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Kommunalpolitiker hatten Hilfen für Hotspots angefordert

Aiwanger reagiert auf Forderung der heimischen Landräte: Mühldorfs Landrat Heimerl überrascht

Mühldorfs Landrat Max Heimerl ist über Antwort des Wirtschaftsministers überrascht.
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Mühldorfs Landrat Max Heimerl ist über Antwort des Wirtschaftsministers überrascht.

Ende November und Mitte Dezember hatten sich die Landräte und Oberbürgermeister der Hotspotregionen in Südostoberbayern mit zwei Schreiben an Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt. Darin forderten sie eine Ausweitung der Corona-Hilfen für die vom regionalen Hotspot-Lockdown betroffenen Regionen. Nun antwortete Staatsminister Aiwanger auf die Briefe. Mühldorfs Landrat Max Heimerl ist überrascht.

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Region 18 – Aufgrund der 7-Tage-Inzidenz von über 1000 wurde der Landkreis Mühldorf am Inn vor Weihnachten als regionaler Hotspot eingestuft. Die damit verbundenen verschärften Lockdown-Maßnahmen haben vor allem die Wirtschaft hart getroffen. Landrat Max Heimerl und seine Kollegen aus der Region wandten sich deshalb mit zwei Schreiben an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger - mit der Bitte um Unterstützung und Sonderhilfen für die regionalen Unternehmen. Wenn der Freistaat Bayern Lockdown-Maßnahmen ergreife, müssten für diese Zeit auch den Unternehmen besondere Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, so die Intention Heimerls.

Jetzt kam die Antwort aus dem Ministerium: Staatsminister Aiwanger lehnt ein bayerisches Sonderprogramm für Unternehmen, wie von Heimerl vorgeschlagen, ab. Lockdown-Spitzen würden aus seiner Sicht kurzfristig gelten. Damit würde ein spezielles Förderprogramm leerlaufen bzw. sich auf wenige Tage beschränken. 

Aiwanger sieht als vordringlichstes Ziel, die Anstrengungen und Ressourcen auf die möglichst gute Unterstützung sämtlicher bayerischer Betriebe zu konzentrieren, anstatt spezifische Sonderprogramme für Lockdown-Regionen aufzulegen. In diesem Sinne habe er sich daher bereits im November vergangenen Jahres mit einem Forderungskatalog an den Bund gewandt und Vorschläge für Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe Ill Plus und IV gemacht. In dem Schreiben aus dem Ministerium heißt es wörtlich: „Daher kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Unterstützung der bayerischen Betriebe weiterhin nach Kräften einsetzen werde.“

Das begrüßt Landrat Heimerl ausdrücklich, dennoch ist er von der Antwort überrascht: „Wir sind verwundert, warum der Wirtschaftsminister nicht auf unsere Forderung eingeht, die Unternehmerhilfen speziell für Betriebe, die im regionalen Lockdown waren, analog zu dem berechtigten Programm für Schausteller, auszuweiten. Dann würden wir auch kein neues bayerisches Sonderprogramm benötigen, sondern könnten das bereits bestehende ausbauen und für unsere betroffenen Betriebe nutzen. Jetzt hoffe ich sehr, dass die Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen umgesetzt werden und diese unserer Wirtschaft unter die Arme greifen.“ 

Trotzdem betont der Landrat, dass er froh sei, dass der regionale Lockdown schnell überwunden werden konnte. Jetzt gelte es, diesen Erfolg zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der regionalen Wirtschaft zu halten. Vor allem angesichts der Omikron-Welle würden besondere Herausforderungen auf den Landkreis zukommen. „Unsere Wirtschaft und ganz besonders unsere kritische Infrastruktur muss aufrechterhalten werden. Wir bitten hier alle Betriebe und Einrichtungen, ihre Pandemiepläne zu überprüfen und anzupassen. Auch im Landratsamt wurden bereits alle dafür erforderlichen Vorkehrungen getroffen. Ich werbe auch nochmals eindringlich für die notwendige Impfung“, so der Landrat. 

Für die regionalen Unternehmen ist in wirtschaftlichen Fragen die Wirtschaftsförderung weiterhin Ansprechpartner. „Wenn Sie Unterstützung und Hilfe benötigen, können Sie sich jederzeit bei uns melden. Wir versuchen derzeit alles, um unsere Unternehmen durch diese schwere und angespannte Zeit zu begleiten und Probleme zu lösen“, so Thomas Perzl, Wirtschaftsförderer des Landkreises Mühldorf a. Inn. „Auch mit unserem bewährten Newsletter werden wir Sie über Maßnahmen oder Fördermöglichkeiten wie gewohnt auf dem Laufenden halten“, so Perzl. 

Pressemitteilung Pressestelle Landkreis Mühldorf am Inn

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