Skandal in der AfD-Landtagsfraktion

Vertrauliche Mails veröffentlicht - Ebner-Steiner äußert sich

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In der AfD -Landtagsfraktion krieselt es gewaltig

München/Rosenheim - Gegen die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, werden von ihren Fraktionskollegen schwere Vorwürfe erhoben. Sie soll private E-Mails abgefangen und auf AfD-internen Internetseiten veröffentlicht haben.

Update, 13.00 Uhr: Stellungnahme von Katrin Ebner-Steiner eingegangen


Mittlerweile ist die angefragte Stellungnahme von Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bei unserer Redaktion eingegangen:

„Am Montag fand im Rahmen einer Fraktionssitzung eine Aussprache statt. Die Fraktion befindet sich nach wie vor in einem Klärungsprozess. Die Gespräche sind noch nicht beendet. Dabei geht es nicht um einen Richtungsstreit, sondern um Organisationsprozesse. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu offenen Fragen Lösungen finden werden. Das sind wir unseren Wählern schuldig. Der Wunsch der gesamten Fraktion ist es, dass in Zukunft das Hauptaugenmerk auf der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner liegt. Hiermit stelle ich außerdem klar, dass keine E-Mails abgefangen wurden. Diese sind der Fraktion anonym zugegangen.“


Vorbericht

In der bayerischen AfD-Landtagsfraktion knirscht es gewaltig. In einer Krisensitzung der AfD-Fraktion am Montag, in der es um Prüfberichte der Kassenkontrolleure sowie die Kritik an der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und dem parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier ging, ist die Vertrauensfrage zur Fraktionschefin zehn zu zehn ausgegangen. Gegen die Fraktionsvorsitzende werden zudem schwere Vorwürfe erhoben. In der Sitzung soll sich "Ungeheuerliches" zugetragen haben. In einer Mitteilung an die Medien übt Dr. Anne Cyron, Mitglied der Kassenkontrollkommission und Landtagsabgeordnete der AfD scharfe Kritik an der Vorsitzenden. Ebner-Steiner habe vertrauliche E-Mails ihrer Kritiker veröffentlicht, die sie offenbar als Verschwörung deutete. 

Die Mitteilung im Wortlaut:

"Skandal in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion: AfD-Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner bricht Datenschutz und veröffentlicht den privaten Schriftverkehr einiger Abgeordneter

Auf einer Krisensitzung der bayerischen AfD-Landtagsfraktion hat sich Ungeheuerliches zugetragen: In einer geplanten Aktion wurden vertrauliche mails von Fraktionsmitgliedern an alle Parteimitglieder verteilt sowie auf facebook veröffentlicht

Auslöser für diese Krisensitzung waren u. a. die Prüfberichte der Kassenkontrollkommission sowie das stetig schwindende Vertrauen in die Fraktionsführung, insbesondere gegen Ebner-Steiner, Christoph Maier und Richard Graupner.

Die Abstimmung zur Vertrauensfrage endete mit dem Ergebnis 10:10. Dieses Ergebnis wurde vom Fraktionsvorstand positiv interpretiert, bedeutet jedoch, genauer betrachtet, dass eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder den genannten Personen im Fraktionsvorstand kein Vertrauen mehr ausgesprochen hat

Dr. Anne Cyron, Mitglied der Kassenkontrollkommission, hatte bereits während der Sitzung den Fraktionsmitgliedern angekündigt, dass sie zur Entlastung ihrer Person eine Pressemeldung zur Kassenprüfung abgeben werde, um allen haftungsrechtlichen Ansprüchen, die sich aus den Kassenprüfungen u. U. ergeben könnten, entgegenzuwirken. Die Kassenkontrollkommission, so Cyron, habe sehr korrekt gearbeitet, was von den Fraktionsmitgliedern Katrin Ebner-Steiner und Christoph Maier als „Instrumentalisierungsversuch zur Absetzung des Fraktionsvorstands“ ausgelegt worden war. „Diese Diffamierung der Arbeit unserer Kontrollkommission kann ich so nicht stehen lassen“, betont Cyron. Wir haben unseren Auftrag sehr gewissenhaft erfüllt und es ist unsere Verpflichtung, die Fraktion auf evtl. Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse hinzuweisen.“ Cyron betonte entgegen allen Vorwürfen aus dem Fraktionsvorstand, sich nie mit internen Informationen zu irgendeinem Zeitpunkt an die Presse gewandt, sondern stets auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gesetzt zu haben. In der heutigen Sitzung wurde durch die Veröffentlichung eines vertraulichen mail-Verkehrs jedoch eine rote Linie überschritten, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit künftig nicht mehr zulasse, betonte Cyron."

Auch Rosenheimer Abgeordnete betroffen

Auch die zwei Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart sollen laut Aussagen von Winhart neben den Abgeordneten Christian Klingen, Dr. Anne Cyron, Gerd Mannes, Uli Henkel, Markus Bayerbach und Jan Schiffers von der Veröffentlichung betroffen sein. "Es steht im Verdacht, dass Emails mitgelesen wurden", sagt Andreas Winhart gegenüber unserer Redaktion. "Betroffen sind alle in unserer Stellungnahme genannten Abgeordneten. Wir lassen uns jetzt rechtlich beraten. In den Mails ging es um Absprachen bezüglich einer möglichen Neuwahl für den Fraktionsvorstand", so Winhart. Man störe laut Winhart vor allem an Ebner-Steiners Personalpolitik, dass es wenig Transparenz bei Finanzentscheidungen und allgemeinen Entscheidungsprozessen gebe, die öffentliche Darstellung der Fraktion, der Überheblichkeit, und das schlechte Management der Anfragen und Anträge.

Die oben genannten Landtagsmitglieder haben bereits eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen gegen Ebner-Steiner verfasst:

"In Sorge um die Zukunft und die Außenwirkung der Fraktion haben sich mehr als 8 MdL´s im internen E-Mail-Verkehr ausgetauscht, um Mehrheiten für einen Neustart und somit vorgezogene Neuwahlen in der Fraktion herbeizuführen" heißt es in der Stellungnahme. Weiter:

"Mit Enttäuschung haben wir heute beim sog. „Großen Aussprachetermin“ zur Kenntnis nehmen müssen, dass Katrin Ebner-Steiner aber bereits 10 Minuten nach Sitzungsbeginn, also noch bevor die eigentliche Aussprache begonnen hat, interne und im Vorfeld der Sitzung schon vorbereitete vertrauliche Emails von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion veröffentlicht und diese mit unhaltbaren Anschuldigungen unterfüttert hat. Dieser Vorgang ist ein großer Vertrauensbruch, da Daten illegal beschafft und dann veröffentlicht wurden. Die Verletzung geltenden Rechts sowie der Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten stellt Meinung nach eine Straftat dar, was wir juristisch überprüfen lassen werden. Katrin Ebner-Steiner hat hier eine rote Linie überschritten und einen irreparablen Vertrauensbruch begangen."

Katrin Ebner-Steiner habe laut Statement der Abgeordneten mit dem Überschreiten dieser roten Linie der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag schweren Schaden zugefügt. "Hinzu kommt die unprofessionelle Fraktionsführung durch Katrin Ebner-Steiner, PGF Christoph Maier sowie dem Personalvorstand Richard Graupner", heißt es in dem Statement.

In einem Stimmungsbild haben laut Stellungnahme zum Schluss der „Großen Aussprache“ dann 10 der 20 AfD-Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Maier und Graupner das Misstrauen ausgesprochen.

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