JVA Mühldorf wird Abschiebe-Gewahrsam

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Mühldorf - Abgelehnte Asylbewerber werden künftig in der JVA Mühldorf untergebracht. Die Anstalt wird das einzige Abschiebegewahrsam in ganz Bayern sein.

Neue Aufgabe für die JVA Mühldorf: Die Anstalt übernimmt künftig die Funktion eines Abschiebegewahrsams für abgelehnte Asylbewerber aus ganz Bayern. Wie Regierungsdirektor Hans Amannsberger, Leiter der Justizvollzugsanstalten Landshut, Mühldorf und Erding, gegenüber innsalzach24 erklärt, werden schon nächste oder übernächste Woche abgelehnte Asylbewerber nach Mühldorf kommen.

Grund für die Schaffung eines zentralen Abschiebegewahrsam ist eine EU-Richtlinie, die besagt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht in derselben Anstalt untergebracht werden dürfen wie Strafgefangene. "Das sind keine Straftäter, haben in ihrem Leben nie was angestellt und sollen nicht mit Straftätern zusammenkommen", erläutert Amannsberger. Die bisher in Mühldorf untergebrachten Häftlinge müssen deshalb weichen und werden auf andere Gefängnisse verteilt. Bislang war die JVA Mühldorf für den Erstvollzug bis zu einer Haftdauer von 24 Monaten zuständig.

JVA Mühldorf braucht nun doppelt so viele Mitarbeiter

Auf die JVA Mühldorf als zentrales Abschiebegewahrsam sei die Wahl wegen ihrer relativen Nähe zum Münchner Flughafen gefallen, führt Amannsberger aus. Die Münchner JVA in Stadelheim und die JVA Landshut kamen als Abschiebegewahrsam nicht in Frage, weil dort weit mehr Strafgefangene untergebracht sind als in Mühldorf. Sie alle hätte man in anderen Anstalten unterbringen müssen. Die JVA München hat gegenwärtig rund 1000 Insassen, in Landshut sind etwa 600 Strafgefangene unterbracht. Die JVA Mühldorf bietet Platz für 82 Insassen, davon sind 14 künftig für Frauen vorgesehen.

Abgelehnte Asylbewerber genießen im Abschiebegewahrsam weit mehr Freiheiten als Strafgefangene. So haben sie mehr Freigang und die Hafträume sind länger geöffnet, damit die Insassen mehr Zeit haben, um sich gegenseitig zu besuchen. Der Personalaufwand erhöht sich damit deutlich - auch weil die Bereiche der weiblichen Insassen nur von Frauen bewacht werden dürften, wie Amannsberger erklärt. Der Regierungsdirektor rechnet damit, dass sich die Anzahl der Mitarbeiter auf etwa 50 verdoppeln wird.

Eine langfristige, EU-weite Regelung zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber soll es in einigen Monaten durch den Europäischen Gerichtshof geben. Die Bundesregierung habe es dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, sagt Amannsberger. Mit einer entsprechenden Rückführungsrichtlinie rechnet der Regierungsdirektor allerdings erst in acht Monaten.

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

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