"Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld"

+
Plädiert für eine realistische Verkehrswegeplanung nach Kassenlage: Dr. Toni Hofreiter, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.

Rosenheim - Auf eine Ideologiedebatte für oder gegen ein bestimmtes Verkehrsprojekt wollte sich Toni Hofreiter im Gespräch mit der Redaktion des OVB erst gar nicht einlassen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag hielt es da eher mit den Tugenden der viel beschworenen schwäbischen Hausfrau: "Wir sollten erst einmal einen Blick ins Portemonnaie werfen und schauen, wie viel Geld überhaupt da ist."

Die unklare Situation beim Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel treibt im Inntal Bürger und Gemeinden gemeinsam auf die Barrikaden. Hofreiter ist mehr als skeptisch, was die Umsetzung des Großprojekts angeht und verweist auf die Finanzen: "Wir haben offiziell im Bundesschienenausbauprogramm bereits beschlossene Vorhaben im vordringlichen Bedarf mit einer Investitionssumme von 37 Milliarden Euro." Bei der DB Netz spreche man intern sogar von Projekten in der ersten und zweiten Priorität von 80 Milliarden Euro. Im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums sind dagegen pro Jahr ganze 1,2 Milliarden Euro für den Schienenausbau eingestellt. "Man muss sich klar machen, dass da eine gewaltige Lücke klafft", sagt Hofreiter.

Zwar habe Österreich schon kräftig in den Ausbau der Zulaufstrecken investiert, doch niemand wisse, woher das Geld für den Brennerbasistunnel selbst komme solle: "Die Österreicher haben keine Ahnung, wie sie das finanzieren sollen." Italien sei in der gleichen Situation. Wenn überhaupt, werde es bis zur Realisierung noch 30 bis 40 Jahre dauern.

Natürlich würde es der Grünen-Politiker begrüßen, wenn es mit dem Brennerbasistunnel gelänge, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Doch er ist skeptisch: "Ich wäre glücklich, wenn wir erst einmal den Zulauf zum Gotthard-Tunnel umsetzen, der ja 2016 eröffnet wird." Der Ausbau der Zulaufstrecken auf deutscher Seite ist mit vier Milliarden Euro veranschlagt. Tatsächlich stehen dafür aber nur 20 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. "Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, sind wir in 200 Jahren fertig", rechnet der Vorsitzende des Verkehrsausschusses vor.

Doch dies seien keine Einzelfälle, wie Hofreiter weiß. "Es ist Wahnsinn, wie viele Projekte versprochen sind, für die aber gar kein Geld da ist." Bundesweit bestehe Baurecht für 80 Projekte, die nicht begonnen werden könnten.

Doch nicht nur für neue Projekte fehlt das Geld an allen Ecken und Enden: "Unser Infrastrukturnetz hat eine Größe erreicht, dass der Bund Probleme hat, es zu bewahren." Allein für den Straßenunterhalt seien im Jahr 3,7 Milliarden Euro notwendig. Im Durchschnitt stünden dafür aber nur 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch Hofreiter warnt: "Je länger wir den Unterhalt hinausschieben, umso teurer wird es." Bei neuen Projekten sei er deshalb so zurückhaltend wie möglich: "Ich hätte bestehende Projekte gerne erst einmal fertig gebaut." Denn klar sei auch: Je größer das Netz, desto höher sind die Unterhaltskosten.

Kann eine Pkw-Maut die Finanzprobleme in Sachen Verkehr lösen, wie die CSU überzeugt ist? Hofreiter mag nicht daran glauben: "Nicht in der Form, wie die CSU die Maut fordert." Wenn auf der einen Seite eine Nutzungsgebühr eingeführt und auf der anderen Seite den deutschen Autofahrern eine Kompensation über die Kfz-Steuer versprochen werde, komme insgesamt nicht mehr Geld in die Kasse. Illusorisch sei es, darauf zu setzen, dass ausländische Autobahnbenutzer einen nennenswerten Beitrag leisten werden. Dazu sei deren Anteil von bundesweit fünf Prozent zu gering: "Deren Zahlungen werden nicht einmal die Systemkosten decken." Statt einer Pkw-Maut spricht sich der 41-Jährige für eine Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen aus. Das würde mehr Geld bringen und die Lkw zurück auf die Autobahn.

Hofreiter fordert, sich zunächst einmal auf den Unterhalt zu konzentrieren und bei neuen Projekten klare Prioritäten zu setzen. Daran fehle es bislang. Es gebe Fälle, vor allem in den neuen Bundesländern, wo Ortsumgehungen für 1500 Fahrzeuge am Tag gebaut würden oder Autobahnen, die vom Verkehrsaufkommen her leicht mit einer Bundesstraße abzudecken seien.

Den Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze auf sechs Fahrstreifen plus zwei Standstreifen hält Hofreiter für falsch. "Ich hätte zu einem sparsameren Ausbau mit der Lösung 4+2 und dem Einsatz moderner Telematik geraten." Die Vorteile in seinen Augen: Es würde schneller gehen, der Lärmschutz ließe sich leichter in den Griff kriegen und der Flächenverbrauch wäre deutlich geringer.

Zwei Themen liegen Hofreiter politisch besonders am Herzen: "Kurzfristig müssen wir die Staatsschulden in den Griff bekommen und die Euro-Krise lösen." Langfristig stelle der Klimawandel eine gewaltige Herausforderung dar. "Im Augenblick zerstören wir mit unserer Mobilität und unserer Energieerzeugung unsere Lebensgrundlagen." Es sei eine zentrale Aufgabe der Politik, dies zu ändern.

Damit sich die Menschen Mobilität auch weiterhin leisten können, setzen die Grünen zum einen auf den Ausbau der Bahn. Zum anderen brauche die Automobilindustrie vernünftige Rahmenbedingungen: "Es müssen Autos gebaut werden, die unsere Lebensbedingungen nicht zerstören. Mit welcher Technik dies erreicht wird, ist dann nebensächlich."

Um die Natur macht sich der promovierte Biologe dagegen keine Sorgen: "Die Erde hat schon drastischere Klimaveränderungen erlebt." Die Natur komme damit klar. "Doch im Gegensatz zu ihr hat der Menschen keine 20 oder 30 Millionen Jahre, um sich dann wieder zu erholen."

Klaus Kuhn (Oberbayerisches Volksblatt)

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser