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Brenner-Nordzulauf

Rosenheim fordert in einer Resolution den Planungsstopp

Brenner Basistunnel
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Brenner Basistunnel

Rosenheim - Hitzig war die Diskussion um den ersten Tagesordnungspunkt "Resolution - keine Bahntrassen durch Rosenheim" am Mittwochabend im Rosenheimer Stadtrat.

"Ich hoffe, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung finden", eröffnete Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer die Stadtratssitzung und den ersten Tagesordnungspunkt. "Uns eint nämlich ein großes Problem und das heißt Brenner-Basistunnel." Es ging um einen Antrag von SPD, Grüne, ÖDP und FDP. Sie forderten den Stadtrat auf, eine von ihnen vorgegebene Resolution zu beschließen und diese der Bayrischen Staatsregierung, dem Verkehrsausschuss des Bundestages, sowie den örtlichen Mandatsträgern im Landtag, Bundestag und dem Europaparlament weiterzulaiten.

Planungsstopp gefordert

Der Stadtrat verabschiedete schließlich auch einstimmig eine Resolution, wenn auch nicht genau die aus dem Antrag. Dennoch konnten nach langer Diskussion alle Stadtratsmitglieder mit eine modifizierten Version leben. Diese geht nun auch an die Mandatsträger, an das Bundesverkehrsministerium und an die Deutsche Bahn.

Die tragende Forderung des Stadtrates ist: Ein Planungsstopp in Sachen Ausbau des Brennerzulaufes, bis die Notwendigkeit einer Neubautrasse dargelegt wird. Die Oberbürgermeisterin deutete in der Sitzung an, dass der Bundesverkehrsminister schon bald nach Rosenheim kommen wird. "Der Bundesminister wird diese Zahlen Anfang 2019 hier präsentieren müssen." 

Mit seiner Resolution schließt sich der Stadtrat also auch der Forderung nach den Zahlen, die zwei neue Gleise im Raum Rosenheim rechtfertigen sollen, an. Eine Neubautrasse auf dem Gebiet der Stadt wird abgelehnt. Zudem lehnt man den Zulaufverkehr auf der Bestandsstrecke ab. Das auch, wenn der Ausbau mit Lärmschutzmaßnahmen verknüpft wäre. Damit richtet der Stadtrat einen Appell an die große Politik und zeigt sich solidarisch mit anderen Gemeinden, die ebenfalls einen Planungsstopp wollen, auch wenn das Gremium natürlich nur für die Stadt Rosenheim agieren kann.

Bauer sei dankbar dafür dass sich Bürgerinitiativen gründen. Pang ist schon gegründet, eine weitere wird am 4. Dezember gegründet. "Wir müssen Berlin mit dieser Resolution endlich auffordern, dass der Planungsstopp eintrifft."

Schwierige Einigung

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Bis man sich schließlich auf die Endfassung der Resolution einigte, vergingen am Mittwochabend eineinhalb Stunden. Immer wieder wurden Formulierungen und Inhalte in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung verändert. Auch viele Rosenheimer Bürger sowie Bürgermeister aus den Nachbargemeinden waren zur Sitzung gekommen. Alle Plätze auf den Besucherbänken waren besetzt.

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