Wie positioniert sich der Landkreis?

B15 neu: Mit Protest-Shirts im Sitzungssaal

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Peter Lorenz aus Obertaufkirchen war einer von mehreren dutzend Gegnern der B15 neu, die zur Kreistagsdebatte gekommen waren
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Mühldorf - In einer mehrstündigen Debatte setzte sich der Mühldorfer Kreistag erneut mit der B15 neu auseinander. Am Ende stand ein Votum für die Pläne der Staatsregierung.

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte sich der Mühldorfer Kreistag mit der B15 neu befasst. Damals verabschiedete das Gremium einstimmig ein klares "Ja, aber" zur B15 neu. Konkret plädierte der Kreistag einerseits für eine leistungsfähige Nor-Süd-Verbindung, sprach sich aber andererseits gegen die sogenannte Platzhaltertrasse aus, die damals zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden sollte. Stattdessen plädierten die Kreisräte für einen bestandsnahen Ausbau.

Seitdem ist viel passiert. Angesichts des großen Widerstands gegen die Platzhaltertrasse erklärte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann zunächst, dass keine Trasse zum Verkehrswegeplan angemeldet werde. Nur gut eine Woche danach dann die Rolle rückwärts: Nach Protest seitens der Wirtschaftsverbände beschloss die Staatsregierung die B15 neu mit zwei Varianten anzumelden. Eine Variante läuft entlang der bestehenden B15, die andere Variante ist eine raumgeordnete Trasse von Rechtmehring über Obertaufkirchen und Buchbach Richtung Vilsbiburg.

Gegner mit Protest-Shirts im Sitzungssaal

Die Meinungen im Mühldorfer Kreistag, wie die Pläne der Staatsregierung (die im Landtag von CSU, SPD und Freien Wählern abgesegnet wurden) zu bewerten sind, hätten nicht unterschiedlicher sein können. Grüne, WGW, UWG und ÖDP forderten die Ablehnung der B15 neu südlich der A92. CSU und SPD beantragten hingegen, dass der Kreistag den Landtagsbeschluss sowie die Anmeldung beider möglicher Varianten begrüßen möge.

Bereits lange vor der Kreistagssitzung am Donnerstagabend bildete sich eine Schlange vor dem Landratsamt. Die Behörde hatte mitgeteilt, dass aus Platzgründen vor der Sitzung Platzkarten verteilt werden müssten. Tatsächlich wollten so viele Bürger die Sitzung verfolgen, dass nicht jeder eine Platzkarte bekam. Einige der Zuhörer taten ihre Meinung auch optisch kund und trugen "Stop B15 neu" T-Shirts. Man wolle Präsenz zeigen, "weil es aus wirtschaftlicher Sicht viel zu weit gegriffen ist", sagte etwa Peter Lorenz aus Obertaufkirchen, der ebenfalls im "Stop B15 neu"-Shirt gekommen war. "Das Wichtigste ist, dass man sich unsere Heimat nicht komplett zubaut."

Wie müssen sich die Landwirte positionieren?

Vor einem hohen Flächenverbrauch warnte in der anschließenden Kreistagsdebatte auch WGW-Fraktionssprecher Josef Schöberl. Zudem würden Felder zerschnitten und Landwirte hätten weitere Wege, erklärte Schöberl. Der WGW-Sprecher appellierte explizit an seine Landwirtskollegen im Kreistag. "Vor allem möchte ich hier unseren Kreisobmann Ulrich Niederschweiberer in die Pflicht nehmen." Niederschweiberer, nicht nur Kreisobmann des Bauernverbands, sondern auch Kreisrat für die CSU, meldete sich im Laufe der Debatte dann auch selbst zu Wort: "Egal, was wir machen, die Landwirtschaft ist immer betroffen", sagte Niederschweiberer. Die Forderung nach wenig Flächenfraß bedeute nicht, dass man keine Straße mehr bauen und keinen Hof mehr ausbauen sollte.

Die B15 neu bringt "Flächenfraß, Dreck und Lärm"

UWG-Sprecher Peter Huber und Grünen-Sprecherin Cathrin Henke argumentierten beide, dass der Antrag von CSU und SPD widersprüchlich sei. Immerhin begrüßt der Antrag nicht nur den Landtagsbeschluss, sondern bekräftigt auch den alten Kreistagsbeschluss zur B15 neu, worin noch ein bestandsnaher Ausbau gefordert worden war. Huber nannte den neuen CSU/SPD-Antrag deshalb "absurd" und Henke sagte: "Wir müssen uns doch fragen: Was bringt die B15 neu? Sie bringt uns nichts. Zumindest nichts Gutes." Die B15 neu bedeute für den Landkreis Mühldorf "Flächenfraß, Dreck und Lärm".

