Mit Videobeweis gegen Müllsünder

Wasserburg - Immer wieder landen vor dem Amtsgericht Fälle von illegaler Müllentsorgung. Hier hilft häufig der Videobeweis:

Der "Restmüll" in der eigenen Tonne kostet Geld. So kommen "besonders Schlaue" auf die Idee, diesen Unrat in und an den Papier- oder Kunststoff-Boxen bei den Wertstoff-Inseln abzuladen. Damit werden, der Trennung wegen, noch höhere Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet. Zu Recht wird dies als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit Bußgeldern belegt. Videoüberwachung hilft hier, die Täter dingfest zu machen.

Bauschutt in den Wald statt in den gemeindlichen Wertstoffhof ist ebenfalls noch immer eine verbreitete Unsitte. Auch hier werden die Übeltäter häufig nach Untersuchung des Materials überführt. Darüber hinaus gibt es noch die "Mülltouristen", die ihren Abfall bei irgendwelchen Nachbarn entsorgen. Nicht selten installieren nun private Hausbesitzer Videoüberwachungsanlagen. Mit solchen Beweismitteln kann diesem Fehlverhalten mit anwaltlichen Abmahnungen begegnet werden.

Vor dem Amtsgericht Rosenheim landen dann die Fälle, bei denen die Beschuldigten Einspruch erhoben haben. Amtsrichterin Jacqueline Aßbichler hat immer wieder mit solchen Einsprüchen zu tun. "Wenn die Betroffenen mit den Beweismitteln konfrontiert werden und sich selber oder ihr Fahrzeug samt gut lesbarem Nummernschild erkennen, werden die Einsprüche zumeist zurück genommen und die Bußgelder bezahlt. Diese bewegen sich zwischen 75 und 500 Euro".

Im ersten Fall berichtete der Beauftragte für Abfallwirtschaft der Stadt Wasserburg, Bernhard Schachner, über eine Mülltouristin, die es nicht schaffte, bei der Wertstoff-Insel am Parkhaus "Überfuhrstraße" mitgebrachten Müll in einer Tonne unterzubringen. Dabei handelte sie dreifach falsch: Erstens hatte ihr "Restmüll" dort ohnehin nichts zu suchen, der Hausmüll kann nicht einfach vor dieser Tonne deponiert werden und zu guter Letzt stammte sie aus einer Gemeinde weit außerhalb von Wasserburg und hatte keinen Rechtsanspruch auf Entsorgung in der Stadt.

Ihren Einspruch gegen den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit nahm sie schließlich zurück. Zu eindeutig waren Videoaufnahmen, Zeugenaussagen und das deutlich sichtbare Nummernschild an ihrem Auto. Das Bußgeld von 133 Euro für ihren Müllbeutel wird sie bezahlen müssen.

Schachner berichtete, dass die Stadt Wasserburg durch die konsequente Überwachung etwa 20000 Euro jährlich an Bußgeldern von Müllsündern einnehme. Gleichzeitig sei das Müllfehlverhalten in der Bürgerschaft ganz enorm zurückgegangen seit die Stadt nicht mehr wegsehe.

Solche Bußgeldverfahren der Stadt Rosenheim sind dagegen die absolute Ausnahme. Das nimmt nicht Wunder, wenn man weiß, dass die zuständige Planstelle für die Wertstoffinseln im Stadtbereich seit knapp einem Jahr unbesetzt ist. Eine effektive Überwachung findet praktisch nicht statt.

Das nachfolgende Verfahren mit der gleichen Thematik rührte aus einer Müllsünde im Bereich einer nördlichen Chiemseegemeinde. Weil es in der Nacht zum 8. Februar 2011 geschneit hatte, konnte der Waldeigentümer gegen Mittag genau präzisieren, dass dieser Müllfrevel im Laufe des Vormittags geschehen sein musste. Alte Linoleumbeläge, Spiegelscherben und Altkartonagen hatte der Übeltäter neben anderem Papiermüll mittels eines Traktors, das war an den Reifenspuren zu erkennen, an einem Waldweg abgeladen. Dabei befindliche Papiere wiesen auf den Beschuldigten, der jedoch den Bußgeldbescheid zurückgewiesen hatte. Bei seiner Befragung vor Gericht verwies er darauf, dass er zu dem fraglichen Termin in stationärer medizinischer Behandlung gewesen sei. Die Verteidigerin, Rechtsanwältin Maria Huber-Arpé, sagte zu, einen entsprechenden Beleg nachzureichen. Sollte das so zutreffen, muss die Ermittlungsbehörde weiter nach den Müllsündern fahnden.

au/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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