Rosenheimer Hauptzollamt lässt die Kassen klingeln

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Rosenheim - 1,36 Milliarden Euro! Soviel konnten die Zöllnerinnen und Zöllner des Rosenheimer Amtes für den Bundeshaushalt 2014 einnehmen.  

Der Leiter des Hauptzollamts Rosenheim, Robert Woerner, zieht für das Jahr 2014 erneut eine positive Bilanz. Mehr als 1,36 Milliarden Euro haben seine 530 Zöllnerinnen und Zöllner für den Bundeshaushalt eingenommen. Damit leistet das Hauptzollamt Rosenheim einen erheblichen Anteil an den Gesamteinnahmen des Zolls, der mit 129 Milliarden Euro fast die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes erwirtschaftet. Das Tätigkeitsfeld der Zöllnerinnen und Zöllner, die im Bezirk des Hauptzollamts Rosenheim ihren Dienst verrichten, hat sich im Verlauf der letzten Jahre erheblich gewandelt. Aus einer Verwaltung, deren Aufgabe früher überwiegend in der Grenzabfertigung bestand, ist eine moderne, kundenorientierte Wirtschaftsverwaltung geworden, bei der der Servicegedanke oberste Priorität hat. Auch nach dem Wegfall der Grenzen spielen die klassischen Aufgaben der Zollverwaltung weiterhin eine wichtige Rolle. Mit nicht weniger als zwölf Landkreisen deckt der Bezirk des Hauptzollamts Rosenheim den gesamten Südosten Oberbayerns  ab.

Warenabfertigung

Sämtliche In- und Exporte der hier ansässigen Firmen mit nicht EU-Mitgliedstaaten werden von den vier Zollämtern Altötting (Autobahn), Bad Reichenhall–Autobahn, Reischenhart und Weilheim abgewickelt. Mehr als 730.000 Ein- und Ausfuhrsendungen  wurden abgefertigt, ein stattliches Plus von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese enorme Steigerung ist nicht zuletzt dem kundenorientierten Angebot der Zollämter zu verdanken, denn Flexibilität, Effizienz, eine mobile Zollabfertigung sowie kundenfreundliche Öffnungszeiten machen diese zu kompetenten Ansprechpartnern für die heimische Wirtschaft. Schließlich unterliegen auch die Beschäftigten des Zolls einem ständigen Wettbewerb. Denn der Importeur kann seine Waren, die er aus einem Land außerhalb der Europäischen Union einführt, europaweit an jeder Zollstelle verzollen. Einen wahren Boom erlebte dank Internethandel die Postabfertigung. Über 36.000 Sendungen wurden verzollt, eine Steigerung um 22 Prozent. Allein beim Zollamt Reischenhart wurden fast doppelt so viele Postsendungen  abgefertigt wie noch ein Jahr zuvor. Aber Vorsicht, die virtuellen Märkte bieten günstige Ware aus aller Welt, die rund um die Uhr nur einen kurzen Klick entfernt ist. Doch genauso wie auf realen Marktplätzen gibt es auch im Internethandel schwarze Schafe. Das Luxusprodukt aus Übersee, das zunächst so günstig erscheint, kann sehr schnell seinen Glanz verlieren, nämlich dann, wenn es sich um eine Fälschung handelt. Der Zoll beschlagnahmt die geschäftlich eingeführte Ware. Möglich sind zudem Schadensersatzforderungen des Originalherstellers. Deshalb rät der Zoll gerade auf virtuellen Marktplätzen zu gesundem Misstrauen. Im Zweifel sollte man lieber einmal mehr klicken, um einen vertrauenswürdigen Anbieter zu finden. Vielfach sind auf den Internetseiten der Rechtsinhaber Informationen enthalten, die den Verbrauchern helfen, Fälschungen bzw. verdächtige Angebote zu erkennen. „Zu uns kommen immer wieder erstaunte Kunden, die sich wundern, dass sie die im Internet bestellte Ware beim Zoll abholen und dafür auch noch Abgaben bezahlen müssen“, so der Leiter des Zollamts Reischenhart, Thomas Kick. „Stellt sich zudem heraus, dass es sich dabei um eine Fälschung  oder um einen artengeschützten Gegenstand  handelt, wird die Sendung beschlagnahmt“, so Kick weiter.

Steuereinnahmen

Neben der Einfuhrumsatzsteuer mit insgesamt fast einer Milliarde Euro, die für den Import von Waren erhoben wird, waren die Verbrauchsteuern, allen voran die Energiesteuer die größten Einnahmequellen. Für den Verbrauch von Mineralöl, Strom, Branntwein, Kaffee und Tabak wurden fast 300 Millionen Euro an die Staatskasse abgeliefert. Als einzige Verbrauchsteuer fließt die Biersteuer, die immerhin mehr als zehn Millionen Euro in die Kassen spülte, nicht dem Bund, sondern den Ländern zu.