Reinhard Retzer (ÖDP) sagte, dass Mühldorf in Niederbayern wohl immer noch als "Wüste Oberbayerns" gelte - also als Gebiet, durch das man problemlos eine Trasse bauen kann. Retzer warnte, dass Mühldorf mit der B15 neu zum "Transitlandkreis" verkommen könnte.

Sterr sieht keinen Widerspruch zum alten Beschluss

Bei allem Engagement in der Debatte kann der Kreistag die Anmeldung der B15 neu zum Bundesverkehrswegeplan allerdings freilich nicht verhindern. Darauf wies auch Anton Sterr, Sprecher der CSU-Fraktion, hin. Man sei nicht das Entscheidungsgremium, es gehe nur um eine Willensäußerung. Sterr lobte, dass der bestandsorientierte Ausbau im Landtagsbeschluss in die Betrachtung reingekommen sei. Einen Widerspruch zwischen dem aktuellen und dem alten CSU-Antrag sah der Fraktionssprecher nicht. Auch im alten Antrag habe man sich schon für eine Nord-Süd-Achse ausgesprochen.

Knoblauch: Landkreis Mühldorf wäre der Verlierer

SPD-Fraktionssprecher Richard Fischer und sein Fraktionskollege Günther Knoblauch, zugleich Landtagsabgeordneter, argumentierten mit wirtschaftlichen Überlegungen. "Ich meine, dass wir durch diese Trasse die Möglichkeit bekommen, wirtschaftliche Anreize zu schaffen", sagte Fischer. Knoblauch erklärte, der Landkreis Mühldorf sei ein Landkreis mit besonderem Handlungsbedarf. "Jetzt kann uns das gleich sein, oder wir machen etwas dagegen." Komme die B15 neu nicht in den Bundesverkehrswegeplan, sei der Verlierer der Landkreis Mühldorf. "Soll es dabei bleiben, dass wir bei den höchsten Arbeitslosenzahlen in ganz Bayern bleiben?"

Marcel Huber: Beleidigungen über soziale Medien

Dr. Marcel Huber, Kreisrat und zugleich Landtagsabgeordneter sowie Staatskanzleichef, schilderte die unterschiedlichen Positionen zur Notwendigkeit einer B15 neu, etwa im Landkreis Erding, in Niederbayern und im Großraum München. Er selbst sei per Post und über soziale Medien angegriffen und teilweise beleidigt worden, wie er es sich nie gedacht hätte. An seine Kreistagskollegen gerichtet sagte Huber: "Ich bitte Sie, von dieser Aufgeregtheit ein bisschen zurückzugehen." Immerhin sei im Landtagsbeschluss "nicht zwingend" die Rede von einer vierspurigen Autobahn.

Max Oelmeier (FDP), der mit der ÖDP eine Fraktionsgemeinschaft bildet, schloss sich der Einschätzung von CSU und SPD an. Oelmeier warnte vor den Folgen der Ortsumfahrung Landshut. "Die Umgehung von Landshut wird kommen. Wo endet das Ding dann? Das hört dann genau in Kumhausen auf. Was glauben Sie, was dann passiert?"

Kreistag votiert für Antrag von CSU und SPD

Nach rund zweieinhalb Stunden war noch immer kein Ende der Debatte abzusehen - eine Annäherung der Positionen war aber freilich ebenso wenig in Sicht. Der Antrag von Ilse Preisinger-Sontag (CSU) auf ein Ende der Debatte wurde deshalb mit 32 zu 21 Stimmen angenommen.

In den anschließenden Abstimmungen über die B15 neu votierte der Kreistag jeweils mit 33 zu 20 Stimmen für den Antrag von CSU und SPD und gegen den Antrag von Grünen, WGW, UWG und ÖDP. Die CSU zeigte sich in der Abstimmung geschlossen, bei der SPD votierte lediglich die Haager Bürgermeisterin Sissi Schätz gegen den Antrag ihrer Fraktion.

Quelle: innsalzach24.de

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