Landratsamt hat keine Mittel zweckentfremdet

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+

Mühldorf - Die Vorwürfe gegen das Landratsamt Mühldorf sind von Tisch: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Subventionsbetruges (erwartungsgemäß) eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Verfügung vom 29.07.2014 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Nachteil Bundesministerium für Bildung und Forschung wegen Subventionsbetruges eingestellt. Dies hat das Landratsamt Mühldorf am Inn auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft München II erfahren.

Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellungsverfügung damit begründet, dass ein Tatnachweis nicht geführt werden kann. Das gegen Unbekannt geführte Verfahren wegen des Verdachts eines Subventionsbetruges war demnach einzustellen.

Lesen Sie dazu auch:

"Vorwürfe sind in keiner Weise nachvollziehbar!"

Die durch einen Anzeigenerstatter übermittelten Unterlagen, denen zufolge Vorwürfe im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Förderleistungen durch den Landkreis Mühldorf im Rahmen des Programms „Lernen vor Ort“ erhoben wurden, konnten diese Vorwürfe nicht bestätigen: Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass weder eine zweckwidrige Mittelverwendung vorliege noch ein Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen. Der Fördermittelgeber wurde zu keiner Zeit vom Landratsamt über subventionserhebliche Tatsachen getäuscht noch in einem etwaigen Irrtum belassen.

Das Landratsamt hatte ohnehin keinen Zweifel daran, dass die Ermittlungen ins Leere laufen würden, da die erhobenen Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten. Das Landratsamt legt dabei Wert auf die Feststellung, dass sich das Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ gerichtet hatte, und nicht etwa gegen konkrete Personen im Landratsamt. Zu keinem Zeitpunkt wurden Mitarbeiter des Landratsamtes im Rahmen dieser Ermittlungen von Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft vernommen.

Der Landrat bedauert außerordentlich, dass das Landratsamt und der Landkreis Mühldorf durch diese unhaltbaren, anonym vorgebrachten Vorwürfe in die Schlagzeilen geraten war – ohne jeden Grund, wie sich nun bestätigt hat.

Pressemeldung Landratsamt Mühldorf

Quelle: innsalzach24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser