Graf: Regi​erung spielt mit Glücksspie​lmonopol

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Rosenheim - Angelika Graf wendet sich mit umfassender Kritik gegen die Haltung der Bundesregierung zum Thema Glücksspielsucht:

Zur abschließenden Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion „Glücksspielsucht bekämpfen“ im Deutschen Bundestag erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Die Bundesregierung scheint fest entschlossen Glücksspielsucht zu ignorieren. Der bisherige Entwurf zur Novelle der Spielverordnung aus dem Hause Rösler ist eine weiße Salbe und würde in dieser Form weder eine Verbesserung der Suchtprävention noch des Jugendschutzes bringen. Bleibt es dabei, setzt die Bundesregierung das staatliche Glücksspielmonopol aufs Spiel. Das vom Europäischen Gerichtshof geforderte kohärente System der Suchtprävention im Glücksspielbereich ist so nicht zu erreichen. Der Europäische Gerichtshof wird nicht die Placebos von Herrn Rösler schlucken.

Die FDP muss sich vor diesem Hintergrund nicht wundern, wenn ihre Geschäftsbeziehungen zur Automatenwirtschaft kritisch beäugt werden. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene personenungebundene Spielerkarte wäre kein Beitrag zur Suchtprävention und für den Jugendschutz. Im besten Fall wäre sie ein Placebo, weil sie problemlos an Süchtige und Jugendliche weitergegeben werden kann. Im schlimmsten Fall würde sie – bei Ausgestaltung als eine Art Kundenkarte – sogar noch die Suchtgefahr steigern. Es ist daher nicht überraschend, dass auch in diesem Punkt die Bundesregierung mit den Forderungen der Automatenwirtschaft auf einer Linie liegt.

Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass die Behauptung der Bundesregierung, eine personengebundene Spielerkarte sei derzeit nicht umzusetzen, falsch ist. Es gibt in Ländern wie Norwegen gute Erfahrungen mit personengebundenen Spielerkarten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ zahlreiche konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Suchtprävention und des Jugendschutzes im Glücksspielbereich, sowie zur Novelle der Spielverordnung vorgelegt.

Wir wollen die Geldspielautomaten entschärfen, indem wir suchtverschärfende Automatenfunktionen konsequent abbauen, die maximal möglichen Gewinne und Verluste senken und das Spiel durch eine längere Spieldauer entschleunigen. Wir wollen mehr Transparenz durch Informationen über den durchschnittlichen Verlust pro Gerät und Stunde. Den Spieler- und Jugendschutz wollen wir durch die Einführung eines Identifikationssystem deutlich ausbauen. Dabei sollen Süchtige die Möglichkeit erhalten, sich selbst zu sperren.

Die Vorschläge für die Prävention von Glücksspielsucht wollen wir vom Bundeswirtschaftsministerium auf einen bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelten Beirat verlagern. Wir bedauern, dass das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium unsere Vorschläge – ebenso wie alle Vorschläge aus dem Suchthilfebereich – ablehnt und entgegen der früheren Ankündigung der Bundesregierung nichts gegen die Glücksspielsucht unternehmen will. Wenn die Bundeskanzlerin nicht eingreift, dann trägt sie die Verantwortung für die Konsequenzen.

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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