Vollstreckung

Der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist, dass der Zoll auch für die Vollstreckung öffentlich rechtlicher Forderungen des Bundes zuständig ist. Im vergangenen Jahr haben die Beschäftigten der zentralen Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Rosenheim 262.000 Vollstreckungsaufträge  abgewickelt, eine Steigerung um fast 30 Prozent. Im Bezirk des Hauptzollamts Rosenheim und der Stadt München, für die die Rosenheimer Vollstreckungsstelle ebenfalls zuständig ist, sind mehr als 20 Vollziehungsbeamtinnen und -beamte im Einsatz. Oft bleibt es für die „Gerichtsvollzieher des Bundes“ lediglich bei dem Versuch, eine Forderung in Bar zu kassieren. In vielen Fällen muss dann gepfändet werden. Zwischenzeitlich werden die gepfändeten Gegenstände fast ausnahmslos über das Internet unter www.zoll-auktion.deversteigert. Wie auch bei anderen Internetauktionshäusern kann sich jeder bei der Zollauktion  anmelden und bequem von zu Hause aus rund um die Uhr mit bieten. Gelegentlich finden auch noch Auktionen, wie z.B. im April auf der „Messe Rosenheim“, statt. Dort werden am 25. April in der Inntalhalle „wie in der guten alten Zeit“ vom Zoll gepfändete und sichergestellte Gegenstände versteigert.

Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung war auch im vergangenen Jahr eine der zentralen Aufgaben des Hauptzollamts Rosenheim. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit ihren fast 170 Beschäftigten an den Standorten Rosenheim, Traunstein und Weilheim kontrollierten fast 15.400 Personen an ihrer Arbeitsstelle. Zudem wurden mehr als 2.300 Arbeitgeber überprüft. Meist handelte es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen in den unterschiedlichsten Branchen und Berufen. Aber auch Hinweisen und Anzeigen aus der Bevölkerung wurde nachgegangen. Zudem wurden regionale und auch bundesweite Schwerpunktprüfungen unter anderem im Bau- und Elektrohandwerk sowie im Hotel- und Gasstättengewerbe durchgeführt. In über 2.300 Fällen  wurden strafrechtliche Ermittlungen abgeschlossen, die zu insgesamt 78 Jahren Freiheitsstrafe sowie zu Geldstrafen und Bußgeldern in Höhe von fast 1,3 Millionen Euro führten. Dies zeigt, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist und zunehmend auch von den Gerichten hart bestraft wird. In einem Fall verurteilte das Amtsgericht Rosenheim einen ehemaligen Unternehmer aus dem Landkreis Rosenheim wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Leistungsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren  und einer Geldstrafe von 7.200 Euro. Der Mann hatte über einen Zeitraum von fast fünf Jahren ein Reinigungsunternehmen in München betrieben sowie Import- und Exportgeschäfte getätigt. Dass er die Mehrzahl seiner Mitarbeiter nicht zur Sozialversicherung angemeldet hatte und den Sozialversicherungsträgern dadurch ein Schaden von mehr als 360.000 Euro entstanden ist, blieb zunächst unbemerkt. Anscheinend liefen die Geschäfte trotzdem so schlecht, dass er seine Firma in München aufgab und zusammen mit einem Kompagnon eine neue Firma unter anderem für Winterdienstleistungen in Rosenheim gründete. Auch hier beschäftigte er seine Mitarbeiter überwiegend schwarz und betrog zusammen mit seinem Geschäftspartner die Sozialkassen um weitere 53.000 Euro. Ans Licht kamen die umfangreichen Betrügereien erst, als Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Rosenheimer Zolls bei einem der Auftraggeber eine Geschäftsprüfung durchführten. Zudem fanden die Ermittler heraus, dass der Mann, nachdem er auch diese Firma aufgegeben hatte, für sich, seine Ehefrau und die drei Kinder Sozialleistungen erhielt, auf die er keinen Anspruch hatte. Dadurch bekam er vom Jobcenter Landkreis Rosenheim zu Unrecht fast 31.000 Euro. Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 90 Fällen sowie wegen Leistungsbetrugs mit einem Gesamtschaden von fast 450.000 Euro wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt. Weil der Mann geständig war, konnte die Strafe für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Sein ehemaliger Geschäftspartner kam mit einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde, davon.

Weitere interessante Informationen über den Zoll sind im Internet unter www.zoll.de zu finden.

Pressemittteilung Hauptzollamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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