CSU fordert mehr Personal für Bundespolizei

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Von links nach rechts: Der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Polizei Bernd Hackl, MdB Stephan Mayer, MdB Daniela Ludwig, Arbeitskreis-Leiter Gerhard Schusser.

Rosenheim - Die CSU- Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig (Rosenheim) und Stephan Mayer (Mühldorf) fordern mehr Personal für die Bundespolizei in Rosenheim.

"Der Bundespolizeistandort muss deutlich ausgebaut werden", sagte die heimische Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig nach einem Gespräch der beiden Parlamentarier mit dem CSU-Arbeitskreis Polizei. "Die deutsch-österreichische Grenze hat bundesweit die meisten Aufgriffe und verursacht damit einen erheblichen Arbeitsaufwand. Dem steht viel zu wenig Personal gegenüber." Stephan Mayer verdeutlichte das mit Zahlen. "An der deutsch-österreichischen Grenze müssen 520 Vollzugsbeamte über 3.000 illegale Einreisen bewältigen. An der deutsch-tschechischen Grenze sind es 1.400 illegale Einreisen pro Jahr. Dafür stehen aber 2.000 Polizeibeamte zur Verfügung. Das ist ein krasses Missverhältnis, das so nicht bleiben darf." Die beiden CSU-Politiker setzen sich jetzt persönlich bei Bundesinnenminister Friedrich für eine Aufstockung des Personals am Bundespolizei-Standort Rosenheim ein.

Die Bundespolizei hat im Deutschen Bundestag große Unterstützung. "Uns ist klar, dass man an der Bundespolizei nicht sparen darf", betonte Daniela Ludwig. "Im Jahr 2013 hat der Bund deshalb für die Bundespolizei 50 Millionen Euro mehr veranschlagt als 2012. Die Bundespolizei muss unantastbar sein, was Einsparungen angeht."

Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Polizei, Gerhard Schusser, hatte noch mehr Wünsche an die beiden Abgeordneten. "Nach wie vor ist für Blutentnahmen nach Alkoholfahrten oder Straftaten am Wochenende die Anordnung eines Richters erforderlich. Doch es ist am Wochenende kaum möglich, einen Richter zu erreichen. Wir würden uns wünschen, dass man hier die Entscheidung der Polizei und der Staatsanwaltschaft überlässt. Man sollte in die Kompetenz von Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Vertrauen haben." Daniela Ludwig und Stephan Mayer setzen sich seit langem für eine Neuregelung bei den Blutentnahmen ein. "Doch mit der FDP ist das nicht zu machen", so Ludwig. "Da wird sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr tun. Die FPD bewegt sich hier nicht."

Das Thema Innere Sicherheit und den Verdienst der Polizei an der ausgezeichneten Sicherheitslage sollte die CSU stärker in den Vordergrund rücken, wünschten sich die Diskussionsteilnehmer weiter: "Es ist in Bayern eine Selbstverständlichkeit, dass man nachts sicher durch die Straßen gehen kann." Daniela Ludwig konnte die Mitglieder des CSU-Arbeitskreises Polizei beruhigen. "Wir werden die Sicherheitslage weiter im Fokus unserer Politik haben. Die Polizeikräfte sind in Bayern ein Garant für Stabilität und Innere Sicherheit."

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, MdB

Quelle: rosenheim24.de

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