Polizeigewalt? Herrmann putzt Landtags-Grüne

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Wir haben die Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema "Polizeigewalt in Rosenheim" heute live auf dem Portal gestreamt

München/Rosenheim -"Polizeigewalt in Rosenheim" hieß heute das Thema im Landtag. Der Antrag der Grünen, die Vorfälle politisch zu beleuchten, stieß jedoch auf wenig Gegenliebe.

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Die Grünen hatten in der 83. Plenarsitzung  diese Aktuelle Stunde zum brisanten Thema aus Rosenheim verlangt.  "Übergriffe durch Polizisten in Rosenheim aufklären - polizeilichem Fehlverhalten wirksam vorbeugen". "Die Vorwürfe gegen die Beamten und insbesondere den Leiter der Inspektion sind erschreckend und müssen umgehend überprüft werden", sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. " Was in Rosenheim passiert sei, sei ein "handfester Skandal", urteilte sie. Und: "Überzogene Einsätze darf es nicht mehr geben." Die Grünen forderten nicht nur die "lückenlose Aufklärung" der Rosenheimer Fälle, sondern auch eine "Strategie, die so etwas verhindert". Tausendfreund betonte, dass seit Bekanntwerden der Rosenheimer Fälle sehr viele andere an sie herangetragen würden.  

"Keine Rambos bei der Polizei"

Rambos hätten bei der Polizei nichts verloren, diese brächten die gesamte Polizei in Verruf, betonte die innenpolitische Sprecherin der Grünen. Der an sich gute Ruf der bayerischen Polizei müsse wieder hergestellt werden. Tausendfreund forderte für die Zukunft eine unabhängige Beschwerdestelle, die bei Verdacht auf Fehlverhalten von Polizisten alle Ermittlungen führt. Die Opfer von Polizeigewalt müssten gestärkt werden.

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Obwohl alle anderen Parteien der Grünenfraktion zustimmten, dass die Rosenheimer Fälle geklärt werden müssten, so fand es doch keine - egal ob SPD, Freie Wähler, CSU oder FDP - an der Zeit, darüber schon jetzt eine politische Diskussion zu führen. Nahezu unisono warnten sie vor einer Vorverurteilung der betroffenen Beamten und der Polizei als solche. Auch Polizisten hätten ein Anrecht auf die Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen sei. Harald Schneider (SPD) betonte, die Polizei habe selbst ein Interesse daran, schwarze Schafe aufzuspüren und wenn notwendig aus dem Dienst zu entfernen. Das gelte auch für Polizeiführer. “Die schärfste Waffe eines bayerischen Polizisten sollte nach wie vor das Wort sein und nicht der Schlagstock und die Pistole.“

Erhebliche Kritik mussten die Grünen einstecken, weil vor ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde nicht das Ergebnis der Ermittlungen zu den Rosenheimer Fällen abgewartet worden war.

Minister schimpft: "Unverschämtheit"

Innenminister Joachim Herrmann betonte noch einmal, wie ernst er den Fall des beim Herbstfest verletzten Jugendlichen nehme. Er bedaure es zutiefst, wenn ein Angehöriger der Polizei Fehler mache, den hohen Ansprüchen nicht gerecht werde und Gewalt anwende. Jeder einzelne Verdachtsfall werde aufgeklärt. Über die strafrechtliche Bewertung müssten aber die Staatsanwaltschaften und die Gerichte entscheiden. Die Vorrede von Tausendfreund und deren Vorwürfe, es sei etwas verschleppt worden, nannte er ein "Unverschämtheit" und eine "Frechheit gegenüber den beteiligten Dienstellen". Die Ermittlungen seien vollkommen korrekt eingeleitet worden und abgelaufen. Der Minister würdigte die “großartige Arbeit“ der allermeisten bayerischen Polizisten - bei rund 1,4 Millionen Einsätzen pro Jahr und “unter zum Teil schwierigsten Umständen“. Den Grünen warf er vor, diese versuchten, auf dem Rücken der Polizei ein politisches Süppchen zu kochen.

Der Minister erwähnte, dass der neue Leiter der PI Rosenheim bereits morgen dort einen "fliegenden Wechsel" vollziehen werde. Herrmann: "Ich hoffe, dass er das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen kann."

"Brauchen keine andere Polizei-Kultur"

Zum Schluss meinte Herrmann noch: "Wo es Fehlverhalten gibt, da wird es aufgeklärt. Da wird nichts unter den Tisch gekehrt. Und ich sage auch: 'Ich bin stolz auf unsere Polizei!' Weil sie einen großartigen Einsatz leistet. In keinem Bundesland könnten die Bürger sicherer leben." Die Mehrheit der Bürger sei dafür dankbar. Herrmann: "Deshalb brauchen wir keine andere Polizei-Kultur! Was in Rosenheim geschehen ist, ist nicht typisch. Weder für die Rosenheimer  Polizei, noch für die bayerische."

Als Video ansehen:

Aktuelle Stunde im Landtag

re/dpa

Quelle: rosenheim24.de

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