Nach "Corona-Anzeige" gegen Stadt Rosenheim

"An Heuchelei nicht zu überbieten" - Winhart (AfD) gerät unter Beschuss

Rosenheim - Andreas Winhart (MdL) hat vor Kurzem die Stadt Rosenheim wegen der Durchführung des Starkbierfestes trotz rasanter Ausbreitung des Coronavirus angezeigt und dazu eigens sogar die Öffentlichkeit informiert. Jetzt ist der AfD-Landtagsabgeordnete jedoch selbst ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Denn nun scheint es so, als ob sich Winhart mit seinen schweren Anschuldigungen und der Anzeige selbst ein Bein gestellt haben könnte. Zahlreiche User und Leser von rosenheim24.de werfen dem 37-Jährigen nämlich nun vor, Hetze zu betreiben und keine eindeutig erkennbare Linie zu verfolgen. Ein Kommentar lautete zum Beispiel: "Schon interessant, zuerst moniert er, dass die Absage des Starkbierfestes übertrieben gewesen sei und dann stellt er eine Strafanzeige, weil das Fest nicht sofort abgesagt worden ist."


Der Leser spielte damit wohl auf einen Tweet an, den Winhart am 4. März 2020, also kurz nach dem Abbruch des Starkbierfestes ins Netz gestellt hatte.


Am Mittwoch, 29. April, hatte Winhart dann eine Pressemitteilung über sein Büro herausgegeben, in der er schwere Vorwürfe gegen die Stadt Rosenheim erhoben hatte. Er äußerte unter anderem den Verdacht, "dass die Rosenheimer Politik für ein wenig Aufmerksamkeit vor der Kommunalwahl die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt habe."

Nach Anzeige gegen Stadt Rosenheim: Winhart bezieht Stellung

Auf Anfrage von rosenheim24.de äußert sich AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart zu diesem Vorwurf wie folgt: "Hierzu stelle ich fest, dass der Tweet heute sich in einem andern Kontext präsentiert, ist verständlich. Der Hashtag #coronapanik lief an jenem Tag deutschlandweit und zahlreiche Nutzer von Twitter diskutierten zu diesem Thema. Zu dieser Diskussion habe ich mit meinem Tweet („Ist diese Panik wirklich nötig?“) beigetragen und mir dazu die Absage des Starkbierfestes in Rosenheim rausgesucht. 

Die Frage an die Twitter-Follower erkennt man an dem Fragezeichen. Selbstverständlich kam auch in mir ein bisschen Enttäuschung über die Absage durch („Oh mein Gott“). Ja, ich besuchte das Starkbierfest in der Vergangenheit gerne und habe mich auch dieses Jahr darauf gefreut. Der Rat des Gesundheitsamtes, den ich zuvor auch schon getwittert hatte, veranlasste mich aber, diesem Rat zu folgen, weshalb ich keine Veranstaltung des Starkbierfestes in Rosenheim dieses Jahr besucht habe. Und das ist auch der Kern meiner Kritik an der Stadt: Warum hat man nicht auf die Fachleute aus dem Gesundheitsamt gehört? Die Beantwortung dieser Frage ist durch das weisungsgebundene Gesundheitsamt Rosenheim selbst vermutlich kaum möglich, daher habe ich mich für den Weg der Justiz entschieden."

Warum fanden dann Wahlveranstaltungen der AfD weiter statt?

Doch dies war nicht der einzige Kritikpunkt der Leserschaft. Während sämtliche Parteien im Wahlkampf während der Corona-Pandemie auf einen Auftritt bzw. Stand auf dem Max-Josef-Platz verzichtet haben, war es die AfD, welche sich noch am 14. März im Herzen Rosenheims präsentierte und um Stimmen kämpfte. 

"Ich habe die Frage nach einer Absage der Termine im restlichen Wahlkampf im Kreisvorstand und Ortsvorstand Rosenheim diskutieren lassen, nachdem die Bundespartei hier eine interne Diskussion angeregt hatte. Das letzte Wort hatten die Kandidaten in Rosenheim, welche sich für eine Durchführung des Infostandes entschieden haben. Hintergrund war der fachliche Rat, entsprechenden Abstand zu halten (bis heute gültig) und ferner fand der Infostand an der frischen Luft statt. Ich selbst habe in der finalen Phase an keinen Wahlkampfveranstaltungen bzw. Infoständen teilgenommen."

Winhart selbst besuchte das Starkbierfest Feldkirchen-Westerham

Für weitere Verwirrung sorgte noch ein anderer Facebook-Post von Winhart. Am 7. März postete der Landtagsabgeordnete drei Bilder vom Starkbierfest in Feldkirchen Westerham.

Hier stellt sich die Frage, ob dieser Auftritt nicht der Aussage von Winhart, man hätte keine Starkbierfeste mehr durchführen sollen, widerspricht. 

Dazu erläutert Winhart: "Kern meiner Kritik ist die Durchführung des Starkbierfestes in der Inntalhalle entgegen dem Rat des Gesundheitsamtes! Für das Starkbierfest in Rosenheim habe ich mich entschieden, dem Rat des Gesundheitsamtes Rosenheim zu folgen. Das Starkbierfest in Feldkirchen-Westerham, zu welchem ich vom Veranstalter - wie viele andere Mandatsträger auch - eingeladen wurde, habe ich daher, da es keine Bedenken von den Behörden gab, besucht.

Für mich gehören solche Termine, auch wenn sie einen großen geselligen Anteil haben, zu meiner politischen Tätigkeit als Abgeordneter. An solchen Abenden komme ich mit Bürgern und Kommunalpolitikern ins persönliche Gespräch. Auch im Landtag habe ich, sofern das Corona-bedingt möglich war, in vollem Umfang aufrechterhalten, habe an Sitzungen, Telefonkonferenzen etc. teilgenommen und vielen Bürgern gerade in dieser Zeit weiter geholfen, als es zu den ersten negativen Auswirkungen durch Corona kam. Beispielhaft waren hier Kita- Betreuungsplätze in der Corona-Zeit.

Im Fall der aktuellen Pandemie ist schon darauf zu achten, dass man als Abgeordneter weiter seiner Funktion nachgehen kann, auch wenn die Mehrheit im Landtag eine Beschneidung der Abgeordnetenrechte beschlossen hat – ein Vorgang, den ich sehr kritisch betrachte. Ich versuche auch in Corona-Zeiten möglichst viel für Bürger ansprechbar zu bleiben, halte mich aber dabei selbstverständlich an aktuell gültige Verordnungen."

mz

Quelle: rosenheim24.de

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