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Bürgerinitiative blitzt mit Anträgen ab

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Claus Hähle (links) und Alois Heibl.

Neubeuern - Erneut hat das Thema Oberer Marktplatz für ein volles Haus gesorgt. Fazit der emotionsgeladenen Diskussion im Gemeinderat: Die Mehrheit lehnt die Anträge der BI ab!

Erneut hat das Thema Oberer Marktplatz für ein (über)volles Haus bei einer Sitzung des Marktgemeinderates gesorgt. Fazit der ausgedehnten, teils recht emotionsgeladenen Diskussion: Eine deutliche Mehrheit lehnte die beiden Anträge der Bürgerinitiative ab, mit denen diese eine Umsetzung des Bürgerwillens einfordern wollte.

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Weder wird die seit 2010 praktizierte Sommer/Winter-Parkregelung beibehalten, die im Bürgerbegehren unter Punkt 5 der Erläuterung aufgeführt ist, noch erhält der Obere Marktplatz die im Punkt 3 aufgelistete Pflasterung. Sowohl die Bürger, die für den Vorschlag des Gemeinderats gestimmt haben, als auch diejenigen, die sich für die Bürgerinitiative ausgesprochen haben, seien nach Ansicht der Antragsteller Claus Haehle, Alois Heibl und Georg Scherer "für eine Pflasterung des Oberen Marktplatzes". Diese Auffassung indes teilt das Landratsamt nicht. Denn lediglich die Fragestellung - "Sind Sie für die Nachpflanzung von zwei Kastanienbäumen (mindestens zwölf Jahre alt) und gegen die Pläne zur Umgestaltung des Hofwirtsbichls?" - sei Gegenstand des Bürgerentscheids, nicht aber die Begründung. Einen Alternativvorschlag wie die geforderte "kleine Lösung" zur Pflasterung habe die Fragestellung jedoch nicht enthalten; ebenso wenig die Parkregelung, deren dauerhafte Anordnung ohnehin "noch rechtlich bewertet werden müsste", heißt es in der Begründung der Behörde.

Für Klaus Will von den Grünen Grund genug, im Verlauf der Debatte den Sinn derselben in Frage zu stellen. "Wieso diskutieren wir eigentlich noch?", fragte er angesichts des Schreibens des Landratsamtes in die Runde.

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Thomas Schwitteck (CSU) erinnerte an das Gesamtkonzept mit der Grundidee eines autofreien Marktplatzes, in dessen Zuge die Parkregelung am Hofwirtsbichl eingeführt worden war. Diese nach der Absage an die Umbaupläne des Gemeinderats aufrechtzuerhalten, erachtet er als "Stückwerk". "Dafür geb' ich mich nicht her." Ohnehin sei in dieser angespannten Situation eine saubere Lösung nicht möglich, bezog er auch gegen die Pflasterung Stellung. Möglicherweise sprach er vielen seiner Rats-Kollegen aus dem Herzen, finde ja der neue Gemeinderat eine allgemein akzeptierte Lösung für die Gestaltung des Marktplatzes. Josef Paul (CSU) glaubt zudem, dass nicht wenige Bürger gar keinen Umbau wollten und deshalb die Bürgerinitiative unterstützt hätten.

Konrad Stuffer (CSU) wünscht sich zwar einen autofreien Marktplatz. Doch könne er mit dem Wissen um eine möglicherweise angreifbare Entscheidung diesem Antrag nicht zustimmen, mit dem die Bürgerinitiative ihre angefangene Arbeit nur fortsetze. Ungeachtet des Bürgerentscheids, über dessen Ausgang er sehr verärgert gewesen sei, stehe man aber nach wie vor in der Pflicht, zum Wohle der Gemeinde zu handeln und nach Lösungen zu suchen.

Dass die wiederholte Sommer/Winter-Regelung am Oberen Marktplatz "rechtlich nicht einwandfrei" sei, darauf habe er bereits in der Vergangenheit hingewiesen, betonte Bürgermeister Josef Trost (CSU). Lediglich im Hinblick auf den Umbau habe er dem zugestimmt. Dies sei mit dem Aus für die Planungen jetzt hinfällig. In jedem Fall aber werde der Bürgerentscheid mit der Nachpflanzung zweier Kastanien am alten Standort umgesetzt.

"Wir haben nachzupflanzen, und sonst nichts.", bekräftigte Zweiter Bürgermeister Johann Schmid (Freie Wähler). Beide Seiten sollten die einjährige Bindungsfrist nutzen und nachdenken. Vor "Schnellschüssen" warnte auch Martin Fritz (CSU).

Überhaupt besteht Unsicherheit bei der Frage, ob die Jahresfrist des Bürgerentscheids auch für die Bürgerinitiative bindend ist. So sei unklar, wie etwaige Anträge für eine andere Planung zu behandeln seien, erklärte Geschäftsleiter Karl Seidl. Doch habe die Rechtsaufsicht im Landratsamt empfohlen, die beiden aktuellen Anträge auf die Tagesordnung zu setzen.

Unterdessen regte Franz Steinkirchner (CSU) an, gemeinsam mit dem Landratsamt eine Lösung für die Parkregelung zu suchen. Ebenso plädierte Dr. Michael Gierlinger (SPD) für eine Sommer/Winter-Regelung. Johann Fritz (Freie Wähler) sieht dabei keine Probleme, eine zeitweise Sperrung auf Gemeindegrund vorzunehmen: "Es muss nur richtig deklariert werden."

Ihr persönlich, warf Christina zur Hörst (Freie Wähler) sarkastisch ein, komme der Ausgang des Bürgerentscheids durchaus entgegen. Denn nun stünden auch zur Sommerzeit Parkplätze vor dem Hofwirt zur Verfügung. Als Gemeinderätin bedauere sie es allerdings ausdrücklich, dass es nicht gelungen sei, dem Bürger die Qualität der vorgesehenen Marktplatz-Umgestaltung nahezu- bringen.

Massive Kritik an den von der Bürgerinitiative auf einigen Blatt Papier als "Angebot" vorgelegten Kostenzusammenstellungen für eine Pflasterung des Oberen Marktplatzes kam außerdem von Johann Schmid. Den Umfang eines ernsthaften Angebots auf dem Bausektor demonstrierte dazu Alois Holzmeier (Freie Wähler), Bauleiter im Hochbau.

Für die Beibehaltung des Parkverbots-Turnus am Oberen Marktplatz sprachen sich schließlich vier der 15 Gemeinderäte aus; den Antrag auf Pflasterung unterstützten zwei Räte.

Marisa Pilger (Oberbayerisches Volksblatt)

Quelle: rosenheim24.de

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