammenleben mit den entsprechenden Regeln vermittelt werden. Wir können diese jungen Menschen nicht sich selber überlassen und tragen in der Zeit, die sie bei uns leben, Verantwortung für sie. Klar, nicht alle werden hier eine langfristige Perspektive haben.

Und doch fordere ich, dass wir die Zeit, die sie hier sind, sinnvoll füllen und Ihnen für ihr Leben, vielleicht dann auch wieder in ihrem Heimatland, etwas mitgeben. Das wichtigste Gut, das wir vermitteln können: Bildung und Werte!

Die ehrenamtlichen Helferkreise leisten eine hervorragende Arbeit und unterstützen staatliche Strukturen auf vorbildliche Weise. Es ist aus meiner Sicht dringend geboten, sie nicht alleine zu lassen. Professionelle Unterstützung in den Einrichtungen, wie sie die Stadt Rosenheim umsetzt, sollte noch weiter verstärkt werden. Auch ethnische und religiöse Hintergründe müssen dabei noch mehr beachtet werden, um Konfliktpotential und Frustration zu vermeiden."

Martin Knobel (Die Grünen):

"Wenn Menschen Opfer von Gewalt werden, dann ist das zu verurteilen und die Tat muss mit aller Härte der geltenden Gesetze geahndet werden. Die Herkunft des Täters darf dabei keine Rolle spielen. Ich habe hier vollstes Vertrauen in unsere Polizei und Justiz, dass die Umstände und Motive umfassend aufgeklärt werden und der Täter entsprechend zur Rechenschaft gezogen wird. 

Ich habe aber kein Verständnis für das Vorgehen der AfD. Es war leider klar, dass sie diesen Vorfall für ihr fremdenfeindliches Programm instrumentalisieren werden, um Angst und Ressentiments bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schüren. Der Versuch, die freiwilligen Helfer in Verruf zu bringen, zeugt vom infamen Politikstil dieser Partei

Die AfD hat kein Interesse daran, auch nur einen einzigen Flüchtling zu integrieren und sollte sich daher auch nicht anmaßen, den Helferkreisen mangelnde Professionalität zu unterstellen. Diese Menschen setzen sich leidenschaftlich für gelingende Integration ein und fangen damit die latente Unfähigkeit der regierenden Politik ab. Anstatt sie also zu kritisieren, sollten wir allen Freiwilligen dankbar sein und sie bestmöglich unterstützen."

Sebastian Misselhorn (Die Linke):

"Dieser Vorfall ist eine Tragödie - so wie jeder Fall, bei dem ein Mensch zu Schaden kommt. Aus einer solch prägnanten Situation auf Kosten des Opfers politischen Gewinn zu ziehen, spricht für eine desolate Moralvorstellung. Nicht Helferkreise oder Behörden sind zu verurteilen und zu beschuldigen, sondern diejenigen, die ein derartig traumatisierendes Erlebnis instrumentalisieren. 

Es war gravierendes Fehlverhalten einer einzigen Person. Unsere bundesdeutsche Strafgesetzgebung urteilt nicht nach Hautfarbe, sondern nach Art des Vergehens. Niemand sollte nun pauschalisieren oder mit dem Finger auf Unbeteiligte zeigen. Die Konsequenz, welche folgen sollte, ist die, die der Rechtsstaat für eine solche Straftat vorsieht.

Von dem Vorfall habe ich durch ihren Artikel über Herrn Winharts Pressemitteilung erfahren. Dem Opfer und ihren Eltern wünsche ich eine schnelle Genesung und viel Beistand in einer sehr schwierigen Situation."

Robert Multrus (Freie Wähler):

"Der Messerangriff auf ein junges Mädchen im Rosenheimer Nachtclub Gatsby ist bedauerlich. Dem verletzten Mädchen wünschen wir sich physisch und vor allem auch psychisch hiervon bald zu erholen. Der Vorfall ist besorgniserregend, weil er die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft verdeutlicht. 

Klischeehafte Vorverurteilungen, wie sie durch die AfD hier zu Wahlkampfzwecken erfolgt sind, sind jedoch nicht angebracht, solange die genauen Umstände und Hintergründe nicht bekannt sind. Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, der hierauf angemessen reagieren kann und dies bereits auch getan hat. Dies unterstreicht auch unsere Landtagskandidatin Christine Degenhart, die es für unangemessen hält, dass solche Einzelfälle von der Politik ausgeschlachtet werden."

UPDATE, 9.05 Uhr - Weitere Stellungnahmen Helferkreise

Initiativkreis Migration Rosenheim:

"Gewalttaten wie die Messerattacke auf eine 16-jährige Schülerin lösen bei uns allen Verunsicherung und Angst aus. Unser Mitgefühl gilt dem Opfer, ihren Angehörigen und Mitschülerinnen.

Es ist infam und himmelschreiend, wie AfD-Politiker Winhart versucht, diese Situation aus niederen Beweggründen auszunutzen und sein braunes Süppchen zu kochen. Er macht nicht nur alle Geflüchteten für die Tat eines Einzelnen verantwortlich, sondern auch die Arbeit der Helferkreise. Das ist genauso absurd, als würde er einem Fußball- oder Trachtenverein die Schuld geben, wenn ihre bayerischen Mitglieder auf dem Starkbierfest gewalttätig werden.

Die Helferkreise im Rosenheimer Stadtgebiet und Umland unterstützen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Land geflohen sind. Sie übernehmen ehrenamtlich wichtige Aufgaben und verdienen unser aller Respekt."

Elfriede Strasser (Asylbeauftragte Caritas Tattenhausen):

"Beim Lesen ihres Artikels ging mir, wie dem Helferkreis aus Bad Aibling, auch die Hutschnur auf. Gegen Ehrenamtliche zu wettern, ohne sich selbst einzubringen, finde ich schon grenzwertig von Herrn Winhart. Wir versuchen zu helfen und auch zu integrieren, aber wir sind nicht die "persönlichen Kindermädchen" unserer Asylsuchenden. In Tattenhausen hatten wir bis dato noch nie einen unangenehmen Vorfall. Wir sprechen sehr viel mit unseren Leuten, bringen ihnen unsere Kultur, unsere Gesetze, unsere Lern- und Arbeitsweise sowie unsere anerzogene Ordnung und Pünktlichkeit bei. Jedoch sind wir nicht in der Position, Sanktionen auszusprechen. Hier sind die Behörden, respektive unsere Politik, in der Pflicht."

Bei dem Übergriff in der Nacht auf Samstag war das Mädchen gegen 0.45 Uhr auf der Tanzfläche von dem Eritreer mit einem Messer angegriffen und verletzt worden. Nach der von der AfD Rosenheim angestoßenen politischen Diskussion hatten sich außerdem auch Polizei, Schulleiter und Stadt sowie die Betreiber des Lokals zu dem tragischen Vorfall geäußert. Inzwischen liegt auch eine Stellungnahme des Helferkreises der Bürgerstiftung Rosenheim vor, der sich mit klaren Worten gegen die scharfe AfD-Kritik wehrte.

mz/mw

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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